Politik

Nirgendwo in Deutschland stimmen die Bürger auf kommunaler Ebene so viel ab wie in Bayern. Foto: Dapd

21.10.2011

Der mündige Bayer

Bürgerbegehren im Freistaat – in keinem anderen Land gibt es so viele

Franz Josef Strauß’ Haltung zum Thema Volksabstimmung war klar: „Vox populi, vox Rindvieh“, hatte FJS frech formuliert. Heute freilich traut sich kein Politiker mehr, die Bürger als Rindviecher zu beschimpfen. Im Gegenteil: Gegen Bürgerbegehren sei prinzipiell nichts zu sagen, betonte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst mit Blick auf das von den Grünen angekündigte Bürgerbegehren gegen die geplante dritte Startbahn am Flughafen.
Natürlich würden sich heute Bürger auch nicht mehr so einfach als Rindviecher beschimpfen lassen. Schon gar nicht in Bayern. In keinem anderen Bundesland reden sie so gerne mit wie hier. Nirgendwo gibt es so viele Bürgerabstimmungen, bislang rund 2000. Das sind fast 40 Prozent aller Bürgerbegehren der Bundesrepublik – bemerkenswert auch deshalb, weil in Bayern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene erst seit 1995 möglich ist.


Die bürgerfreundlichsten Regelungen hat Bayern


Und noch in einem weiteren Punkt ragt Bayern heraus: „Es ist das einzige Land, in dem sich die Bürger das Recht auf Bürgerbegehren selbst gegeben haben“, erklärt Susanne Socher vom bayerischen Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Er hat vor 16 Jahren mit einem Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren erkämpft. Die Abstimmungen der Bürger auf Landesebene ist bereits seit 1946 Teil der bayerischen Verfassung. Beim Thema Bürgerbegehren hatte sich Mehr Demokratie gegen den heftigen Widerstand der CSU durchgesetzt, der die geplanten Hürden für die Zulassung damals viel zu gering waren.
„Bayern ist dadurch bundesweit zur Lokomotive in Sachen direkter Bürgerbeteiligung und die bayerische Regelung Vorbild für andere Bundesländer geworden“, freut sich Socher. Die Unterschriftensammlung im Freistaat ist nicht zeitlich begrenzt. Je nach Einwohnerzahl beträgt das sogenannte Unterschriftenquorum – also der Prozentsatz der Wahlberechtigten, die wollen, dass ein Bürgerbegehren zustande kommt – drei bis zehn Prozent. Und der Negativkatalog mit Themen, die nicht behandelt werden dürfen, ist klein.
„Es sind vor allem diese bürgerfreundlichen Verfahrensregeln, die Bayern an die Spitze katapultieren“, erklärt Socher. Hinzu komme, dass es in Bayern besonders viele kleine Kommunen gebe. Und die nutzen das Instrument rege. Ob der Bau eines neuen Supermarktes, einer neuen Brücke oder Gemeindehalle – die Bürger wollen mitentscheiden.
Insgesamt führen jedoch die großen Städte die Liste mit den meisten Bürgerbegehren an: In Augsburg gab es bislang 21 Initiativen, in München und Regensburg jeweils 18. Im Vergleich zur Einwohnerzahl aber liegt Oberammergau ganz vorne: Zehn Bürgerbegehren wurden dort schon eingeleitet, über die Hälfte betrafen die Passionsspiele.
Herrscht in Bayern also Politik-lust statt Politikfrust? Immerhin sprechen doch eine geringer werdende Wahlbeteiligung und der massive Mitgliederverlust der großen Volksparteien für das Gegenteil. „Eine große Politikverdrossenheit an sich sehe ich nicht“, sagt Socher. „Allerdings sind die Menschen frustriert von dem, was sie mitbekommen: Machtklüngel und Ämtergerangel. Über die Themen selbst darf ja kaum mehr gestritten werden.“
Ähnlich sieht das auch Forsa-Chef Manfred Güllner, der politische Trends in Deutschland beobachtet und analysiert. „Das Problem ist, dass die Politik keinen klaren Kurs hat, sondern sehr sprunghaft ist“, kritisiert er. Als Beispiel nennt er das Thema Energiewende: „Nach Fukushima waren Atomkraftwerke von einem Tag auf den anderen plötzlich unsicher. Wer soll das verstehen?“
Die politischen Entscheidungen den Bürgern selbst zu überlassen, davon hält Güllner allerdings nichts. Sein Hauptargument: Die Bürger seien damit überfordert. „Die Menschen erwarten, dass die Politiker komplexe Fragen beantworten und Entscheidungen mit Sachverstand treffen“, so der Meinungsforscher. „Außerdem sind die Beteiligungsraten bei Bürgerentscheiden extrem niedrig.“ Güllner sieht darin fatale Folgen: „Wenn eine Minorität der Mehrheit etwas aufzwingt, entsteht eine Schieflage.“ In der Kommunalpolitik gehe es schließlich um den Interessenausgleich, betont er. „Und dabei ist es Aufgabe der Politiker, auch die Interessen derjenigen aufzugreifen, die sich nicht so gut artikulieren können.“
Susanne Socher sieht das natürlich anders. Der Bürger habe durchaus genug Sachverstand, Entscheidungen zu treffen, widerspricht sie. Denn der entstehe ja gerade über die Diskussion zu einem bestimmten Thema. Und auch Güllners Argument, das Ergebnis eines Bürgerentscheides sei meist ein Minderheitenvotum, lässt sie nicht gelten. „Entscheidend ist nicht, wie viele abstimmen“, betont Socher, „sondern dass alle die Möglichkeit dazu haben.“ Nicht jeder interessiere sich schließlich für jedes Thema. Und immerhin: In Bayern liegt die Durchschnittsbeteiligung bei knapp über 50 Prozent.
Die Parteien jedenfalls streiten sich heute nicht mehr über Sinn und Nutzen von Bürgerbegehren – wenn sie die kommunale Ebene betreffen. Allenfalls geht es um kleinere Modifikationen. So forderten die Grünen, die Zustimmungsquoren in mittleren Gemeinden von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren. Die CSU lehnte ab. „Wir halten  Bürgerbegehren in ihrer jetzigen Form für ein ganz hervorragendes Mittel, das sich bewährt hat“, sagt die CSU-Frau Petra Guttenberger.
Knapp 16 Jahre Bürgerbegehren in Bayern – das hat das politische Bewusstsein der Bürger verändert, resümiert Socher, die bei Mehr Demokratie für die Beratung zuständig ist. „Früher musste ich die Bürger oft bestärken, heute nehmen sie ihr Recht meist ganz souverän in Anspruch“, berichtet sie. Und das wirke sich durchaus auf die Arbeit der Kommunalpolitiker aus. „Denn sie müssen ja immer damit rechnen, dass die Bürger am Ende die Entscheidung selbst in die Hand nehmen wollen.“
(Angelika Kahl)

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