Politik

Der neugewählte SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (Mitte) beim SPD-Sonderparteitag neben seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

20.03.2017

Die SPD wie im Rausch

"Martin Schulz wird Kanzler", sagt Sigmar Gabriel nach der Krönungsmesse für den neuen SPD-Chef. Was aber will Schulz? Forderung nach Inhalten wird lauter

Nach der Wahl von Martin Schulz wird der Ruf nach inhaltlicher Positionierung des neuen SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten lauter. Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dem 61-Jährigen vor, Antworten schuldig zu bleiben: "Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, der Erfolg des Kandidaten gehe mit der Hoffnung vieler einher, "nach der Bundestagswahl einen echten Wandel zu gestalten". Schulz war am Sonntag auf einem Sonderparteitag mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im September tritt er als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Innenpolitisch hat sich der frühere Präsident des Europaparlaments bisher aber wenig festgelegt. Die SPD werde sich Zeit nehmen bis zum Programmparteitag Ende Juni, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD. Es gebe aber aktuelle Themen, die er als Kanzlerkandidat in der großen Koalition noch durchsetzen wolle, etwa eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

Linke fordert von Schulz Absage an GroKo

Beim nächsten Spitzentreffen von Union und SPD wird Schulz jedoch nicht dabei sein. Er könne am 29. März nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere, sagte er in der ARD. Schulz ist nach Einschätzung seines Vorgängers Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat für die SPD, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von Schulz eine Absage an eine große Koalition unter Merkel - zumindest für sich persönlich: "Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Montag).

Schulz hat eine Fortsetzung der großen Koalition nicht ausgeschlossen. Im jüngsten Emnid-Sonntagstrend im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommt auch Rot-Rot-Grün auf eine knappe Mehrheit von 48 Prozent. Gabriel zeigte sich in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) überzeugt: "Martin Schulz wird Kanzler." Ähnlich hatte es Schulz am Sonntag bereits nach seiner Wahl formuliert: "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist." (dpa)

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