Politik

Sie sind sich grundsätzlich grün: Christian Ude (rechts) beim Herbstbesuch auf Hubert Aiwangers Hof. (Foto: dpa)

13.01.2012

Der Bürgerkönig und der Königsmacher

Wie sich SPD und Freie Wähler auf das Arbeitsjahr 2012 einschwören

Der Herr Spitzenkandidat ist bester Laune, als er zur Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee vorfährt. Für seine Ankunft hat sich Christian Ude eine Metapher aus der Sprache der Formel 1 zurechtgelegt. „Heute ist der erste Boxenstopp, da kann man sehen, wie der Start gelungen ist.“ Zufrieden ist er mit der ersten Phase seiner Kandidatur, die Opposition liege nach Umfragen gleichauf mit der CSU. „Es sieht gut aus, die Chancen sind verlockend“, sagt Ude.
Nur an einer Stelle wird Ude etwas ungehalten – als er auf die aktuellen Thesen des SPD-Wirtschaftssprechers Thomas Beyer angesprochen wird. Die waren schon vorab in der Zeitung zu lesen und so interpretiert worden, als wolle die SPD Bayerns Industrie gängeln und unter Druck setzen. Beyer weist das weit von sich. Er spricht lieber davon, der Wirtschaft „Orientierung zu geben“ bezüglich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung. So versteht das auch Ude, entsprechend ärgert ihn die Debatte über vermeintlich von der SPD gewünschte staatliche Interventionen. Zur Klarstellung verweist er auf das von ihm regierte München: „Dort siedeln sich noch immer Dax-Unternehmen an und entwickeln sich prächtig.“
Die Wirrungen um Beyers Thesen passen Ude gar nicht ins Konzept. Denn er will der SPD das Image vom linken Bürgerschreck nehmen, der das ganze Land umkrempeln will. „Was gut ist in Bayern, bleibt auch bei einem Regierungswechsel in guten Händen“, verspricht er. Weil aber nicht alles in Ordnung sei im Freistaat, werde er „in voller Übereinstimmung mit der Landtagsfraktion“ bei Bildung oder Sozialem so manches anpacken. Als erste Amtshandlungen nach der Regierungsübernahme kündigt er die Abschaffung der Studiengebühren, das Verbot von Umwandlungsspekulationen bei Altbauten sowie die Einführung von Mindestlöhnen und die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern im gesamten staatlichen Einflussbereich an. Weitere Punkte, wie ein schlagkräftiges Programm zum Breitbandausbau im ländlichen Raum, würden folgen.

Ude warnt die Aiwanger-Truppe


Mit wem er das alles durchsetzen will, daran lässt Ude keinen Zweifel: Mit den Grünen und den Freien Wählern. Letztere umgarnt Ude ebenso charmant wie bestimmt. Er habe durchaus Verständnis, dass diese sich noch nicht auf eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen festlegen wollten, „aber die Freien Wähler sollten sorgfältig studieren, wie es kleinen Parteien ergangen ist, die der CSU als Steigbügelhalter gedient haben“. Die Bayern-Partei sei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, der FDP drohe gerade das gleiche Schicksal. „Ich bin mir sicher, dass die Freien Wähler das Beste für sich nur bei uns finden werden.“
60 Kilometer nördlich, in Augsburg, lässt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Koalitionsfrage weiter offen. Er registriert aber „aufmerksam, wie sich der politische Umgangston den Freien Wählern gegenüber entwickelt“. Seitens der CSU ist er zuletzt deutlich rauer geworden. Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Aiwangers Kompetenzen wenig schmeichelhaft beurteilt, Fraktionschef Georg Schmid die Beliebigkeit der Parteifreien bei der politischen Positionierung bemängelt. Das Werben Udes und die jüngsten wohlwollenden Einlassungen der grünen Fraktionsspitze im Landtag dürften Aiwangers da schon eher gefallen.

Die FW sehen sich schon als Trendsetter


Der gefällt sich weiter in der Rolle des potenziellen Königsmachers. „Die politische Großwetterlage für die Freien Wähler ist ausgezeichnet“, frohlockt Aiwanger. Politischer Trendsetter im Freistaat sei seine Gruppierung. „Entscheidend für uns ist, mit welchem Partner wir nach der Landtagswahl die meisten unserer politischen Ziele umsetzen können“, sagt Aiwanger. Am Ende, glaubt er, wird es „auf Details ankommen“.
Dass bei den Bürgern eine Dreier-Koalition nicht hoch im Kurs steht – wie die jüngste Umfrage des BR-Magazins „Kontrovers“ ermittelt hat – sehen SPD und Grüne entspannt. Ude erklärt, das aktuelle Schwarz-Gelb und eine neuerliche CSU-Alleinregierung wären noch unbeliebter, und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause setzt auf einen Lernprozess im Volk. „Koalitionen, geschweige denn Dreier-Bündnisse sind in Bayern halt noch ungewohnt“, sagt sie mit Blick auf die erst 2008 nach fünf Jahrzehnten beendete absolute CSU-Mehrheit.  (Jürgen Umlauft)

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