Politik

Seine Minister "twittern und simsen, was das Zeug hält“, klagte Seehofer kürzlich. Wie man sieht, findet er SMS aber selbst ganz praktisch - das Bild zeigt Seehofer im Landtag. (Foto: dapd)

24.08.2012

Die digitalen Politiker

Viele bayerische Landtagsabgeordnete nutzen das mobile Internet auch im Plenum und in den Ausschusssitzungen

Die letzte Plenarsitzung im bayerischen Landtag vor der Sommerpause. Etwa ein Drittel der Abgeordneten hat entweder einen Laptop vor sich aufgeklappt – im Landtag gibt es W-Lan – , einen Tablet-Computer auf dem Tisch oder ein Smartphone in der Hand. Und wiederum die Hälfte dieser Abgeordneten tippt drauf rum oder guckt gebannt auf den Bildschirm. Auch in den Pausen sind auf den Gängen viele Abgeordnete über ihr iPhone oder iPad gebeugt – so jedenfalls erzählt es der SPD-Abgeordnete Linus Förster, 47.
Sollte seine Beobachtung repräsentativ sein, dann nutzen die bayerischen Politiker im Vergleich zum deutschen Durchschnittsbürger das mobile Internet besonders intensiv. Denn die jüngste Online-Studie von ARD und ZDF hat ergeben, dass mittlerweile ein knappes Viertel der Deutschen über Smartphones und Tablets im Internet surft.
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, 63, ist darüber nicht glücklich. „Im Kabinett spielen sich lustige Szenen ab. Da wird getwittert und gesimst, was das Zeug hält“, klagte er kürzlich. „Manche glauben, etwas brennt an auf dieser Welt, wenn sie nicht ständig online sind.“ Auch Seehofer selbst hat einen Laptop und ein iPad, verwendet die aber nur im Büro und daheim. „Ich nutze die neuen Medien gerne, aber ich versuche, nicht ihr Gefangener zu werden.“

"Wenn die CSU eine Abstimmung verliert, twittere ich das sofort"


Auch Thomas Beyer, 49, von der SPD stört es, dass so viele Abgeordnete im Plenum auf dem Smartphone, Tablet oder Laptop herumtippen. „Wenn ich am Rednerpult stehe, habe ich den Eindruck, ich muss die Aufmerksamkeit vieler Anwesenden mit dem Bildschirm der Telefone oder Computer teilen.“ Sich selbst bezeichnet Beyer als „analogen Abgeordneten“. Er ist kein Mitglied in sozialen Netzwerken, nimmt auch keinen Laptop mit in die Sitzungen, sondern druckt sich die Unterlagen aus. Beyer ist überzeugt, dass das ständige Online-Sein die Politik verändert – und zwar nicht zum Positiven. Er glaubt, dass die Ablenkung zu groß ist und viele Abgeordnete die Debatten gar nicht mehr richtig verfolgen.
Sein Parteikollege Linus Förster sieht das anders. Er findet, dass der Laptop im Plenum und in den Ausschüssen eine große Arbeitserleichterung ist. „Wenn zum Beispiel ein Kollege von der CSU etwas sagt und ich glaube, das ist falsch, dann kann ich das ganz schnell im Internet überprüfen.“ Förster versucht allerdings, diszipliniert mit den digitalen Geräten umzugehen. „Während der Sitzungen schreibe ich keine SMS, twittere nicht und schreibe keine E-Mail.“ Für die Kommunikation gebe es schließlich Pausen. Allerdings gibt er zu: „Wenn wir gerade eine spannende Abstimmung gegen die CSU gewinnen, dann twittere ich das schon sofort.“
Auch in der CSU gibt es viele, die das mobile Internet als Arbeitserleichterung sehen. Es sind vor allem junge Politiker wie die 34-jährige Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des Arbeitskreises CSU-Netzpolitik ist. „iPhone und iPad sind für mich nicht nur Unterhaltungs- oder Informationsgeräte, sondern ganz selbstverständlich Teil meines mobilen Büros.“
Aber auch ältere CSU-Politiker wie Erwin Huber, 67, finden, dass iPhone und Blackberry ein unersetzliches Hilfsmittel in der Politik geworden sind. Allerdings sind Bär und Huber der Meinung, dass die Smartphones manchmal fehl am Platz sind. „Im Plenum geht es um die Debatte, um den Austausch von Argumenten. Nichts sollte da ablenken“, sagt Huber.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, 45, ein großer iPad-Nutzer, ist jedoch überzeugt, dass die bayerischen Politiker „die Höflichkeitsregeln“ kennen und deshalb wissen, wann sie Smartphone oder Tablet weglegen sollten. Er warnt davor, das mobile Internet zu verteufeln. Schließlich biete es viele Möglichkeiten, besser Politik zu machen, indem man zum Beispiel in Sitzungen schnell nach fehlenden Informationen suchen kann. Laut Hacker nutzen 80 Prozent seiner Fraktion Smartphones oder Tablets.

Die Freien Wähler als iPad-Freaks


Noch intensiver arbeiten die Politiker der Freien Wähler mit mobilen Endgeräten: Jeder Abgeordnete erhält von der Partei ein iPhone und ein iPad. Der 49-jährige FW-Politiker Peter Meyer, Vizepräsident des Landtags, kann denn auch nur Positives über die mobilen Internetgeräte sagen. „Auch im Plenum ist das iPad ein sinnvolles Instrument, um Dokumente zu beschaffen. Es geht also nicht allein ums Mailen und Simsen, sondern um eine echte Arbeitserleichterung in Zeiten wachsenden Termin- und Arbeitsdrucks.“ Auch er gibt zu, dass die Versuchung groß ist, sich ablenken zu lassen. Doch er glaubt, dass es dieses Problem schon immer gab. „Wer während eines Gesprächs auf dem Smartphone rumspielt, demonstriert dem Gegenüber ebenso Langeweile oder Desinteresse wie bei ungeniertem Zeitungslesen. Insofern sehe ich da keinen Unterschied zwischen analog und digital.“ (Veronica Frenzel)

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