Politik

Karrieresprung in Berlin: Nach der Bundestagswahl wurde der Bayer Anton Hofreiter zum Grünen-Fraktionschef gewählt. (Foto: dpa)

13.12.2013

"Die Kontrolle der Regierung wird schwieriger"

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, über Schwächen des Koalitionsvertrages, künftige Bündnisoptionen und Oppositionsarbeit in Zeiten der Großen Koalition

BSZ: Herr Hofreiter, Ihr Kommentar zum schwarz-roten Koalitionsvertrag?
Hofreiter: Dieser Koalitionsvertrag ist zukunftsvergessen und belastet massiv die künftigen Generationen. Dazu nur drei Stichworte: erstens der lasche Umgang mit dem Klimaschutz und damit verbunden die Zerstörung künftiger Lebensgrundlagen, zweitens die Rentenbeschlüsse zulasten der Beitragszahler und drittens die völlig unzureichenden Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung.


BSZ: Sie hätten es in der Hand gehabt, einen anderen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Bereuen Sie heute, die Gespräche mit CDU und CSU so früh abgebrochen zu haben?
Hofreiter: Wir haben uns zweimal mit der Union getroffen, um gerade bei diesen Zukunftsfragen zu Lösungen zu kommen. Aber die Union war bei diesen für uns Grüne so wichtigen Fragen kaum zu Kompromissen bereit. Bezüglich der CO2-Grenzwerte für Autos, einer wirklich erfolgreichen Energiewende oder einem engagierten Klimaschutz war bei der Union im Kern kein Entgegenkommen erkennbar.


BSZ: Ihre frühere Landeschefin Theresa Schopper meint, man hätte noch etwas länger sondieren können.
Hofreiter: Die Sondierungsgespräche haben ohnehin schon sehr lange gedauert. Ursprünglich war nur ein Abend angesetzt, aber dann waren die Gespräche so intensiv, dass wir zunächst nur zwei Themenfelder behandelt haben. Deshalb haben wir einen zusätzlichen Open-End-Termin angesetzt. Irgendwann steht man aber vor der Frage: Funktioniert es oder funktioniert es nicht? Diese Frage war für uns nach der zweiten Sondierung geklärt.


BSZ: Vielleicht hätte sich ja bei längerem Verhandeln eine stabilere Vertrauensbasis ergeben.
Hofreiter: Mei, es gilt auch für künftige Gespräche, dass eine angenehme Gesprächsatmosphäre nicht ausreicht. Sich vernünftig zu unterhalten ist doch eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit. Kernpunkt ist aber, dass Kompromissbereitschaft erkennbar ist. Auf unserer Seite war das so. Wir haben der Union signalisiert, dass wir nicht auf Steuererhöhungen beharren, wenn Spielräume für Zukunftsinvestitionen anders geschaffen werden können. Aber wenn sich die anderen bei unseren zentralen Punkten Energiewende, offene Gesellschaft und Gerechtigkeit nicht bewegen, dann muss man daraus die Konsequenzen ziehen.

 

"Rot-Grün ist kein Automatismus"


BSZ: Wie schätzen Sie nach diesen Erfahrungen die Perspektiven für Schwarz-Grün im Bund ein?
Hofreiter: Demokratische Parteien sollten prinzipiell immer miteinander koalieren können, sie müssen es aber nicht. Ob es zu einer Koalition kommt, muss man immer im Einzelfall sehen und vor allem von den Inhalten abhängig machen.

BSZ: Das heißt, wenn es in Hessen klappen sollte, ist das kein Präzedenzfall für den Bund oder andere Länder?
Hofreiter: Nein. Es wird ja auch gerne übersehen, dass Rot-Grün kein Automatismus ist, selbst wenn es sich rechnet. Klaus Wowereit in Berlin hätte eine rot-grüne Mehrheit gehabt. Er hat dann aber aus Bequemlichkeit lieber mit der CDU koaliert, weil er die Grünen als zu anstrengend empfunden hat. Wir wollten die verschiedenen Formen der Geldverschwendung in Berlin – vom neuen Großflughafen bis zur Stadtautobahn – eben nicht einfach fortsetzen.


BSZ: Jetzt bleiben die Grünen in der Opposition, zusammen mit den Linken. Wie fühlt man sich in dieser Gesellschaft?
Hofreiter: Man muss das nüchtern betrachten. Wenn wir zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss wollen und die Linken nicht, dann gibt es keinen. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das heißt, wir müssen uns in formalen Dingen miteinander absprechen. Ansonsten gilt der alte Grundsatz: Es gibt in der Opposition keine Koalition.

"Die Häme, die über der FDP ausgegossen wurde, fand ich nicht gut"


BSZ: Vermissen Sie die FDP?
Hofreiter: Mir hat es um einzelne Kollegen und die Mitarbeiter wirklich leid getan, und die von manchen geäußerte Häme habe ich als völlig unangemessen empfunden. Aber die FDP der Herren Westerwelle und Rösler vermisse ich nicht.
BSZ: Die künftige Opposition im Bundestag hat nicht einmal ein Fünftel der Sitze. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Hofreiter: Auf die einzelnen Abgeordneten wird sehr viel Arbeit zukommen, da die Kontrolle der Regierung de facto nur von der Opposition geleistet wird. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Rechte der Opposition gewahrt sind – unabhängig von deren Größe. Das betrifft die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die Durchführung öffentlicher Anhörungen, die Wahrung des Prinzips von Rede und Gegenrede sowie die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
BSZ: Ist eine zahlenmäßig so übermächtige Regierung demokratiegefährdend?
Hofreiter: Das würden wir nicht zulassen.
BSZ: Sie kommen aus der Verkehrspolitik. Wie bewerten Sie den Mautbeschluss der Koalition?
Hofreiter: Der Beschluss ist nicht durchdacht und unschlüssig. Eine Maut nur für Ausländer, die sich rentieren und dabei keinen inländischen Autofahrer mehr belasten soll, – kann technisch gar nicht funktionieren. Ich halte das unter diesen Voraussetzungen für nicht umsetzbar.
BSZ: Nun wissen alle, dass der Verkehrsetat unterfinanziert ist. Lässt sich dieses Problem ohnehin nur mit einer Mehrbelastung aller Autofahrer lösen?
Hofreiter:  Entscheidend ist, wie man die vorhandenen Mittel effizienter investiert, vor allem um den Stau bei der Instandhaltung des Fernstraßennetzes abzubauen. Wir haben im Jahr rund sechs Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen zur Verfügung. Um den Bestandserhalt zu garantieren, bräuchte man rund 3,5 Milliarden. Das sollte man in sechs Milliarden unterbringen können.


BSZ: Also mehr Geld in den Unterhalt und weniger in den Ausbau stecken?
Hofreiter: Ganz genau. Wem es ins Dach reinregnet, der überlegt doch auch nicht, wie groß der neue Wintergarten werden soll, sondern wie er zuerst einmal das Dach dicht bekommt.


BSZ: Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Ihr Äußeres unterscheidet sich signifikant vom üblichen Politiker des Typus Berlin. Lässt sich das in unserer durchgestylten Medienlandschaft auf Dauer durchhalten?
Hofreiter: Ich glaube, die Bürger reduzieren Politiker sehr viel weniger auf ihr Äußeres, als viele denken.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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