Politik

Alle öffentlichen Daten sicher in der Cloud des Freistaats - das schwebt Markus Söder vor. (Foto: dpa)

15.11.2013

Die Bayern-Cloud soll's richten

Datenklau der Amerikaner: Wie abhörsicher sind eigentlich bayerische Politiker und Behörden?

Als die Meldungen über die NSA-Überwachung des Kanzlerinnen-Handys die Runde machten, war die Reaktion bei bayerischen Regierungspolitikern durchweg die gleiche: Könnten die US-Schlapphüte bei mir ruhig machen, ich habe nichts Wichtiges zu verbergen. So war es bei Ministerpräsident Horst Seehofer, der schnell beschwichtigte, bei ihm gebe es ohnehin keine Staatsgeheimnisse abzugreifen, oder bei Finanzminister Markus Söder, der auf Nachfrage von Journalisten treuherzig meinte, auf seinem Handy befänden sich doch nur „Anfragen und SMSen von euch“.
Solche Sprüche sind aber eher der untaugliche Versuch, durch Leugnen eines ernst zu nehmenden Problems die Tatsache herunterzuspielen, dass man sich darüber bisher kaum oder gar keine Gedanken gemacht hat. Schließlich hat Seehofer nicht nur in den zurückliegenden Wahlkämpfen gerne darüber berichtet, in welch engem SMS-Austausch er zum Beispiel mit Angela Merkel steht. Und der begnadete Strippenzieher Söder, dem man am Rande von Landtagssitzungen oder Parteiveranstaltungen oft minutenlang an seinem Handy rumtippen sieht, wäre ohne sein Mobiltelefon inzwischen aufgeschmissen.

Krypto-Handys: Gibt's nicht!


Nachdenklich und besorgt äußerte sich als einziger Innenminister Joachim Herrmann – vielleicht aus seiner amtsbedingt intimeren Kenntnis geheimdienstlicher Schnüffeleien. Er jedenfalls regte an, für die Mitglieder der Staatsregierung sogenannte „Krypto-Handys“ anzuschaffen, die es mit ihrer Verschlüsselungstechnik den Spionen dieser Welt zumindest sehr schwer machen, über das Mobiltelefon geführte Gespräche und versendete Daten mitzuverfolgen. Weit ist Herrmann damit aber nicht gekommen. Das Kabinett sprach sich vergangene Woche gegen die Anschaffung der Kodierungstechnik aus, die pro Gerät und Jahr mit gut 1000 Euro zu Buche schlägt.
Grund dafür waren weniger Sicherheits- oder Kostenaspekte als die Furcht vor Protesten der Bürger. Man wolle den Eindruck vermeiden, dass sich die Regierung vor Aushorchversuchen schütze, während sie den Unternehmen und Menschen im Land keine abhörsichere Kommunikation bieten könne, erläuterte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Außerdem halten sich Bayerns Regierungsmitglieder für nicht so wichtig, als dass sie im Fokus ausländischer Geheimdienste stünden. Statt Krypto-Handys für einige wenige wolle man deshalb „eine grundsätzliche Sicherheit für alle“, so Haderthauer.

IT-Profiler contra Spione


Auf dieser Grundlage verabschiedete der Ministerrat ein von Herrmann erarbeitetes Maßnahmenpaket. 13 Punkte umfasst das Konzept, von Forderungen an die internationale Ebene bis hin zur Verbesserung der Cybersicherheit in Bayern. So müsse auf Wirtschaftsspionage und auf das Ausspähen befreundeter Staaten verzichtet werden, eine anlasslose und allumfassende Überwachung durch Nachrichtendienste dürfe es nicht geben. Eine reichlich naive Vorstellung, wie der SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer betonte: „Wir können anderen die Spionage nicht verbieten.“ Gantzer hat noch einen zweiten Haken in dem Kabinettsbeschluss entdeckt. Wenn gefordert werde, endlich die EU-Datenschutzreform umzusetzen, dann sei das eher kontraproduktiv. Die Brüsseler Vorlage nämlich höhle die hohen deutschen Datenschutzstandards aus.
Schwerpunkt aller Maßnahmen müsse daher der Schutz eigener Daten vor dem Zugriff von außen sein, so Gantzer. Was Innenminister Herrmann und der neuerdings für die Digitalisierung zuständige Finanzminister Söder im Grunde genauso sehen. „IT-Sicherheit muss so selbstverständlich werden wie der Anschnallgurt im Auto“, zog Herrmann einen griffigen Vergleich. In Sachen Wirtschaftsspionage hat er dazu schon im Juli das bayerische „Cyber-Allianz-Zentrum“ eröffnet. Söder legte nun mit der Zusammenlegung der beiden bayerischen Rechenzentren zu einer Einheit nach. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit möglichst wenig Schnittstellen nach draußen und 20 „IT-Profiler“ sollen Hacker-Angriffe und Ausspähversuche auf die bei bayerischen Behörden gespeicherten Bürgerdaten abwehren. Derzeit gebe es täglich bis zu 40 000 Versuche, illegal in das Behördennetzwerk einzudringen, berichtete Söder, „zum Glück bislang ohne erkennbaren Erfolg“.
Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will Söder zudem früher outgesourcte EDV- und Kommunikationsdienstleistungen wieder in die staatliche Kompetenz zurückholen. „Wir wollen künftig wieder selbst mehr machen, um hoheitlich die Hand auf sensiblen Bürgerdaten zu haben“, erklärte er. Ihm schwebt ein selbst betriebener „Bayern-Server“ vor, und in einer „Bayern-Cloud“ sollen im Endausbau alle bei staatlichen Behörden und Kommunalverwaltungen erfassten Bürgerdaten sicher verwahrt sein. Hoffentlich wissen das auch die Spione da draußen. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Alexander am 15.11.2013
    "Krypto-Handys: Gibt's nicht" 
    Und das Blackberrry von Obama?

    Nicht nur Handys der Politiker wie Dr. Stoiber werden abgehört,
    sondern auch die Hausanschlüsse!
    Es hat Zeiten gegeben, da hat man am Telefon nur Al Kaida sagen
    müssen, ab dem Zeitpunkt hatte man richtige Mithörgeräusche
    mitten im Gespräch!

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