Politik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf Kloster Banz (Bayern). Das Hauptthema des viertägigen Fraktionstreffens war die Bildungspolitik. (Foto: dpa)

26.09.2014

Der Polit-Fahrplan der Fraktionen

G9-Züge, mehr Bürgerbeteiligung, ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Was CSU, SPD, Grüne und FW vorhaben

Es gab wohl selten eine so monothematische CSU-Fraktionsklausur wie diese im Kloster Banz. Fast alles drehte sich um die Bildung. Obwohl die offizielle Tagesordnung mit dem Thema schon vollgestopft war, legte rund ein Drittel der Fraktion sogar noch eine ungeplante Nachtschicht ein. Dabei hatte Ministerpräsident Horst Seehofer schon vergangenes Jahr ein Ende der Reformeritis im Schulwesen verkündet und in seiner Regierungserklärung die Losung ausgegeben: „Wir brauchen Ruhe an den Schulen.“ Ruhe aber lässt sich nicht so einfach verordnen, zumal die Debatte ums achtjährige Gymnasium einfach nicht abflauen will. Diese ein für allemal zu beenden, war erklärtes Ziel der Klausur.
Herausgekommen ist nun eine „epochale Entscheidung“, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer nach dem Diskussionsmarathon verkündete. Auf vier Säulen soll das neue bayerische Gymnasium ruhen. Es gibt pädagogische Reformen, einen Ausbau der Ganztagsangebote, einen neuen Lehrplan und eine Wahlmöglichkeit für die Schüler, die dreijährige Mittelstufe auch in vier Jahren zu durchlaufen. Letzteres klingt zwar verdächtig nach einem gewaltigen Schritt hin zum G9, doch genau diesen Eindruck versuchte man in Banz wortreich zu zerstreuen. Grundlage bleibe das G8 mit einem G8-Lehrplan, betonte Schulminister Ludwig Spaenle. „Wir wollen keinen bayernweiten Trend zurück zum G9“, ergänzte der Bildungspolitiker Tobias Reiß.

Faktische G9-Züge, die nicht so heißen dürfen

In der CSU-Fraktion saßen in den vergangenen Jahren schon immer die meisten G9-Bremser. Und sie haben sich letztlich auch gegen Spaenles Idee durchgesetzt, das Angebot der faktischen G9-Züge – die nicht so heißen dürfen, sondern „Mittelstufe plus“ – den einzelnen Schulen zu überlassen. Das war den Abgeordneten dann doch ein bisschen viel Eigenständigkeit für die Schulen und auch zu viel der Gefahr, dass diese extensiv von dem neuen Modell Gebrauch machen. So wird es ab dem kommenden Schuljahr zunächst eine zweijährige „Pilotphase“ geben, in der die „Mittelstufe plus“ an einigen Gymnasien – etwa an einer Schule pro Regierungsbezirk – getestet wird. „Man muss sehen, ob sich das in der Praxis bewährt“, erklärte die nach wie vor skeptische Abgeordnete Petra Dettenhöfer. Knackpunkte sind die Kosten des zusätzlichen Angebots und seine Umsetzbarkeit an kleineren ländlichen Gymnasien. Dort könnte alternativ der Ausbau des Ganztagsunterrichts für mehr Lernzeit sorgen, ließ Spaenle durchblicken.
Auf den Klausuren der anderen Fraktionen spielte die Bildungspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Anders als die CSU haben SPD, Grüne und Freie Wähler ihre schulpolitischen Positionen längst festgeklopft. In Sachen Gymnasium gibt es bei ihnen mit Ausnahme der Grünen, die stark von der Pädagogik her argumentieren, eine klare Präferenz für die Rückkehr zum G9 – was im Landtag weiterhin hitzige Debatten zur Folge haben dürfte.
Weil in dieser Frage für die Opposition alles klar ist, konnte sich zum Beispiel die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Berlin voll auf die Kontaktpflege zu den eigenen Leuten in der Bundesregierung konzentrieren. Für Bayern relevante Themen sollen dort künftig eine größere Rolle spielen – es ist der Versuch, der CSU mit ihrem Alleinvertretungsanspruch in Berlin das Wasser abzugraben.
In der Sache hat die Fraktion beschlossen, einen erneuten Anlauf für mehr Bürgerbeteiligung in Bayern zu unternehmen. Eine „Demokratie- und Transparenzoffensive“ soll dazu im Landtag gestartet werden. Kernpunkt ist ein Informationsfreiheitsgesetz, mit dem die Bürger ein Recht auf Akteneinsicht in allen Verwaltungen bekommen müssten, umriss Fraktionschef Markus Rinderspacher die Vorstellungen. In vielen Bundesländern sei das schon gängige Praxis. Erneut aufs Tapet bringen will die SPD auch die Frage nach dem Abbau von Hürden bei der Zulassung von Volksbegehren. Außerdem sollen Zuwanderer nach Bayern mehr Mitsprache erhalten. Dazu will die SPD ein Integrationsgesetz in den Landtag einbringen.

Die Grünen beschäftigte das Flüchtlingsthema

Bei den Grünen drängte sich die aktuelle weltpolitische Lage auf die Tagesordnung. Die dramatische Lage in Syrien und dem Nordirak bestärkte die Fraktion in ihrer Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus beiden Ländern. Alle übrigen Bundesländer hätten ein solches, „nur Bayern hinkt wieder hinterher“, klagte Fraktionschefin Margarete Bause. Mit dem Programm soll es bereits hier lebenden Flüchtlingen erleichtert werden, Familienangehörige nach Bayern zu holen. Wie geplant verabschiedete die Fraktion ihren Aktionsplan „Mit grünen Werten in Bayerns digitale Zukunft“. Man gebe damit als erste Fraktion umfassende Antworten auf die Fragen, die der nicht mehr aufzuhaltende digitale Wandel in allen Lebensbereichen aufwerfe, erklärte Bauses Chef-Kollege Ludwig Hartmann.
Schon in der Vorwoche hatten sich die Freien Wähler zur Klausur in Kaufbeuren getroffen. Diese stand im Zeichen einer Politik zur Unterstützung des bayerischen Mittelstands. Die oft familiengeführten Unternehmen müssten von Bürokratiekosten entlastet und von der Erbschaftssteuer befreit werden, betonte die Fachpolitikerin Jutta Widmann. Um angehende Meister noch stärker von Ausbildungskosten zu befreien, wollen die Freien Wähler für sie einen Bildungsgutschein im Wert von 2000 Euro einführen. Zusammen mit dem bereits eingeführten Meisterbonus würden die Anwärter auf einen Meisterbrief mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. „Wir sehen darin einen weiteren Schritt hin zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“, erläuterte der FW-Wirtschaftssprecher Thorsten Glauber mit Blick auf den Wegfall der Studiengebühren. (Jürgen Umlauft)

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