Politik

07.01.2011

Die grüne Bedrohung nebenan

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Ein grüner Ministerpräsident im Ländle: Dass Winfried Kretschmann jetzt gewählter Regierungschef in Baden-Württemberg ist, läutet in Deutschland eine neue Ära ein. In Bayern hat das bereits im Vorfeld für panische Reaktionen gesorgt. Die Furcht vor einem weiteren Erstarken der Grünen muss hier gewaltig sein. Immerhin kündigten Ministerpräsident Seehofer und sein General Dobrindt dem Nachbarn jüngst die Zusammenarbeit auf und bemächtigten sich derart martialischen Vokabulars, dass der Eindruck entstand, in Baden-Württemberg regiere der rätedemokratische Sozialismus.
Und jetzt? Weder wird Baden-Württemberg unter grüner Führung untergehen noch wird Bayern den Draht zum Nachbarland kappen. Warum auch. Auf Länderebene muss der Freistaat weiterhin mit einer rot-grünen Mehrheit auskommen und ist also gut beraten, es sich im Bundesrat mit keinem dauerhaft zu verscherzen. Zumal es natürlich auch künftig Themen geben wird, die Bayern und Baden-Württemberg bilateral klären müssen – etwa im Verkehrsbereich.
Die CSU-Drohkulisse verwundert ohnehin. Warum man in der Kernkraftdebatte praktisch über Nacht grüne Positionen okkupiert, mit führenden Exponenten derselben Partei aber keinen sachlichen Umgang pflegen mag, entbehrt gewisser Logik. Abgesehen davon, dass der Grüne Kretschmann als Mitglied der Föderalismuskommission unter Stoiber ein überaus geschätzter Gesprächspartner der Bayern war.

Seehofer und seine CSU dürfen sich schon mal warm anziehen


Fakt ist auch, dass die jetzt plötzlich so hoch gehängte Südschiene nicht mehr so bedeutsam ist wie noch zu Zeiten des CDU-Mannes Erwin Teufel. Die Zahl der bilateralen Projekte war zuletzt recht überschaubar. Natürlich kann es sein, dass Stuttgart eines der verbliebenen Team-Vorhaben, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich, nicht weiter unterstützt. Doch dürften sich die Karlsruher Richter eher von der Güte der Argumente überzeugen lassen als von der Anzahl der Kläger.
Bayern und Baden-Württemberg: Beide Länder waren, ungeachtet aller Schulterklopfereien, immer auch Konkurrenten. Den Wettbewerbsföderalismus haben die Bayern dabei von jeher propagiert – zuletzt Markus Söder, der das grün-rote Nachbarland beim Atomausstieg überflügeln will. Der Öko-Wettstreit könnte noch spannend werden – und fruchtbar für ganz Deutschland.
Seehofer und seine CSU sollten sich jedenfalls schon mal warm anziehen. Wenn es Kretschmann in einem Kernland der Industrienation Deutschland gelingt, dem Prinzip Nachhaltigkeit auf allen Ebenen zum Durchbruch zu verhelfen, könnte das auch Bayern erschüttern. 2013 werden die Wähler entscheiden, ob sie dem grünen Original zustreben oder einer grüngetünchten CSU.

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