Politik

Zurzeit ist die CSU sauer auf die Grünen. Das Foto beweist aber: Horst Seehofer und Grünen-Frontfrau Margarete Bause können bisweilen auch ganz gut miteinander. (dpa)

26.09.2014

Die Streithansel können auch anders

Wegen eines Zoffs im Landtag hat Horst Seehofer der Opposition die Zusammenarbeit aufgekündigt - wie lief die eigentlich bisher so?

Der Opposition soll es jetzt also an den Kragen gehen. Weil sie zu frech war. Vergangene Woche hatten vor allem die Grünen der CSU bei der Sondersitzung zur Causa Haderthauer das Kraut ausgeschüttet – mit garstigen Vorwürfen. Danach stellte Ministerpräsident Horst Seehofer klar: Er will mit der Opposition nicht mehr zusammenarbeiten. Und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer drohte eine Beschneidung der Oppositions-Rederechte an. Die sind seit 2008 so geregelt, dass jede Fraktion im Plenum gleich lang reden darf. Allerdings: Bis Juli 1997 waren die Vorschriften laut Landtagssprecher Anton Preis sogar noch großzügiger: Da durfte nicht bloß jeder Abgeordnete gleich lang ans Mikrofon, die Zahl der Redner pro Fraktion war unbeschränkt: so dass im Extremfall die Opposition auch doppelt so lang sprechen konnte wie die Regierungspartei. Jetzt will die CSU die Oppositionsrederechte erstmals beschneiden.

Seit Seehofer gibt's auch das: Regierung und Opposition gemeinsam auf Reisen


Abgesehen davon, dass das nach beleidigtem Racheakt und also ziemlich uncool wirkt – wie war’s um die Zusammenarbeit eigentlich bisher bestellt? Gar nicht so schlecht, wenn man sich etwa die Zahl der gemeinsam verabschiedeten Gesetze anschaut: Seit der Landtagswahl im Herbst 2013 wurden acht Gesetzentwürfe verabschiedet – die Hälfte davon einstimmig. Das waren: das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – damit wurde die Verwandtenaffäre bereinigt, der Gesetzestext wurde von allen vier Landtagsfraktionen gemeinsam erarbeitet. Außerdem das Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz, das Landesjustizkostengesetz und das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – diese Gesetze wurden von der Regierung eingebracht, CSU und Opposition stimmten zu. Dem stehen allerdings 32 Gesetzentwürfe der Opposition gegenüber, die an der CSU-Mehrheit scheiterten.

Oppositionsanträge, und die CSU stimmt zu? Das passiert tatsächlich


Gemeinsame Sache machten CSU und Opposition häufig auch bei Anträgen: Seit Herbst 2013 wurden vom Landtag 262 Anträge beschlossen, 208 davon einstimmig. 172 dieser Initiativen kamen von der Opposition.
Auch wenn man sich also nicht immer liebt, gibt’s öfter sachpolitische Übereinstimmungen. Dass man immerfort einer Meinung sei, meint CSU-Fraktionschef Kreuzer, wäre eh übertrieben: Ihm sei an „fairer Zusammenarbeit“ gelegen. Doch daraus dürfe man nicht folgern, „dass wir wie in einer Allparteien-Koalition nach dem gemeinsamen Nenner suchen. Denn das wäre meistens der kleinste gemeinsame Nenner.“ Das verwässere das Profil der Parteien. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, erklärt ohnehin, dass größere Umarmungsaktionen bislang unterblieben: „Wir sind kein einziges Mal eingeladen worden in die Staatskanzlei.“ Ihr Kollege Thomas Gehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, sieht „so gut wie kein Entgegenkommen der CSU, wenn es um Wünsche der Opposition zur Geschäftsordnung ging“. Lediglich bei der Besetzung und Größe der Landtagsausschüsse habe die CSU nachgegeben und ermöglichst, dass auch die Grünen immer mit zwei Abgeordneten vertreten sind.

Im Ältestenrat und Präsidium beharken sich die Fraktionen kaum


Auch die Freien Wähler halten die Zusammenarbeit mit der CSU nicht für berauschend. Ganz gut sei es gelaufen „bei den Diskussionen zur IuK-Pauschale und zu den Theaterkarten“, sagt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer. Dabei ging es um strengere Regeln beim PC- oder Kamerakauf sowie um die Beendung des Privilegs kostenloser Theaterkarten für die Abgeordneten.
Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD, nennt die „gute Zusammenarbeit“ beim Thema gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern „ermutigend“. Immerhin: „Auf Initiative der SPD wurde dieses Ziel in der Verfassung verankert.“

Eingeschnappte CSU-ler


Wahr ist aber auch, dass Seehofer die Opposition, anders als sein Vorgänger Edmund Stoiber, regelmäßig auf Auslandsreisen mitnimmt. Bei großen Delegationsreisen, sagt Regierungssprecherin Daniela Philippi, dürften Vertreter aller Fraktionen mit. So flog Seehofer mitsamt der Opposition im Jahr 2010 nach Moskau, 2012 ging’s nach Brasilien und im Oktober 2014 steht China auf Seehofers Reiseplan – Vertreter aller vier Landtagsfraktionen sind dabei.
Ganz gut läuft die Zusammenarbeit der Fraktionen übrigens im Ältestenrat des Landtags. Dort wird die Organisation der Plenarsitzungen besprochen. Und auch im Landtagspräsidium, das unter anderem Personal- und Bauangelegenheiten des Parlaments klärt, wird kaum gestritten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen können ebenfalls gut miteinander, verlautet aus deren Kreis. Dort war, wie ein Oppositionsvertreter erzählt, bereits vor Längerem ins Auge gefasst worden, die Redezeiten an die Fraktionsgröße anzupassen. Dass die CSU dies jetzt im Kontext der Haderthauer-Debatte hervorkramte, ist also reichlich ungeschickt – oder, wie ein SPD-ler uncharmant formuliert: „dämlich“. Denn nun sieht der Plan wirklich nach einer Strafaktion eingeschnappter CSU-ler aus.
(Waltraud Taschner)

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