Politik

Das Geld sitzt bei manchen öffentlichen Stellen viel zu locker, rügt der Bund der Steuerzahler. (Foto: dpa)

07.10.2014

Die Geldverschwender

Der Steuerzahlerbund rügt unsinnige Ausgaben

Überteuerte Bauvorhaben, kostspielige Gutachten, zweifelhafte Kongresse: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen "Schwarzbuch" zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung an.

Zahlreiche kommunale Unternehmen arbeiten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung listet der Verband erneut Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf: Ein „Trink-Manager“ für 9900 Euro, ein für 13 Millionen Euro zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran. „Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, sagte Holznagel. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem.“

In Bayern wird beispielsweise der Neubau der Kinderkrippe auf dem Gelände der Bundeswehr-Uni in Neubiberg bei München kritisiert. Dort seien die Baukosten um rund 40 Prozent auf knapp 2,5 Millionen Euro explodiert. Jeder einzelne Kita-Platz kostete demnach etwa 68 000 Euro - im Bundesschnitt sind es lediglich 36 000 Euro. Für eine Fachkonferenz über das Gehen (Titel: "Walk 21") wurde mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben, obwohl dort Selbstverständlichkeiten wie diese herausgekommen seien: ""Walk 21" hat deutlich gemacht, wie wichtig körperliche Aktivität für die persönliche Gesundheit ist."

Außerdem kritisiert der Bund der Steuerzahler die 17,7 Millionen teure Bamberger Löwenbrücke, ein 5,4 Millionen Euro teures Feuerwehr-Gerätehaus in Viechtach, die 1,1 Millionen Euro teuren Rad- und Gehwege in Weilheim, die Geburtstagsfeier des ehemaligen Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) oder Pflanzenbeete in Röthlein (Landkreis Schweinfurth) für stolze 77.000 Euro. 

Insgesamt schätzt der Verband die Steuerverschwendung durch die Verwaltungen in Bayern auf sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr. "Wir haben keine großen Schwierigkeiten, dieses Schwarzbuch zu füllen", sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau bei der Vorstellung des Buches am Dienstag in München. Dabei gehe es nicht nur um große Fälle von Verschwendung, sondern auch um viele kleine Beispiele. "Geld wird in großen und in kleinen Mengen verschwendet." (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. gauni2002 am 08.10.2014
    Es fehlt eben eine unabhängige Aufsicht, die NICHT aus Politikern besteht, aber auch ein Gesetz, welches dieses so ahndet, dass die Verschwender mit Privatvermögen dafür haftbar gemacht werden. es ist ein Meckern gegen die Windmühlen, mehr nicht. Und eine Gesetzesänderung wird niemals sich durchsetzen, weil Politiker sich nicht ins eigene Fleisch schneiden wollen.
    Auch gerade die Oppositionsparteien sollten den Ball flach halten, denn um politische ideologische Neurosen zu befriedigten, da nimmt keine Partei Rücksicht auf wertvolle Steuergelder.
    Vernunft und politische Ideologie, das sind eben zwei paar Schuhe, wovon einer ganz gewaltig drückt.

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