Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) stehen entscheidende Wochen bevor. Er muss nicht nur einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2011/12 vorlegen, ganz nebenbei soll er auch noch von den Verantwortlichen für das Landesbank-Desaster so viel Geld wie möglich für den Freistaat zurückholen.
Zur Geltendmachung dieser Schadenersatzansprüche tickt die Uhr unaufhörlich. Nach allgemeiner Rechtsauffassung setzt mit dem anstehenden Jahreswechsel die Verjährung ein, zumindest für die Verluste aus dem Engagement der Landesbank in strukturierte US-Wertpapiere. Die belaufen sich aktuell auf 215 Millionen Euro, könnten aber wegen der langen Laufzeiten noch in die Milliarden gehen.
Bezüglich der ABS-Papiere hat ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg den Druck auf Fahrenschon erheblich erhöht. Die Juristen kommen auf 1300 Seiten zu dem Ergebnis, dass der BayernLB-Vorstand beim Ankauf der Papiere so ziemlich alle Regeln verletzt hat, die es bei Geschäften dieser Größenordnung zu beachten gibt. Folglich müssten die Vorstände auch für die Verluste haften. In Teilen grob fahrlässiges Verhalten attestiert die Kanzlei dem auch schon damals mit prominenten CSU-Ministern besetzten Verwaltungsrat. Auch bei diesen wäre folglich Schadenersatz zu holen. Die CSU-Abgeordneten haben sich aber angeblich darauf verständigt, ihren eigenen Leuten mit größtmöglicher Solidarität zu begegnen – sprich, eine Klage tunlichst abzuwenden.
Mit der Expertise sitzt Fahrenschon aber so oder so inmitten eines Gutachterstreits. Denn die von der Landesbank selbst beauftragte Kanzlei Hengeler Mueller kommt bezüglich der ABS-Papiere zu einem völlig anderen Ergebnis. Vorstand und Verwaltungsrat haben demnach korrekt gehandelt und sich nicht haftbar gemacht.

Ein "Gefälligkeitsgutachten"

Den Landesbank-Aufklärer der Grünen, Eike Hallitzky, wundert das nicht. Er nennt die 600 Seiten von Hengeler Mueller ein „Gefälligkeitsgutachten“, weil die Kanzlei die Landesbank schon beim Kauf der ABS-Papiere beraten habe. „Hier wurde nicht ein unabhängiger Gutachter beauftragt, sondern der Bock zum Gärtner gemacht“, stellt Hallitzky fest. Der neue Verwaltungsrat der BayernLB will die Widersprüche in den beiden Gutachten auf einer Sondersitzung am kommenden Montag aufklären.
Für die weiteren Konsequenzen hat Fahrenschon in einer Ministerbefragung im Landtag aber die Marschrichtung schon vorgegeben. Gegen die Ex-Vorstände der Bank um ihren Chef Werner Schmidt werde man „sowohl zivil- wie auch dienstvertragliche Maßnahmen einleiten“, wozu auch die Einstellung noch laufender Zahlungen an Ex-Vorstände gehöre.
Dies gelte auch für den Komplex des Kaufes der Kärntner HGAA, dem zweiten Schauplatz, bei dem es um Milliarden geht. Hengeler Mueller war in einem weiteren Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Vorstände hier ihre Befugnisse überschritten hätten und somit schadenersatzpflichtig seien.
Erheblich zurückhaltender gibt sich Fahrenschon hinsichtlich der von Flick Gocke Schaumburg bejahten Haftungsfolgen für die Verwaltungsräte. Fahrenschon lehnt sich hier aus zwei Gründen nicht allzu weit aus dem Fenster. Zum einen müssen etwaige Ansprüche gegen die Verwaltungsräte vom heutigen BayernLB-Vorstand geltend gemacht werden, zum anderen handelt es sich bei den Betroffenen um prominente Parteifreunde wie die Ex-Minister Beckstein, Huber und Faltlhauser.
Dass er bei einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am vergangenen Wochenende in Ingolstadt ausgelotet habe, wie Klagen gegen diesen Personenkreis zu vermeiden seien, bestritt Fahrenschon im Landtag energisch.

Misstrauische Opposition

Die Opposition ist trotzdem misstrauisch. Hallitzky hat Fahrenschon vorsorglich angedroht, ihn wegen des Verdachts auf Begünstigung zu verfolgen, sollte er weiter Parteifreunde vor Schadenersatzforderungen schützen. Ungehalten ist auch Inge Aures (SPD) über das Zögern des Ministers. „Sie sind seit zwei Jahren im Amt und sagen immer, Sie wollen aufklären und etwas tun. Hauen Sie endlich auf den Tisch und unternehmen Sie etwas.“ Zum Beispiel den Landesbank-Vorstand anweisen, haftungsrechtlich gegen die Ex-Verwaltungsräte vorzugehen, wie der Freie Wähler Bernhard Pohl empfiehlt. Das liege im „fundamentalen Eigeninteresse“ des Freistaats als Haupteigentümer der Bank.
Fahrenschon verspricht immerhin, „rasch, aber nicht überstürzt“ zu handeln. Die Frage der Verjährung sei ihm genauso bewusst wie seine „besondere Verantwortung gegenüber dem bayerischen Steuerzahler“.
(Jürgen Umlauft)