Politik

Mit Böllern und Raketen ist auch in München das Jahr 2015 begrüßt worden. Thematisch aber bleibt das neue Jahr im alten verhaftet. (Foto: dpa)

02.01.2015

Die Polit-Agenda fürs neue Jahr

Sehr viel ist 2014 nicht bewegt worden im Freistaat - weshalb 2015 etliche Problembereiche der Lösung harren

Mit Böllern und Raketen ist auch rund um den Landtag das Jahr 2015 begrüßt worden. Thematisch aber bleibt das neue Jahr im alten verhaftet, es könnte landespolitisch ein „2014 reloaded“ werden. Viel wurde in den vergangenen 365 Tagen angekündigt, zu Ende gebracht ist nur wenig worden. Zwar hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im September einen „Themenherbst“ versprochen, doch außer Dialogen, Vertagungen und eher halbgaren Beschlüssen ist davon wenig übrig geblieben. Außer bei der nun endlich laufenden Breitbandförderung, der Eröffnung einer bayerischen Vertretung in Prag und der Verabschiedung der 10H-Regel für Windräder hat sich die Staatsregierung redlich Mühe gegeben, den Satz von SPD-Landeschef Florian Pronold zu bestätigen, wonach die Administration Seehofer die „einzig amtierende Nicht-Regierungsorganisation“ sei.

Die To-do-Liste der Polit-Akteure ist lang


Größter Einzelposten auf der nach 2015 übertragenen To-do-Liste ist der Fortgang der Energiewende. Im vergangenen Sommer schon wollte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ihr neues Energiekonzept vorlegen, dann im September und jetzt angeblich endgültig ab Februar 2015. Erst kam die Novelle des EEG dazwischen, dann fehlten Absprachen mit dem Bund, und schließlich war Seehofer noch eingefallen, vor allem wegen des schier nicht lösbaren Streits um neue Stromtrassen quer durch Bayern einen – so die Hoffnung – befriedenden Energiedialog durchzuführen. Bis Ende Januar soll der noch laufen, doch Aigner hat in einer Zwischenbilanz schon das absehbare Fazit gezogen. Es werde wohl „in Richtung eines Kompromisses“ gehen. Am Ende werde es „auch meine Entscheidung sein, was für Bayerns Zukunft unbedingt notwendig ist“.
Seine Grundsatzentscheidung nach vorangegangenem Dialog bereits getroffen hat Kultusminister Ludwig Spaenle. In der Debatte um die Zukunft des bayerischen Gymnasiums hat er sich für die „Mittelstufe plus“ entschieden. Doch auch hier stehen die Zeichen auf Wiedervorlage. Starten soll der Modellversuch für das in die Mittelstufe eingebaute freiwillige, aber institutionalisierte Zusatzjahr zum Schuljahr 2015/16. Doch fehlt neben der Auswahl der Pilotschulen noch das konkrete Umsetzungskonzept. Die von Seehofer bereits 2013 verkündete „Ruhe an den Schulen“ dürfte sich also auch 2015 kaum einstellen.

Auch Söder muss nachsitzen


Nachsitzen muss zudem Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Unverschuldet gilt das für das noch immer nachwirkende HGAA-Abenteuer der Landesbank. Hier werden vor Gericht und in der großen Politik voraussichtlich die Entscheidungen fallen, ob die BayernLB – und damit indirekt die Bankeigner Freistaat und Sparkassen – weitere 2,4 Milliarden Euro abschreiben müssen. Für eine andere Hängepartie ist Söder selbst verantwortlich. Anfang 2014 hatte er versprochen, noch vor der Sommerpause das Konzept für eine groß angelegte Behördenverlagerung aus München heraus zu präsentieren. Die Sache hat sich dann sogar für den entscheidungsfreudigen Söder als etwas zu komplex herausgestellt, weshalb er die Vorlage seiner Liste erst in den Herbst und jetzt auf das erste Quartal 2015 verschieben musste.
Im Landtag werden wohl die beiden erst zum Jahresende 2014 in die Gänge gekommenen Untersuchungsausschüsse für einige Aufregung sorgen. Da ist zum einen der mit gewaltigem Akten- und Zeugenaufwand betriebene „Labor“-Ausschuss, der im Kern die mögliche politische Einflussnahme auf Gerichts- und Ermittlungsverfahren gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf unter die Lupe nehmen soll. Insider erwarten jedoch von dieser mit juristischen Fallstricken gespickten Materie kaum echten Erkenntnisgewinn. Spannender scheint da der Modellauto-Untersuchungsausschuss um die Ex-Ministerin Christine Haderthauer zu werden. In der Sache könnte er aufschlussreiche Einblicke hinter die Kulissen der forensischen Psychiatrie in Bayern bieten, zum anderen scheint sich Haderthauer bei ihrer Verteidigung in einige aufklärungswürdige Widersprüche verstrickt zu haben.
Die Landtagsfraktionen wollen im neuen Jahr zudem eigene Themen setzen. Bei der CSU steht neben der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die weitere Digitalisierung des Freistaats, der Ausbau der Barrierefreiheit und die Vorlage eines Ganztageskonzepts für die Schulen auf der Tagesordnung. Die Freien Wähler haben die Kommunalfinanzen ins Auge gefasst und wollen die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft aktiv begleiten, und bei den Grünen stehen der Schutz des Trink- und des Grundwassers sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Die SPD will sich vor allem um das „Megathema Energiewende“ sowie um Barrierefreiheit und die Länderfinanzbeziehungen kümmern.

Die Nachfolgefrage? Bleibt interessant


Was sonst 2015 noch passieren wird? Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wirft schon seine Schatten voraus, in München steht die erstmalige Ausschreibung für den Betrieb des S-Bahn-Netzes an, und im Herbst will sich Horst Seehofer letztmals um das Amt des CSU-Vorsitzenden bewerben. Das wiederum wird in der CSU die Nachfolge-Debatte anheizen – was aber mit Blick zurück auf 2014 auch nichts Neues wäre.
(Jürgen Umlauft)

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