Politik

Die Sektsteuer wurde 1902 eingeführt, um die kaiserliche Flotte zu finanzieren - abgeschafft wurde sie nie mehr. (Foto: Bilderbox)

02.08.2013

Der Soli - die neue Sektsteuer?

Die Liberalen fordern als einzige Partei die Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Es ist Wahlkampf, und die Steuereinnahmen sprudeln. Diese Kombination scheint wie gemacht für Überlegungen, ob man den Bürgern, sprich den Wählern, nicht ein kleines Präsent in Form einer steuerlichen Entlastung in Aussicht stellen könnte. Besonders gilt das für die FDP, die schon häufiger mit dem Titel „Steuersenkungspartei“ auf den Fahnen in eine Wahlschlacht gezogen ist. Dieses Mal soll es dem Solidaritätszuschlag an den Kragen gehen. Abgeschafft gehört der „Soli“, forderte unlängst der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, und sein bayerischer Kollege Martin Zeil zog sofort nach: Der „Einstieg in den Ausstieg“ beim Soli sei überfällig.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt, um den milliardenschweren Aufbau-Ost zu finanzieren. Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommen- oder Lohnsteuer. Zuletzt brachte der Soli dem Bund Mehreinnahmen von jährlich rund 13 Milliarden Euro. Die reine Zweckbindung für Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern wurde inzwischen aufgehoben, der dortige Nachholbedarf weitgehend abgeschlossen. Deshalb fließt der Soli nun in den allgemeinen Haushaltstopf des Bundes.

 

„Pure Abschröpferei“


Vor diesem Hintergrund und den aktuell sprudelnden Steuerquellen hält Zeil die schrittweise Abschaffung der Sondersteuer für „ebenso realistisch wie notwendig“. Allein die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr überstiegen das Aufkommen aus dem Soli deutlich. Es bleibe sogar noch Geld für die nötige Tilgung von Staatsschulden übrig. „Man muss es nur wollen“, holt Zeil zum Seitenhieb auf den Koalitionspartner CDU/CSU aus. Der verspreche „sündhaft teure Wahlgeschenke“ in zweistelliger Milliardenhöhe, wolle gleichzeitig aber am Soli festhalten. Das passe nicht zusammen. „Der Soli ist heute doch nichts anderes als pure Abschröpferei“, ereifert sich Zeil. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müsse den Bürgern zumindest dieser Teil ihres hart verdienten Geldes zurückgegeben werden.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die von den Liberalen angefachte Debatte um den Soli „total überflüssig“. Für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches Priorität. Das ist ganz im Sinne seines Finanzministers Markus Söder (CSU). Den drückt gewaltig, dass die bayerischen Zahlungen in den Ausgleichstopf heuer auf über vier Milliarden Euro steigen werden. „Das ist eine Sauerei, anders kann man es nicht sagen“, polterte Söder dieser Tage.
Klar für die Beibehaltung des Soli ist Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. „Wir brauchen das Geld, so ehrlich muss man sein“, sagt er. Allerdings will er die Zusatzeinnahmen nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden lassen, sondern zweckgebunden in die Schuldentilgung und die Beseitigung von Infrastrukturmängeln stecken. Sein Blick gilt da dem Verkehrsetat und dem Breitbandausbau. „Die Verwendung sollte auch nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf erfolgen“, erklärt Pronold. Im Ruhrgebiet oder den strukturschwachen Regionen Bayerns würden inzwischen dringender zusätzliche Mittel gebraucht als in vielen Teilen Ostdeutschlands.

Grüne schimpfen über  "FDP-Klientelpolitik"


Ein unmissverständliches Bekenntnis zum Soli kommt auch von den Grünen. „Die Verschuldung des Bundeshaushalts erlaubt keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, betont deren Haushälter Eike Hallitzky. Die Rückführung der Staatsschulden oder zusätzliche Investitionen in die Bildung ließen sich schließlich nicht mit Luftbuchungen erreichen. Wie Pronold verlangt auch Hallitzky, die Einnahmen aus dem Soli allen Regionen mit großen Strukturproblemen zugutekommen zu lassen. Außerdem hält er die Abschaffung des Soli für sozial ungerecht. Die größte Entlastung würden die Steuerbürger mit den höchsten Einkommen erfahren. „Dieser FDP-Klientelpolitik erteilen wir eine klare Absage“, stellt Hallitzky klar.
Anders sieht das Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Der Solidaritätszuschlag hat längst seine eigentliche Berechtigung verloren“, lautet sein Urteil. Auch sieht er weiter Nachholbedarf bei vielen Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland, aber diese müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deshalb sollte der Soli spätestens 2019 abgeschafft werden, wenn auch der aktuelle Solidarpakt mit den neuen Bundesländern und die gegenwärtige Regelung zum Länderfinanzausgleich ausliefen. Schließlich sei der Soli von Anfang an als „Instrument der Übergangsfinanzierung“ deklariert worden.
Martin Zeil erinnert in diesem Zusammenhang an die Sektsteuer. Die war 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden. Die allerdings gibt es seit 95 Jahren nicht mehr, die Sektsteuer aber schon. Der Soli, fordert Zeil, dürfe nicht zur neuen Sektsteuer werden.
(Jürgen Umlauft)

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