Politik

09.12.2011

Die Fanfare der SPD

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

Wer glaubt, dass andere Leute deutlich mehr Steuern zahlen als er selbst, begeistert sich begreiflicherweise für die Idee, den Spitzensteuersatz anzuheben. Insofern hat die SPD mit ihrem harmonischen Parteitag den Großteil ihrer Anhängerschaft erfreut.
Europapolitisch verfehlt sie dieses Ziel seit Jahren. Der Leitgedanke „Europa lassen wir uns etwas kosten“ stößt durchweg auf solche Ablehnung, dass die SPD einen Vorschlag wie den, zur Abwechslung doch mal das Volk zu fragen, für den unanständigsten aller politischen Witze hält.

Der Rettungsschirm stand im Schirmständer


Gern haben einige Sozialdemokraten vergessen, wie vehement sie noch vor wenigen Wochen für den Riesenrettungsschirm schwärmten. Der stand beim Parteitag im Schirmständer. Der Grund: Die Rettungseuropäer mühten sich vergebens, den Schirm zu „hebeln“, das heißt ihn mit ein paar Billiönchen majestätisch auszustatten. Um an finanzielle Leihgaben heranzukommen, sind Chinesen und andere Nichtnachbarn schon förmlich angebettelt worden. Dabei sollten sie das Geld den Europäern nicht schenken, sondern nur zinsgünstig vorstrecken. Die missglückte Sammelaktion hätte den Rettern, auch den sozialdemokratischen, eine Warnung sein müssen. Wer sagt ihnen eigentlich, dass die Europäer ihre vereinten Schuldscheine, mögen diese nun Eurobonds oder anders heißen, zu relativ erträglichen Zinsen an den Mann bringen werden? „Europa, koste es, was es wolle“ ist ein Wort von Merkel und die Fanfare der SPD. Der Widerspruch auch dieses sozialdemokratischen Parteitags war, dass alle wie die Rohrspatzen auf „die Märkte“ schimpften, gleichzeitig aber die Bereitschaft bekundeten, sich ihnen auszuliefern.
In einem freilich hatte Altgenosse Helmut Schmidt recht: Der deutsche Oberlehrerton ist allen Nationen ein Gräuel. Angela Merkel schlägt ihn an, weil sie mit europaweiten Sparappellen und Sanktionsandrohungen die aufgebrachten Deutschen beruhigen möchte. Schmidt verschwieg natürlich, dass die SPD Beifall klatschte, als Merkel den Maastricht-Vertrag mutwillig brach. Gälte noch die No-bail-out-Klausel, das Verbot, öffentliche Verschwendung durch grenzüberschreitende Hilfsgarantien kulant zu honorieren, dann hätte jeder Euro-Staat von vornherein gewusst, dass es an ihm und nur an ihm sei, aus der eigenen Misere herauszukommen oder besser gar nicht erst in sie hineinzuschlittern.

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