Politik

09.09.2011

Die Mindestrente muss kommen

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Bettelnde Alte, häusliche Pflege nur noch für Wohlhabende und freiwilliges Frühableben: Das sind die Visionen des aus dem Jahr 2007 stammenden, preisgekrönten ZDF-Fernsehfilms 2030 – Aufstand der Alten. Die filmischen Übertreibungen sind jedoch gar nicht so fern der Realität. Denn allein im Freistaat ist schon jetzt jede fünfte Frau über 65 Jahre arm. Trotz Grundsicherung wissen die Betroffenen oft nicht, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen sollen.
Selbst die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bescheinigt Deutschland ein erhebliches Risiko für Altersarmut. International gehört die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern.
Dass jetzt von CSU und Linken eine Mindestrente gefordert wird, ist überfällig. Doch in Berlin scheint man das Problem Altersarmut ignorieren zu wollen. Aus der Regierungskoalition ist von Erhöhung der Zuverdienstgrenzen die Rede. Das bringt der verarmten und arbeitsunfähigen Rentnerin in München gar nichts. Sie braucht eine feste Rente, um trotz des hohen Preisniveaus in der bayerischen Landeshauptstadt überleben zu können. Oder will die Bundesregierung sämtliche Grundsicherungsempfänger in kostengünstigere Gegenden in Ostdeutschland umsiedeln und eine Art Gerontopark gründen?
Kritiker, die in der Mindestrente Geldverschwendung nach dem Gießkannenprinzip sehen, sind auf dem Holzweg. Denn die Mindestrente würde ähnlich der Grundsicherung nur an besonders bedürftige Rentner ausbezahlt werden. Derzeit liegt der Satz für die Grundsicherung zwischen 650 und 750 Euro. Wenn eine Mindestrente von 850 Euro vereinbart wird, wie viele es fordern, dann ist das für viele Rentner in deutschen Großstädten immer noch zu wenig.
Zynisch hingegen sind die Vorschläge aus dem Hause der Sozialministerin von der Leyen: So sollen nur diejenigen einen Anspruch auf Mindestrente erhalten, die eine private Zusatzvorsorge und mindestens 30 Versicherungsjahre nachweisen. Wie ein Geringverdiener aber von seinen wenigen Kröten privat vorsorgen soll, verrät in Berlin niemand. Obendrein besteht noch das Risiko, dieses Geld bei Falschanlage im Zuge von Börsenturbulenzen zu verlieren.

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