Politik

Imagekampagne für bayrische Milch an einem Kuhstall in Holzhausen. (Foto: dpa)

15.09.2015

Landwirte bekommen 70 Millionen Euro EU-Hilfen

Niedriger Milchpreis, Absatzprobleme beim Schweinefleisch und ein trockener Sommer: Deutsche Bauern sollen jetzt mehr Geld erhalten

Zur Unterstützung bei fallenden Einnahmen sollen Deutschlands Bauern 69,2 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern erhalten. Das hat die EU-Kommission am Dienstag in Luxemburg mitgeteilt, wo sie den europäischen Agrarministern Details der geplanten Hilfen im Umfang von 500 Millionen Euro vorstellte. Das Geld soll vor allem Milchbauern und Schweinefleisch-Produzenten helfen, die mit den niedrigen Preisen für ihre Produkte kämpfen.  "Mein Ziel auf nationaler Ebene ist, diese Mittel so schnell und effizient wie möglich den Bauern zur Verfügung zu stellen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach dem Treffen.

Die zweitgrößte Summe soll mit 62,9 Millionen Euro an Frankreich fließen, auf Platz drei folgt Großbritannien mit 36,1 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes wird je nach Umfang der Milchproduktion im Vorjahr an die Staaten verteilt, ein Fünftel des Geldes wird auf Grundlage anderer Faktoren an die Hauptstädte gegeben. Dabei spielen die Höhe des Milchpreises, die Höhe des Preises für Schweinefleisch und das russische Einfuhrverbot für viele Lebensmittel sowie die Auswirkungen der Dürreperiode in diesem Sommer eine Rolle.  

Deutschlands Bauern erhalten 69,2 Millionen Euro von der EU

Ohnehin geplante EU-Zuschüse für die Betriebe sollen nun früher fließen als gewöhnlich, und zwar zum Teil schon ab Mitte Oktober. Das Paket soll dazu führen, "dass Geld noch 2015 in die Taschen der Bauern gelangt", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Die nationalen Regierungen können das Geld flexibel unter den betroffenen Gruppen in ihrem Land verteilen, also zum Beispiel mehr oder weniger Geld an Milchbauern oder Schweinezüchter geben. Sie dürfen mit den Mitteln aber nur Betriebe aus dem Milchsektor, der Schweinefleisch-Branche oder von Dürre betroffene Landwirte unterstützen. Auch Landwirte, die unter dem russischen Einfuhrverbot für viele westliche Lebensmittel leiden, können Geld erhalten.

80 Millionen Euro aus dem 500-Millionen-Paket sollen nicht direkt an Landwirte fließen, sondern zum Beispiel in Programme, die das Angebot durch vorübergehende Einlagerung von Waren verknappen - dies soll helfen, die Preise zu stabilisieren. Zusätzliches Geld gibt es für die Exportförderung. Im November wollen die Minister eine erste Bilanz der Maßnahmen ziehen.

Für viele westliche Lebensmittel gilt ein Importverbot

Die rund 80 000 Milchbauern in Deutschland kämpfen damit, dass der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots von Milch, da Russland wegen der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote im Frühjahr abgeschafft wurde. Schweinefleisch aus Europa führt Russland schon länger nicht ein, darunter leiden Deutschlands etwa 27 000 Schweinezüchter. Auch für viele andere westliche Lebensmittel gilt ein Importverbot. 

Im Kreis der EU-Agrarminister gab es für die Pläne im Großen und Ganzen Unterstützung. Endgültiges grünes Licht der EU-Staaten für die noch im Detail auszuarbeitenden Vorschläge gilt daher als Routine und soll innerhalb der nächsten Wochen erteilt werden. Die Zusammenkunft wurde von protestierenden Bauern aus Belgien mit etwa 50 Traktoren begleitet. Das Tagungsgebäude wurde nach Polizeiangaben von Polizisten geschützt.

Die bayerische Staatsregierung fordert von Brüssel wirksamere Weichenstellungen zugunsten der Milcherzeuger. „Die bislang angekündigten Hilfen reichen nicht aus, um den Milchmarkt in Europa zu stabilisieren“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Allein mit Sofortgeldern könne man die europaweiten Probleme nicht lösen. Notwendig seien darüber hinaus gezielte Eingriffe zur Entlastung der Märkte, beispielswiese eine nicht angekündigte, zeitlich begrenzte Aufkaufaktion durch die EU-Kommission – etwa für Milchpulver. „So kann der Markt rasch entlastet und der Abwärtstrend bei den Preisen durchbrochen werden.“ (dpa/BSZ)

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