Politik

Das Münchner Kindl (hier im Glockenspiel am Rathaus) muss derzeit viel Streit erdulden. Rot-Grün zoffen sich jetzt schon wegen offensichtlicher Petitessen.

17.06.2011

Der Koalitionskrach im Münchner Rathaus eskaliert - ein neues Spitzengespräch Ende Juli soll Abhilfe schaffen

Das Münchner Kindl (hier im Glockenspiel am Rathaus) muss derzeit viel Streit erdulden. Rot-Grün zoffen sich jetzt schon wegen offensichtlicher Petitessen. (Foto: dapd)

Wenn die Menschen an Christkindlmärkte denken, keimt meist der Wunsch nach einem friedlichen Miteinander. Nicht so in diesen Tagen bei vielen Sozialdemokraten und Grünen im Münchner Rathaus. Eigentlich sollte es bei der Stadtratssitzung vergangene Woche nur um die von der SPD geforderte Ausweitung des Münchner Weihnachtsmarkts auf die Neuhauser Straße gehen. Eine im Vergleich zu den politischen Großbaustellen der Isarmetropole wie dem prekären Wohnungsmangel eigentlich eher nebensächliche Frage. Und doch gingen beiden Koalitionären – wieder mal – die Nerven durch.
Auf den Vorschlag der Grünen, statt der überlasteten Shoppingmeile das Münchner Tal als Ausweichquartier zu prüfen, ätzte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl öffentlich in Richtung Koalitionspartner: Er werde sich mit diesem Änderungsantrag erst gar nicht auseinandersetzen. Schließlich hätten sich die Fachbehörden klar gegen das Tal ausgesprochen.
Aus Sicht der Grünen ein erneuter Affront. Schließlich hatte Reissl gerade erst die Grünen-Forderung, eine Münchner Kultkneipe zu retten, als „hochgradig absurd“ bezeichnet. Und auch im Gespräch mit der BSZ wirft er der Umweltpartei „Populismus“ vor.


Grüne beklagen Pöbelattacken


„Herr Reissl muss wohl manchmal einfach pöbeln“, keilt Siegfried Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion, nun zurück. Reissl müsse sachliche Anliegen des Koalitionspartners ernst nehmen, findet der Grüne.
Doch das lässt Reissl nicht auf sich sitzen. „Die Dienerstraße beim Tal ist viel zu eng für den Weihnachtsmarkt. Da habe ich den Grünen doch nur einen Gefallen getan, wenn das nicht weiter im Stadtrat besprochen wird“, erläutert er. Ohnehin müsse er sich von Benker nicht vorwerfen lassen, „zu pöbeln“. Vielmehr seien es die Grünen, die sich nicht an die Spielregeln einer gedeihlichen Zusammenarbeit hielten. „Etwa, indem sie bei Haushaltsfragen gegen ihren Koalitionspartner stimmen“, sagt Reissl.
Tatsächlich hatte die Ökopartei jüngst bei der Frage, ob es in München mobile Geschwindigkeitsschilder geben solle, im zuständigen Ausschuss mit der CSU gegen ihren Rathauspartner votiert. „Das ist ein klarer Bruch unseres 2008 vereinbarten Koalitionspakts“, schimpft Chef-Sozi Reissl.
Dabei sah es Anfang vergangener Woche doch so gut aus für einen Neuanfang: Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte die Vorsitzenden der beiden Stadtratsfraktionen zu einem Krisengipfel geladen, um das seit Monaten arg zerrüttete Verhältnis der Partner zu kitten. Mehrfach hatten in diesem Jahr Stadträte beider Lager einander in aller Öffentlichkeit schon beim geringsten Anlass scharf beschossen. So hatte ein SPD-Vertreter den Antrag der Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger zur Luftverbesserung im Umweltausschuss jüngst einfach als „heiße Luft“ abgetan. Pikant: Nallinger wird als mögliche OB-Kandidatin der Grünen gehandelt.
Vor allem Reissl und Benker hatten sich die vergangenen Monate nichts geschenkt. Es sei zwar nicht so, dass es zwischen den Koalitionsspitzen in den vergangenen Jahren keine Reibungen gegeben habe. „Doch bis vor einiger Zeit verliefen die Streitigkeiten fast immer in den koalitionsinternen Gremien und nicht öffentlich, heißt es aus beiden Fraktionen.


Hochnervöse SPD


Deshalb also das Krisengespräch. „Dort konnten beide Seiten ihre Befindlichkeiten abklären“, sagt Benker. Er habe etwa thematisiert, dass Reissl wegen jeder Kleinigkeit persönlich und nicht inhaltlich auf die Grünen einschlage. Der Gescholtene wiederum sagt, die Grünen hätten mehrfach gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen: „Wenn ich gegen ein Vorhaben stimmen will, dann sage ich üblicherweise dem Partner vorher Bescheid oder beantrage eine Vertagung.“ Mehrfach habe sich die Ökopartei nicht an diesen Grundsatz gehalten, so Reissl.
Die Gründe für den gehäuften Zoff sind vielschichtig: Zu persönlichen Abneigungen kommt vor allem der OB-Wahlkampf hinzu: Die Grünen wittern ihre Chance, erstmals den Rathauschefsessel zu erobern und grenzen sich deshalb noch stärker ab. In beiden Parteien sorgt zudem die noch nicht abgeschlossene Kandidatenkür dafür, dass sich die Bewerber auf Kosten des Koalitionspartners öffentlich in Szene setzen. Auch das Stimmungshoch der Grünen hat Folgen. „Die SPD fühlt sich hierdurch an die Wand gedrängt“, analysiert Benker. Nicht wenige Attacken der Münchner SPD seien deshalb Kalkül.
Wie die Staatszeitung erfuhr, soll nun bei einem Treffen der erweiterten Fraktionsspitzen am 22. Juli das Kriegsbeil endgültig begraben werden. Dort sollen laut Reissl und Benker neben den drei Bürgermeistern auch die Fraktionsvizes teilnehmen. Einig sind sich die Koalitionäre bereits in einer zentralen Frage: Das Regierungsbündnis werde bis 2014 halten, heißt es unisono. Daran zweifelt auch Marian Offman nicht: „Das ist nicht der erste Streit“, sagt der CSU-Stadtrat. (Tobias Lill)

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