Politik

06.05.2011

Die Migrantenquote: ein überfälliges Instrument

Ein Kommentar von Alexandra Kournioti

Kommt sie tatsächlich, dann wird sie ein Stück Willkommenskultur sein: Die Bundes-SPD will ebenso wie die Bayern-SPD eine 15-prozentige Migrantenquote für alle Parteigremien einführen. Ein Vorstoß mit Doppeleffekt: Zum einen würden die Sozialdemokraten eine gesellschaftspolitisch zeitgemäße Entscheidung treffen; zum anderen könnten sie die Quoten-Pioniere der Grünen links überholen.
Natürlich handelt es sich um ein Vorhaben, das vor allem wahltaktischem Kalkül geschuldet ist. Doch sei’s drum: Neben den Migranten können sich alle vorausschauenden Bürger darüber freuen – sämtlichen Gegenargumenten, die dieser Tage laut werden, zum Trotz: Ohne den verhinderten Rausschmiss des Partei-Populisten Thilo Sarrazin hätte es zum jetzigen Zeitpunkt keine Migrantenquote gegeben, monieren manche. Klar, aber Hauptsache ist, dieses überfällige Instrument wird nun eingeführt. Die ehemalige Gastarbeiterpartei SPD verliert unter Migranten an Zuspruch und ist auf Stimmenfang, empören sich viele. Was sonst, schließlich tun das alle Parteien mit vielen Bevölkerungsgruppen, um zu überleben. Die SPD will ja nur der grünen Konkurrenz eins auswischen, analysieren andere. Na wenn schon, die sollten schleunigst nachziehen.
Kleinkarierte Nörgeleien an der Aufrichtigkeit der SPD verschleiern die Realität hierzulande: Über zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Täglich bringen sie ihre Lebenserfahrung in den Alltag ein. Warum nicht auch in die Parteivorstände und mittelfristig in die Parlamente, wo jene Gesetze erlassen werden, nach denen sich alle richten müssen? Darüber hinaus sollen Migranten mit ihrer Arbeitskraft und Familienplanung Fachkräftemangel respektive sinkenden Geburtszahlen entgegenwirken. Da ist es nur fair, dass sie bei Themen, die sie betreffen, mitgestalten und mitentscheiden. So wie die Frauen- soll die Migrantenquote gesellschaftliche Realität in der Partei widerspiegeln.
Eines jedoch sollte man tunlichst vermeiden: Die künftigen Migranten in den Gremien dürfen nicht ausschließlich auf migrationspolitische Themen angesetzt werden. Die individuelle Fähigkeit muss darüber entscheiden, ob sie ein Amt bekommen und welches.

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