Politik

Virtuelle Google-Welten (Fotos DDP)

30.04.2010

Die Späher auf Bayerns Straßen

Noch heuer soll der Anbieter Google Street View den Blick auf deutsche Häuser freigeben – nicht alle im Freistaat sind begeistert

Sonnenbaden im eigenen Garten. Anstehen beim Sozialamt: Es gibt Situationen, in denen man lieber nicht fotografiert werden möchte. Und erst recht will keiner solche Bilder von sich im Internet finden. Genau dies könnte allerdings schon bald vielen Deutschen blühen: Noch in diesem Jahr soll der Anbieter für virtuelle Straßenansichten „Google Street View“ nach 19 Ländern weltweit auch in der Bundesrepublik online gehen. Datenschützer sowie Politiker sämtlicher Parteien warnen – allerdings unterschiedlich stark – vor Verletzungen des informellen Selbstbestimmungsrechts. „Google Street View ist ein Gelände ohne Rechtsprechung“, sagt Christine Stahl, Landtagsvizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. Zum Beispiel kritisiert sie, dass nicht alle Gesichter von Menschen und Kennzeichen von Autos verpixelt sind – obwohl sich der Konzern dazu verpflichtet hat. Daneben bestehe die Gefahr, dass Daten von Google Street View von Kriminellen wie Einbrechern verwendet werden. Die Internetseite „pleaserobme.com“ („Bitte rauben Sie mich aus“), ursprünglich gedacht als humorvolle Warnung, macht den Ernst der Lage deutlich. Dort kann man sehen, wie potenzielle Diebe an detaillierte Informationen über schmucke Häuser gelangen könnten. Hat der Eigentümer eines via Google Street View lokalisierten Hauses ein Profil bei virtuellen Netzwerken wie Twitter und Facebook, kann man sich sogar genau informieren: Twittert nämlich jemand, wann er im Urlaub sein wird, haben potenzielle Diebe sturmfreie Bude – und können schon mal via Google Street View sichten, wo sich das Kellerfenster und andere Zugangsmöglichkeiten befinden. Christine Stahl hat deshalb wie viele andere Bürger Widerspruch gegen die Aufnahme ihres privaten Hauses eingelegt. Kommunen wie Grünwald, Pfaffenhoffen und Geisenfeld wollen ebenfalls ihre Liegenschaften – vornehmlich Kindergärten und Schulen– nicht im Internet dargestellt sehen. Um nicht etwa Päderasten aufmerksam zu machen. Die Liste der Fotogegner wird täglich länger. Lena Wagner, Sprecherin von Google Deutschland bestätigt: „Wir haben bisher deutschlandweit eine vierstellige Anzahl von Widersprüchen erhalten.“ Separate Zahlen für den Freistaat gebe es nicht. Weil offenbar nicht jedem bekannt war, dass Widersprüche an Google direkt gerichtet werden müssen, wandten sich einige Bürger an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri. Ihn hat eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Widersprüchen erreicht – obwohl er gar nicht zuständig ist: „Das ist für uns nicht wenig“, sagt Petri. Privat rät er Verwandten und Freunden sich gegen Aufnahmen ihrer Häuser zu wehren. Christian Meißner, innenpolitischer Sprecher der CSU, mahnt indes zur Mäßigung: „Wir sollten die Kirche im Dorf und Google auf der Straße lassen“, findet Meißner. Die Privatsphäre müsse eindeutig geschützt werden. Aber strikte Verbote widersprächen dem christsozialen Verständnis einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Dafür fühlt sich eigentlich der Koalitionspartner FDP zuständig. Im konkreten Fall ist man aber mal wieder unterschiedlicher Meinung: „Höchst problematisch“, beurteilt der rechtspolitische Sprecher der Liberalen Andreas Fischer das Google-Verhalten. Er fordert eine Aufklärungskampagne, die Bürger auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam macht. Das will auch die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD, Helga Schmitt-Bussinger: „Wenn jeder Zentimeter von Liegenschaften über das Internet verfügbar ist, öffnet das Missbrauch Tür und Tor.“ Sie hat ebenfalls der Ablichtung ihres Heims widersprochen. Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Wähler, fordert die Kommunen auf, in allen Behörden Widerspruchsformulare aufzulegen. Google Street View verbieten will derzeit keine der Parteien. Denn immerhin bietet das Portal Vorteile: Zum Beispiel kann man weltweit virtuell Sehenswürdigkeiten wie den Big Ben in London oder das Kollosseum in Rom besichtigen. Zum Service gehört laut Google auch, Parkmöglichkeiten in der Stadt, Zugangsmöglichkeiten von öffentlichen Gebäuden oder die Strandnähe eines Hotels zu erkunden. Parteiübergreifende Forderungen an Google lauten: Der Konzern soll die Widersprüche der Bürger gewissenhafter behandeln, etwa grundsätzlich Empfangsbestätigungen versenden. Gesichter und Kennzeichen sollen ausnahmslos verpixelt werden. Diese Regeln müssen allerdings auch für andere Anbieter virtueller Stadtansichten wie Sightwalk und Stadtpanoramen gelten: Bei ihnen lauern ähnliche Probleme, die einer grundsätzlichen Lösung harren.

(Alexandra Kournioti)

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