Politik

Zumindest die Logistik für die Zeit nach der Wahl hat der Landtag schon geklärt. (Foto: Getty)

13.09.2013

Die Personalspekulationen blühen schon

Der organisatorische Fahrplan für die Zeit nach der Landtagswahl ist bereits festgezurrt

Auch wenn allen Umfragen zum Trotz niemand genau weiß, welche Ergebnisse die Landtagswahl am Sonntag genau liefern wird, steht fest, wie es danach im Maximilianeum weitergeht. Die Fraktionen haben sich auf den Fahrplan noch vor der Sommerpause im Ältestenrat geeinigt. Demnach kommt der neue Landtag erstmals am 7. Oktober zusammen, also erst drei Wochen nach der Wahl. Schließlich will auch die Bundestagswahl am 22. September noch verdaut sein. Für die bisherigen Landtagsabgeordneten bedeutet dies eine dreiwöchige Schonfrist, denn sie bleiben offiziell bis zur Konstituierung des neuen Landtags im Amt. Eine Woche später, am 14. Oktober, wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, der dann noch einmal zehn Tage Zeit hat, nötigenfalls eine Koalition zu schmieden, auf alle Fälle aber sein Kabinett zu benennen. Für den 24. Oktober ist dessen Vereidigung im Landtag vorgesehen.

Wer wird Landtagspräsident? Bocklet hat Interesse, Stamm auch


Damit hören die Klarheiten aber bereits auf. Schon die konstituierende Sitzung am 7. Oktober könnte Überraschungen bringen. Zwar ist davon auszugehen, dass die CSU wieder die größte Fraktion im Landtag stellen wird und damit das Anrecht auf den Präsidentenposten hat. Doch ob den noch einmal Amtsinhaberin Barbara Stamm bekommen wird, ist nicht sicher. Die bald 69-jährige Unterfränkin hat wohl signalisiert, weitermachen zu wollen, aber ihrem bisherigen Vize Reinhold Bocklet (70) werden heftige Ambitionen nachgesagt. Bocklet kommt aus dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern, aus dem in der Vergangenheit immer wieder Heckenschützen auf Stamm gezielt hatten. Zudem herrscht in Teilen der CSU-Fraktion Unmut über deren zu Beginn der Verwandtenaffäre unglückliches Krisenmanagement. Offen ist aber, ob diese Gemengelage für einen Sturz Stamms ausreicht, und ob ein solcher den Segen von Parteichef Horst Seehofer fände. Einen sicheren Wechsel wird es beim Zweiten Vizepräsidenten geben. SPD-Amtsinhaber Franz Maget steht nicht mehr zur Wahl, in der SPD werden die Namen von Peter Paul Gantzer (74) und Johanna Werner-Muggendorfer (63) als mögliche Kandidaten kolportiert.

Bleibt die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete?


In den Parteien gibt es offiziell noch keine konkreten Fahrpläne für die Tage nach der Landtagswahl. Klar ist allerdings, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen über Personalien und eventuelle Koalitionen erst nach der Bundestagswahl fallen. Zumindest die Szenarien sind klar: Schafft die CSU die Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Mandate, kartelt die Dauerregierungspartei wieder alle Posten und Inhalte unter sich aus. Braucht sie einen Koalitionspartner, kommt es auf den Wiedereinzug der FDP in Landtag an und zum anderen auf den Ausgang der Bundestagswahl. Würde Schwarz-Gelb in Berlin scheitern, wäre Schwarz-Gelb in Bayern kein Muss mehr und die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler stiegen.
Wegen der für die CSU günstigen Umfrageprognosen ranken sich die ersten Personalspekulationen eher um die Schwarzen. Schlüsselfigur ist die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner, die ihr Amt als Bundesagrarministerin aufgibt und in den Landtag zurückkehrt. Ihre öffentlich geäußerten Karrierepläne lassen sich mit dem Fußballersatz zusammenfassen: „Ich spiele da, wo mich der Trainer hinstellt!“ Dennoch wird Aigner schon als künftige CSU-Fraktionschefin gehandelt. Oder als Superministerin im neuen Kabinett von Horst Seehofer. Der hat – zum Unmut der FDP – bereits laut über Neuzuschnitte der Ressorts nachgedacht. Als CSU-Wackelkandidaten gelten Justizministerin Beate Merk, die vor allem im Fall Mollath keine glückliche Figur abgegeben hatte, und Agrarminister Helmut Brunner.
Je nachdem, wie der künftige Regierungschef die Ressorts zuschneidet, müssen im Landtag die Fachausschüsse neu geordnet werden. Denn deren Zuständigkeiten sollen die Kompetenzen in den Ministerien widerspiegeln. Klar ist auch: In den ersten Wochen wird sich der neue Landtag erneut mit den Folgen der Verwandtenaffäre beschäftigen müssen. Im Sommer hatte die Zeit nicht mehr gereicht, sich mit allen „Abzocker“-Vorwürfen des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim zu beschäftigen. Außerdem hat der Oberste Rechnungshof den Parlamentariern in seinem Prüfbericht zahlreiche Hausaufgaben gestellt, von der Transparenz von Mitarbeiterverträgen bis zur Höhe der steuerfreien Kostenpauschalen.
Jedenfalls mit Blick darauf wird die neue Legislaturperiode ähnlich beginnen wie die alte aufgehört hat.
(Jürgen Umlauft)

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