Politik

21.02.2014

Der Edathy-Krimi

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Gab es eigentlich irgendjemanden, der nicht frühzeitig Bescheid wusste über die Causa Edathy? Abgesehen von denen, die es qua Amt wissen mussten – Bundeskriminalamt, das dienstvorgesetzte Bundesinnenministerium, die Staatsanwaltschaft Hannover – war angeblich folgender Kreis im Bild darüber, dass gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy strafrechtlich ermittelt wird: SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann samt dessen Nachfolgerin. Daneben: der niedersächsische SPD-Innenminister, Göttingens Polizeipräsident, alle 16 Landeskriminalämter sowie Mitglieder des SPD-Landesverbands Niedersachsen.
Dass erst das durchgestochene Gespräch von Hans-Peter Friedrich, damals Innenminister, mit SPD-Chef Gabriel den verdächtigen Edathy dazu bewegt haben könnte, kinderpornographisches Beweismaterial beiseite zu schaffen – nun ja. Ob Friedrichs Plauderei mit Gabriel strafbar war, ist ohnehin eine juristisch heikle Frage; die Weitergabe von Dienstgeheimnissen ist jedenfalls nur dann strafrechtlich relevant, wenn ein öffentlicher Schaden entsteht. Der entstand, nachdem Edathy – woher auch immer – Kenntnis von den Ermittlungen gegen ihn erlangte und so möglicherweise belastendes Material beiseiteschaffen konnte.

Das Geschnatter der SPD blieb bislang ohne Konsequenzen


Friedrich ist trotzdem zurückgetreten. Die Regierung brauchte einen Sündenbock. Und CSU-Chef Seehofer hat sich dem Drängen von Kanzlerin Merkel nicht widersetzt – Ministerentlassungen erfolgen nicht ohne Einverständnis des Parteivorsitzenden. Innerhalb der SPD blieb das Geschnatter bislang folgenlos. Ausgestanden ist die Affäre jedenfalls nicht. Vermutlich rollt jetzt ein Untersuchungsausschuss den Edathy-Krimi auf. Rätsel gäb’s genug: Wer Edathys Tippgeber wirklich war. Warum die Ermittler in Edathys Wohnungen angeblich gelöschte Festplatten fanden, wenn doch, wie dieser erklärt, nichts Strafbares drauf war. Warum zufällig letzte Woche Edathys Laptop geklaut wurde. Warum SPD-Chef Gabriel die heikle Edathy-Info überhaupt an sein Führungspersonal weitertrug. Wer das vertrauliche Schreiben der Staatsanwälte an den Bundestagspräsidenten vorab öffnete.
Leider ungelöst dürfte die sehr beunruhigende Frage bleiben, wie es sein kann, dass die Top-Politiker des Landes im Krisenmanagement derart versagen.

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 21.02.2014
    Warum sie derart versagen? Vielleicht, weil sie doch keine Top-Politiker sind, sondern Selbstdarsteller und ohne Anleitungen der diversen Lobbys hilflos bei der Lösung von selbst geschaffenen Problemen sind.
    Schade, dass viele rechtschaffene Politiker, die sich redlich für das "Volk" einsetzen, für das Versagen der Führungschicht mithaften in der öffentlichen Bewertung. War doch eine günstige Gelegenheit für "Angela ich weis von Nix" und Herrn Seehofer einen ungeliebten Minister los zu werden. Aber was kann mann Gabriel eigentlich noch anvertrauen? Er ist halt systemrelevant und darf bleiben. Merke: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter und sei die Absicht noch so gut.

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