Politik

"Bulimie-Lernen": Wäre sie Kultusministerin, würde Margarete Bause das schnelle Auswendiglernen mit anschließendem raschen Vergessen gern abschaffen. (Foto: dpa)

17.08.2012

"Die CSU hat unsere Themen abgekupfert"

Sommerinterview (III): Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über Frust-Umfragen, Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl und ihren bevorzugten Dinner-Partner bei der CSU

Es ist der erste Tag nach Margarete Bauses zehntägigem Holland-Urlaub: Weil auf dem Flur der Grünen die Handwerker zugange sind, muss fürs Interview ein Ausweichquartier her. Es findet sich nach einiger Suche im CSU-Sitzungssaal. Bause scheint sich recht wohl zu fühlen auf einem der ledernen Chefstühle. Als Omen für Schwarz-Grün will sie das aber nicht verstanden wissen.

BSZ: Frau Bause, 77 Prozent der Grünen-Wähler glauben, dass Horst Seehofer auch nach der Landtagswahl noch im Amt ist, nur zehn Prozent der Bayern wollen, dass die Grünen mitregieren. Wie frustriert sind Sie?
MARGARETE BAUSE: Zunächst mal: Auch ich gehe davon aus, dass die CSU stärkste Partei werden wird. Dass unsere Anhänger das ebenfalls erwarten, wundert mich nicht. Davon abgesehen gibt es seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CSU und einem möglichen Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Da ist noch längst nichts entschieden.


BSZ: Sehr wahrscheinlich wird die CSU einen Koalitionspartner brauchen, die FDP fliegt nach aktuellen Prognosen aus dem Landtag. Ist schwarz-grün noch eine Option?

BAUSE: Wir halten nichts von Ausschließeritis. Wir schließen keine Koalition mit einer demokratischen Partei grundsätzlich aus. Aber unser politisches Ziel ist es, die CSU in die Opposition zu schicken.


BSZ: Dann könnten Sie sich also auch eine Koalition mit den Piraten vorstellen? SPD-Fraktionschef Rinderspacher hat das ausgeschlossen.
BAUSe: Ein Dreierbündnis halte ich für praktisch handlebar, ein Viererbündnis mit den Piraten aber für politisches Harakiri.


BSZ: Warum?
BAUSE: Die haben keinerlei parlamentarische Erfahrung, kein Programm. Sich von so einem Partner abhängig zu machen, wäre politisch nicht zu verantworten.


BSZ: Glauben Sie wirklich, dass ein Bündnis mit den Freien Wählern besser handlebar wäre?
BAUSE: Natürlich. Wenn man sich erstmal auf einen Koalitionsvertraggeeinigt hat. Der muss natürlich hart verhandelt werden.


BSZ: Ihr möglicher Koalitionspartner FW versucht gerade mit Euro-Populismus zu punkten.
BAUSE: Das sehe ich in der Tat sehr kritisch. Hier werden wir klare Kante zeigen: Alles, was mit dem Rechtspopulismus spielt, ist für mich keine Option. Davon muss sich Hubert Aiwanger eindeutig distanzieren. Man kann derart komplizierte Herausforderungen nicht mit einfachen Sprüchen und einfachen Lösungen bewältigen.


BSZ: Wie stehen Sie als überzeugte Basisdemokratin zu Seehofers Forderung, das Volk über den Euro-Rettungsschirm abstimmen zu lassen?
BAUSE: Wir fordern schon seit jeher ein Referendum zu Europa. Was mich an Seehofers Vorstoß stört, ist aber, dass er sich nur die Themen rauspickt, von denen er glaubt, dass er populistisch die Stimmung bedienen kann und der Ausgang in seinem Sinne sein könnte. Bei anderen Fragen soll das Volk nichts zu sagen haben.

"Mit den Piraten zu koalieren, wäre politisches Harakiri"


BSZ: Die Grünen-Fraktion ist im Schnitt 52 Jahre alt. Altersmäßig haben Sie die CSU bald eingeholt, oder?
BAUSE: Ich glaube, da muss man sich keine Sorgen machen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir mit Sicherheit eine größere Fraktion sein, mit einer guten Mischung aus jungen und erfahrenen Mitgliedern.


BSZ: Junge Leute fühlen sich zunehmend von den Piraten angesprochen. Wie wollen Sie reagieren?
BAUSE: Natürlich sind die Piraten eine Konkurrenz. Aber nicht nur für uns. Wahlen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass sie bei allen Parteien Stimmen holen. Und auch bei den Nichtwählern.Für uns ist das ein Ansporn, noch einmal deutlicher zu sagen: Der frische Wind in Bayern geht von uns aus. Und wir haben im Gegensatz zu den Piraten nicht nur diesen Anspruch, sondern auch die Konzepte für den Politikwechsel. Welche Werte aber haben denn die Piraten? Deren Politik wirkt auf mich zufällig und beliebig.

BSZ: Sie muss auch die Frage beschäftigen, für welche Werte die Grünen stehen. Das Thema Energiewende hat Ihnen die CSU geklaut. Was bleibt vom grünen Markenkern?
BAUSE: Unser Markenkern bemisst sich nicht danach, ob andere unsere Themen übernehmen. Im Gegenteil: Das zeigt, wie erfolgreich wir sind. Ausstieg aus der Atomenergie, Gentechnikfreiheit, Emanzipation und Gleichberechtigung – bei diesen Themen hat uns die CSU jahrzehntelang bekämpft. Die Gesellschaft aber hat sich in unsere Richtung verändert. Deshalb musste die CSU umschwenken.


BSZ: Schön, dass die CSU von Ihnen gelernt hat. Aber wurmt es Sie nicht, dass sich das nicht in Umfragewerten niederschlägt? Wie wollen Sie das bis zur Wahl ändern?
BAUSE: Zum einen ist die Energiewende längst noch nicht in trockenen Tüchern. Und die Menschen trauen uns dort die größte Kompetenz zu. Zum anderen: Unser Markenkern bleibt die Nachhaltigkeit, auf allen Ebenen. In der Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik. Gerade angesichts der Finanz- und Klimakrise fragen sich immer mehr Menschen, welche Art von Wohlstand und welches Wachstum sie wollen. Hier haben wir Grünen ein Angebot, das keine andere Partei so machen kann. Wir können damit in Bayern durchaus auf ein Wahlergebnis von 12 bis 15 Prozent kommen. Und wenn wir mit diesem Prozentsatz ein starker Teil in einer neuen Regierung sein können, dann geht’s richtig auf.

"Mit Stoiber würde ich gern mal abendessen"

 


BSZ: Welches Ministeramt hätten Sie denn gern?
BAUSE: Es geht nicht um die Verteilung von Ämtern. Schon gar nicht jetzt. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass mein Herz für die Bildungspolitik schlägt.


BSZ: In München-Schwabing treten Sie gegen Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU an. Wie wollen Sie Punkte sammeln gegen ihn?
BAUSE: Spaenle betreibt permanent Flickschusterei an einem System, das sich längst überholt hat. Aus ideologischen Gründen versucht er, das dreigliedrige Bildungssystem aufrechtzuerhalten. Wir müssen aber zu einer anderen Qualität des Lernens kommen. Heute haben wir ein regelrechtes Bulimie-Lernen: Man frisst den Stoff schnell rein, um ihn bei der Prüfung von sich zu geben und gleich wieder zu vergessen. Wir wollen Lernen als aktives Tun organisieren und nicht als passives Aufnehmen. Dazu gehört in meinen Augen mehr Zeit, mehr Eigenverantwortung für die Schulen und auch die Abschaffung des dreigliedrigen Systems.


BSZ: Die CSU betont, dass bayerische Schüler alle Chancen haben, weil sie immer die Schulart wechseln und auf Umwegen Abitur machen können.
BAUSE: Ja, aber warum muss man diese vielen Umwege machen? Warum die harten Übergänge? Beim Lernen geht es doch auch um den Aufbau einer Beziehung. Das ist bei permanentem Schulwechsel nicht möglich. Man könnte den Kindern viel Frust und viel Leid ersparen, wenn man sie länger beisammen ließe und jedes Kind individuell fördern würde.


BSZ: Vervollständigen Sie bitte noch folgende drei Sätze: Die charismatischste Person in der bayerischen Polit-Szene ist …
BAUSE: Ulrich Maly (Oberbürgermeister von Nürnberg, SPD, d. Red.).


BSZ:
Wenn ich einen CSU-Spitzenpolitiker zum Abendessen einladen müsste, wäre das …
BAUSE:
Edmund Stoiber.


BSZ: Die wichtigste Eigenschaft eines Politikers heute ist...
BAUSE: Gut und verständlich kommunizieren und erklären zu können.
(Interview: Angelika Kahl, Waltraud Taschner)

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