Politik

15.11.2013

Der Bürgerversteher

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Eine Flüchtlingsunterkunft, ein Großflughafen, eine Müllverbrennungsanlage, ein Gefängnis – die Mehrzahl der Bürger hat derlei nicht gern in ihrer Nachbarschaft. Und zwar nicht nur wegen grundsätzlicher Erwägungen. Sondern schlicht aus Egoismus: Auch wer liberalere Asylgesetze fordert, gern auf die Azoren fliegt, Plastikbeutel benutzt und Räuber und Mörder nicht straffrei lassen will, ist häufig nicht bereit, die Konsequenzen zu akzeptieren. Weshalb die Politiker gut beraten sind, ihre Vorhaben im Vorfeld besser zu erklären und um Zustimmung zu werben.
Horst Seehofer hat eine andere Idee. In seiner Regierungserklärung forderte er diese Woche mehr direkte Demokratie – landesweite Volksbefragungen zu regionalen Großprojekten, bundesweite Volksentscheide zu bedeutenden EU-Themen. Das verwundert zunächst mal. Denn auch wenn Bayerns Ministerpräsident zuletzt auf jede größere Protestwelle in der Bevölkerung reagierte und auf Wut-Projekte wie eine Donaustaustufe verzichtete – bei anderen unbeliebten Vorhaben war ihm die Skepsis der Bürger sehr egal: Die Einführung des Betreuungsgeldes beispielsweise lehnte sogar die Mehrheit der Unionswähler ab, im Fall der Homo-Ehe plädiert die Mehrzahl der CDU/CSU-Anhänger für die volle rechtliche Gleichstellung. Da drängt sich die Frage auf, wie wichtig Volkes Stimme dem CSU-Chef wirklich ist. Die Bürger nur dann um ihr Votum zu bitten, wenn es sich voraussichtlich mit der CSU-Meinung deckt, ist unredlich.

Mutige Politiker wären auch schön


Plebiszite können im Übrigen auch ein Akt politischer Mutlosigkeit sein – und fatal enden. Was, wenn Bayern – zum Beispiel – keinen Hochsicherheitstrakt für gefährliche Straftäter, keine neuen Asylbewerberunterkünfte haben will? Sollen’s dann die anderen Länder für uns richten? Und was, wenn von der außerparlamentarischen Opposition die Idee kommt, die Politikerbezüge zu halbieren oder den Landtag zum Teilzeitparlament zu machen? Ob sich diffizile EU-Themen für Plebiszite eignen, ist ohnehin die Frage. Hier gilt: Eine Meinung ist schneller und billiger zu haben als Sachkompetenz. Sich schlau zu machen und seine Kompetenz den Bürgern zu vermitteln, ist Aufgabe gewählter Politiker. Schön, wenn diese dann auch noch den Mumm haben, für unliebsame Pläne ihren Kopf hinzuhalten.

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