Politik

08.04.2011

Der Fluch der Sachlichkeit

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker findet, dass seine Truppe gut gearbeitet hat - dumm nur, dass das niemand merkt

Vor zweieinhalb Jahren, sagt Thomas Hacker, sei in Bayern „das Unfassbare passiert“. Nach Jahrzehnten sei die „absolute Dominanz der CSU durchbrochen“ worden, seitdem regiere die FDP im Freistaat mit. In zweieinhalb Jahren ist wieder Wahl, und die Liberalen möchten auch nach 2013 verantwortlich mitbestimmen, wohin der Weg Bayerns führt. Erneut an der Seite der CSU wollen sie das tun, wie Landtagsfraktionschef Hacker betont, denn eine andere Regierungskonstellation sehe er momentan nicht.
Der Wunscherfüllung liegen der FDP in Bayern allerdings mehrere gewaltige Steine im Weg. Die CSU ist wenig erpicht auf die Fortsetzung einer Koalition und setzt alles auf eine Restauration ihrer Alleinregierung, die FDP dümpelt in Umfragen konstant unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, und jetzt wird auch noch das Personaltableau der Partei auf Bundesebene zwangsweise neu sortiert.
Hacker übt sich dennoch in demonstrativer Gelassenheit. Den Wechsel von Guido Westerwelle zum jungen Philipp Rösler begrüßt er ausdrücklich, und Umfragen, naja, die hätten doch nur einen „eingeschränkten Prognosewert“.
Hacker will die FDP im Freistaat mit Sachpolitik punkten lassen. Schließlich sei im Regierungshandeln hierzulande überall eine „deutliche liberale Handschrift“ zu erkennen. „Unsere Erfolge sind messbar und können sich sehen lassen“, betont Hacker, um dann eine lange Liste an Punkten vorzulegen, bei der sich die CSU als „lernfähig“ erwiesen habe. Er nennt die Aufarbeitung des Landesbank-Skandals, neue Freiheiten an Schulen und Universitäten, eine menschlichere Asylpolitik, den Breitbandausbau im ländlichen Raum, das entschärfte Demonstrationsrecht und noch ein halbes Dutzend weitere Aspekte. „All das konnte nur geschehen, weil die FDP in Bayern Regierungsverantwortung trägt“, erklärt Hacker selbstbewusst.

Zuhören statt dozieren


Nur beim Wähler ist das noch nicht angekommen. Die steigenden Zustimmungswerte zur Regierungspolitik füllen bislang nur das Konto der CSU. Hacker setzt hier auf die Zeit und eine Informationsoffensive seiner Liberalen. „Die Bürger sollten bei der Bewertung unserer messbaren Erfolge zu dem Ergebnis kommen, dass die FDP auch nach 2013 noch Regierungsverantwortung in Bayern tragen sollte“, meint er geradezu beschwörend und preist seine Partei als „verlässlich, engagiert und bisweilen unbequem“ an. Schließlich habe man Bayern nicht nur in der Sache vorangebracht, sondern auch im Stil. Regierungspolitik heiße heute dank der FDP „zuhören statt dozieren, miteinander statt von oben herab“.
Dabei weiß Hacker ganz genau, dass die FDP in Bayern immer auch Gefangene des Bundestrends ist. Rückenwind für 2013 erhofft er sich folglich aus Berlin, mit dem neuen Spitzenpersonal soll das gelingen. Von Rösler jedenfalls schwärmt er in den höchsten Tönen. In der Sache mahnt er die Kollegen in der Bundespartei, sich an den Liberalen in Bayern zu orientieren. „Wir haben den Weg der thematischen Verengung nie nachvollzogen“, kritisiert er indirekt Westerwelles Konzentration auf Wirtschaftskompetenz und Steuersenkungen. In Bayern hätten die Liberalen „von Anfang an auf Themenvielfalt gesetzt“ und im Landtag für viele überraschend den Vorsitz im Sozialausschuss übernommen. „Die Verengung auf ein Thema kann nicht der Weg in die Zukunft sein“, grüßt Hacker nach Berlin. Liberales Profil müsse über alle Politikfelder deutlich werden. (Jürgen Umlauft)

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