Politik

Martin Neumeyer (CSU) im Büro mit seinem Handy. Er ist vor allem auf Facebook aktiv, zum Twittern fehlt ihm die Zeit. (Foto: LOH)

22.08.2014

"Die Residenzpflicht gehört aufgehoben"

Sein Amt ist ein Tanz auf der Rasierklinge: Seit acht Jahren ist Martin Neumeyer (CSU) der erste Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung. Parteikollegen nennen ihn wegen seiner Affinität zur Türkei anerkennend den „Türken-Martin“. Selbst die Opposition schätzt seinen Einsatz für Migranten und Flüchtlinge – bis auf eine Ausnahme.

BSZ: Merhaba, Herr Neumeyer. Sie haben in der Türkei einen Sprachkurs gemacht. Wie gut ist Ihr Türkisch inzwischen?
Neumeyer: Mein Türkisch ist nicht gut. Es ist mehr ein Türkisch der Begrüßung, des Dankens, des Bestellens und der Sympathie zu dem Land und den Menschen.

BSZ: „Der Islam ist Bestandteil Bayerns“, sagte Markus Söder einmal. „Einen solchen Satz haben wir nicht nötig“, entgegneten Sie damals. Was meinten Sie damit?
Neumeyer: Der Islam ist kein Bestandteil Bayerns, sondern Muslime sind ein Teil Deutschlands – genauso wie Juden, Atheisten, Agnostiker, Humanisten, Christen, Buddhisten... Ich denke nicht, dass man eine Religion als Teil einer Nation sehen sollte. Mein Motto ist: Wir integrieren Menschen und keine Religion.

BSZ: Wie kommt die Arbeit mit dem von Ihnen gegründeten Integrationsrat voran? Auf Ihrer Webseite ist der Bereich passwortgeschützt.
Neumeyer: Das liegt daran, dass dort der interne Austausch zwischen allen demokratisch legitimierten politischen Kräften und vielen starken Persönlichkeiten stattfindet. Wir sind aber sehr aktiv und haben erst kürzlich Ausschüsse zum Thema „Soll es ein Integrationsgesetz geben?“ gehabt. Dabei haben wir festgestellt, dass, wenn wir die bisherigen Initiativen, Themen und Pläne umsetzen, momentan ein solches Gesetz nicht brauchen. Ich bin aber immer noch ein Vertreter dieses Gesetzes.

BSZ: Hat die Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei Auswirkungen auf den Beitritt des Landes zur Europäischen Union?
Neumeyer: Die Beitrittspläne sind dadurch nicht gerade gefördert worden. Eine große Herausforderung ist vor allem die Zypern-Frage. Wenn wie in Soma Journalisten geschlagen werden, wäre in Deutschland jeder Politiker am Ende. Das Verhältnis der Türkei zu Deutschland wird aber immer ein besonderes bleiben – unabhängig davon, wer regiert.

BSZ: Sie haben selber einmal in einer Flüchtlingsunterkunft übernachtet. Was sagen Sie Menschen, die wie aktuell in München gegen eine solche Einrichtung demonstrieren?
Neumeyer: Viele Flüchtlinge wollen nur ganz normal hier leben. Viele Deutsche erwarten aber Dankbarkeit oder ein gewisses Verhalten. Wenn dann Gewalt oder Alkohol ins Spiel kommt, haben viele dafür kein Verständnis. Der Aufenthalt in manch einer Einrichtung ist aber eine Herausforderung. Durch die Enge entstehen viele Spannungen, die dann im Außenbereich stattfinden. Kritische Nachbarn sind keine Rechten, sondern wollen eine gute Nachbarschaft und auch in Ruhe schlafen. Eine Lösung könnte ein Heimsprecher sein.

BSZ: 1995 hatte Bayern acht Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Warum dauert knapp 20 Jahre später die Einrichtung von sieben so lange?

Neumeyer: Es gab auch damals immer wieder Widerstände. Diese können aber gebrochen werden, wenn von Anfang an Transparenz, Offenheit und die Unterstützung der kommunalen Spitzenvertreter vor Ort vorhanden sind. Wenn der Bürgermeister und der Pfarrer dahinterstehen, funktioniert das gut.

BSZ: Ihre Fraktion und sogar die Opposition nennen Sie anerkennend den „Türken-Martin“. Ihre Forderung nach der gesonderten Unterbringung von muslimischen Flüchtlingen oder gar deren Ausweisung hat jetzt viele Sozialpolitiker überrascht.

Neumeyer: Sinn und Zweck dieser Äußerung war, die Leute zu sensibilisieren. Wenn religiöse Flüchtlinge in Deutschland wieder wegen ihrer Religion gemobbt werden, dann weckt das bei Christen oder Andersgläubigen Ängste, dass es hier weitergeht. Und wer mit Gewalt hantiert, hat meiner Meinung nach das Asylrecht verwirkt – wohl wissend, dass Sanktionen nicht immer möglich sind.

BSZ: Kürzlich durfte ein ausländischer Football-Spieler aus Würzburg nicht zum Auswärtsspiel seiner Mannschaft, weil dies gegen die Residenzpflicht verstoßen hätte. Diese Regelung gibt es nur noch in Bayern. Ist sie noch zeitgemäß?
Neumeyer: Ich bin für die Aufhebung der Residenzpflicht in Bayern. Asylbewerber können sich zwar eine Reise genehmigen lassen, aber die Regelung ist unkontrollierbar und entspricht nicht mehr der Realität.

BSZ: Wie stehen Sie zum kürzlich vom Gesundheitsministerium wieder eingeführten Pflicht-HIV-Test für Flüchtlinge?
Neumeyer: Man könnte es als staatliche Diskriminierung sehen, aber ich sehe es als Schutzmaßnahme für die Menschen. Davon profitieren beide Seiten.

BSZ: In der Gruppe der unter fünfjährigen Kinder hat inzwischen über ein Drittel einen Migrationshintergrund, in Nürnberg sind es teilweise sogar schon über zwei Drittel. Sind der Freistaat und seine Bewohner auf den kommenden Wandel vorbereitet?
Neumeyer: Den Menschen wird es immer bewusster, manchen ist es auch jetzt schon bewusst. Manche lehnen die Tatsachen ab, weil sie dies nicht wissen oder nicht wissen wollen. Die wird man mit nichts überzeugen. Ich denke, Bayern bereitet sich gut auf die veränderte Situation vor.

BSZ: Wurden Ihr Personal und die Finanzmittel aufgrund der Flüchtlingszunahme aufgestockt?
Neumeyer: Beim Personal sind wir mit vier Mitarbeitern gleich geblieben – aber mit dem Mut zum Kampf für eine fünfte Person. Bei den Finanzen ist die Ausstattung gleich geblieben (rund 23 000 Euro pro Jahr ohne Personalkosten, Anm. d. Red.) Wir haben aber einen Antrag gestellt, um das zu vermehren. Die Integrationsarbeit soll als etwas Farbiges, Positives wahrgenommen werden, nicht nur als etwas Negatives.

BSZ: Eine Angliederung Ihres Büros an die Staatskanzlei würde dabei sicherlich helfen.
Neumeyer: Das haben wir versucht, sind aber gescheitert.

BSZ: Viele Asylbewerber würden gern arbeiten, doch die gesetzlichen und bürokratischen Hürden bei der Jobsuche sind hoch. Wie können Flüchtlinge zukünftig besser am Arbeitsmarkt integriert werden?
Neumeyer: Ich sehe viele junge Ausländer, die bildungshungrig sind. Wir haben aber die Vorrangregelung: Wenn ein Platz von einem Deutschen oder EU-Bürger belegt werden kann, ist dieser zu bevorzugen – auch auf Wunsch der Gewerkschaft. Das ist keine Bürokratie, sondern ein Schutz des deutschen Arbeitsmarkts. Wenn Vollbeschäftigung ist, mag das unverständlich sein. Würde die Beschäftigung nach unten gehen, ist es aber wieder verständlich.

BSZ: Im Mai wurden Sie zum stellvertretenden Landrat Kelheims gewählt. Sie sind Diplom-Betriebswirt und auch gelernter Koch. Bleibt Ihnen fürs Kochen jetzt noch Zeit?
Neumeyer: Wenn es mir ganz schlecht geht, lese ich Kochbücher. Ich koche leidenschaftlich gern und nehme mir dafür auch die Zeit. Und es schmeckt immer. (Interview: David Lohmann)

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