Politik

24.09.2010

Die Furcht vor Stoiber-artigem Sparen

Nach CSU und FDP wollen jetzt auch SPD und Grüne auf neue Schulden verzichten - FW-Chef Aiwanger bleibt skeptisch

Es war in den vergangenen Monaten nicht immer klar, wie ernst es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem ausgeglichenen Haushalt nimmt. Rechtzeitig vor der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz hat Seehofer die Seinen aber dann doch noch auf das Ziel eingeschworen. Den Etat 2011/12 ohne neue Schulden verbinde er mit seinem Namen, verkündete Seehofer. Er hatte sich dafür sogar die Zustimmung des bis dahin weniger rigorosen Koalitionspartners FDP eingeholt.
Im Haushalt 2011 fehlen etwa 2,6 Milliarden Euro und 2012 noch einmal zwei Milliarden. Das sind kraterähnliche Löcher, die, so hoffen und erwarten alle, dank der überraschend guten Konjunktur mit der Steuerschätzung im November aber noch kleiner werden könnten. Außerdem scheint Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) doch noch etwas in seinem Sparstrumpf für schlechte Zeiten zu haben. Eigentlich, so hieß es, habe der Minister die staatlichen Rücklagen komplett bei der Landesbank-Rettung aufgebraucht, doch einige CSU-Abgeordnete mögen das nicht glauben.


Grüne ätzen über „Grüß-Gott-Onkel“


Wie dem auch sei, in Banz hat Fahrenschon den Abgeordneten jedenfalls unmissverständlich klargemacht, dass der ausgeglichene Haushalt ohne striktes Sparen nicht zu halten sein wird. Allein für 2011 ist von 1,3 Milliarden Euro die Rede, außerdem soll es an die Personalausgaben des Freistaats gehen.
Die beiden kommenden Jahre gelten als Durststrecke bis 2013, wenn die staatlichen Einahmen wieder das Vorkrisenniveau erreichen sollen. Wenn in der CSU aber das Wort „Sparkurs“ fällt, schaudern noch immer viele in Erinnerung an die Flurschäden, die Edmund Stoibers Radikalkur 2003 angerichtet hatte. Aus den Stoiber-Jahren lernen, lautet deshalb die Devise – oder wie es ein CSU-Kabinettsmitglied formulierte: „Wir müssen jede Maßnahme auch dahingehend überprüfen, ob der damit angerichtete politische Schaden in angemessenem Verhältnis zum finanziellen Nutzen steht.“ Deshalb zeichne sich in der CSU-Fraktion ein Konsens darüber ab, sagt Fraktionsvize Alexander König, dass „nicht mit lauter Kleinkram“ gespart werde, was wie 2003 wieder „Hunderte von Gruppierungen auf die Palme bringen würde“, sondern dass „idealerweise einige größere Befreiungsschläge“ zum ausgeglichenen Etat führen sollen.
Wo aber nun gespart werden kann, lassen die CSU-Abgeordneten noch offen. Nur hinter vorgehaltener Hand wird über Kürzungen im staatlichen Hochbau, den Verzicht auf Neueinstellungen und auch das Verschieben der Dienstrechtsreform für Beamte gemunkelt – was Seehofer im Sommer noch per Maulkorberlass zum Tabu erklärt hatte. Nun setzt sich aber offenbar die Erkenntnis durch, dass es weniger Ärger verursachen würde, den Staatsdienern Beförderungen und Leistungszulagen erst 2013 zu gewähren, anstatt ihnen aktuell zum Beispiel das Weihnachtsgeld zu streichen. Seehofer hat intern schon versprochen, es werde „keine Grausamkeiten“ geben.

Kein Ministerium will sparen


Fraktionschef Georg Schmid sieht mit konkreten Sparvorschlägen erst einmal die Ministerien in der Pflicht, die sich bislang aber allen Appellen verweigert haben. Bei nur vier Gegenstimmen hat die Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, eine Streichliste vorzulegen. König erhofft sich dabei „doppelt so viele Sparvorschläge, wie wir tatsächlich brauchen“. Man könne dann leichter entscheiden, welche Sparmaßnahme „eher machbar und vertretbar“ sei. Bis zur vorgezogenen Kabinettsklausur im November soll die Liste vorliegen.
Spartechnisch konkreter werden die Grünen. Fraktionschef Thomas Mütze würde ebenfalls gern ohne neue Schulden auskommen und nennt als Sparbeispiele die Dienstrechtsreform, den Verzicht auf Großprojekte wie den Donau-Ausbau und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die Streichung ökologisch fragwürdiger Subventionen, aber auch die Abschaffung der Staatssekretäre in Bayern, deren Funktion kaum über die Rolle „eines Grüß-Gott-Onkels oder einer Grüß-Gott-Tante“ hinausgehe. Zusätzliche Einnahmen will Mütze unter anderem aus der höheren Besteuerung größerer Erbschaften ab einer Million Euro und den ökologischen Umbau des Steuer- und Abgabenrechts holen.
Kein Verständnis für die Spardebatte haben die Freien Wähler. „Wir glauben, dass sich vieles von dem aktuellen Geschrei in Luft auflösen wird“, sagt Fraktionschef Hubert Aiwanger. Wegen der guten Konjunktur erwartet er beträchtliche Mehreinnahmen.
Zu ähnlichen Vorschlägen kommt die SPD. Aufgabenabbau in der Verwaltung, Verschlankung von Staatskanzlei und Ministerien um 10 Prozent, weniger Auslandsreisen und Empfänge, weniger fragwürdige Gutachten, so Haushälter Volkmar Halbleib. Auch er will den ausgeglichenen Haushalt, „aber ohne Tricks und Zukunftshypotheken“. Weshalb Investitionen in die Infrastruktur nicht leiden dürften.

(Jürgen Umlauft)

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