Politik

Markus Söder zählt zu den Gewinnern des Jahres 2014: Er zog heuer an zwei Konkurentinnen vorbei. (Foto: dpa)

19.12.2014

Die Tops und Flops des Jahres

Das Jahr 2014 im Rückblick: Was in der Landespolitik gut lief, was schlecht, wer die Gewinner und Verlierer im Politbusiness sind

Gewinner


Bayerns ambitioniertester Ministerpräsidentenaspirant Markus Söder ist auf seinem Weg nach oben eine Konkurrentin los, die andere schwächelt: Christine Haderthauers Karriere ist erst mal gestoppt, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wiederum, von Horst Seehofer gern als Hoffnungsträgerin gerühmt, liefert nach übereinstimmender CSU-Meinung keine gute Performance bei ihrem wichtigsten Projekt, der Energiewende. Söder hat außerdem das Glück, wegen sprudelnder Steuereinnahmen als Kassenwart de luxe dazustehen. Doch auch Innenminister Joachim Herrmann, in der Seehofer-Nachfolgeschlacht auf der Dauerreservebank, hat an Ansehen gewonnen – zumindest bei der Landtagsfraktion. Herrmann gilt dort als glaubwürdig und solide, während Söder in den Disziplinen Eloquenz, Taktik und PR-Geschick punktet.
Weitere Gewinnerin im bayerischen Polit-Roulette ist Ulrike Scharf. Die bis dato weitgehend unbekannte Erdingerin avancierte im Zuge der Personalrochade nach Haderthauers Rücktritt zur Umweltministerin. Als solche blieb sie bislang allerdings unauffällig.

Verlierer


Die vorderen Plätze im Polit-Loser-Ranking teilen sich drei CSU-Politiker: Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, der ehemalige Miesbacher Landrat Jakob Kreidl und der einstige Fraktionschef im Landtag Georg Schmid. Alle drei mussten zurücktreten, aus Gründen, die durchweg mit Geld zu tun hatten. Georg Schmid war bereits im Jahr 2013 über die Verwandtenaffäre des Landtags gestolpert – wegen einer besonders geschäftstüchtigen Variante der Ehefrauenbeschäftigung auf Staatskosten: Schmids Gattin soll über Jahre als Scheinselbstständige sein Abgeordnetenbüro geleitet haben. Im Juli 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Schmid soll mindestens 340 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hinterzogen haben.
Großzügig war auch Jakob Kreidl mit Geld umgegangen, das ihm nicht gehörte: Der einstige Miesbacher Landrat hatte sich eine sündteure Geburtstagsfeier und ein luxuriöses Arbeitszimmer von der Kreissparkasse sponsern lassen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er qua Amt war. Bereits Ende 2013 war ihm wegen eines Plagiatsvorwurfs der Doktortitel entzogen worden. Kreidl trat erst als Präsident des Landkreistags, dann als Landrat zurück; zusätzlich ermittelt auch gegen ihn die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.
Christine Haderthauer gab ihr Amt im September auf. Sie und ihr Mann, der Forensiker Hubert Haderthauer, sind in eine Affäre um teure Modellautos verstrickt, die Hubert Haderthauer als Anstaltsarzt von einem Häftling hatte fertigen lassen. Um deren Vertrieb zu organisieren, hatte Haderthauer eine Firma gegründet. Deren ehemaliger Mitgesellschafter fühlt sich ausgetrickst. Auch Christine Haderthauer war geschäftlich in die Modellbaufirma involviert – wie tief, beleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Neben der unguten Optik, dass eine CSU-Politikerin und deren Mann mit Häftlingsarbeit Geld verdienen, geht es um Betrugsvorwürfe des ehemaligen Geschäftspartners sowie um Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Weshalb in der Causa Haderthauer ebenfalls die Staatsanwaltschaft sowie die Steuerfahndung involviert sind.

Größte Coups


Aus den Reihen der Opposition schaffte es Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, mit ihrer China-Aktion in aller Munde zu sein. Die 55-Jährige hatte im Rahmen einer Delegationsreise von Ministerpräsident Seehofer heimlich den Dissidenten Ai Weiwei getroffen. Seehofer war sauer, nannte Bauses Vorgehen unkollegial. Vermutlich missfiel ihm auch, dass ihm die Grüne die Show gestohlen hatte: In den Medien wurde sie dafür gefeiert, als einziges Delegationsmitglied offen die Menschenrechtsfrage thematisiert zu haben.
Als überraschendster CSU-Erfolg kann die von Horst Seehofer gewünschte Pkw-Maut gelten. Trotz rechtlicher Bedenken hatte die EU im Sommer Zustimmung signalisiert. Zwar sieht die zwischenzeitlich neu gewählte EU-Kommission das etwas anders, doch beschlossen ist sie jetzt, die Ausländermaut, die Inländer schont. Gut möglich, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheidet. Kippt der das Gesetz, wird die CSU den Bürgern hurtig bestätigen: An uns hat’s nicht gelegen! Sondern an der bösen EU.

 

Größte Blamagen


Bei der Europawahl auf 40,5 Prozent gerutscht, drei von fünf Abgeordneten im EU-Parlament verloren: Die CSU hat beim Urnengang im Mai rund 8 Prozentpunkte weniger erzielt als 2009 – trotz der vermeintlichen Allzweckwaffe Peter Gauweiler. Hauptgrund für das schlechte Ergebnis dürfte die unklare CSU-Linie in der Europapolitik gewesen sein.
Daneben gerät die Energiewende zum Desaster: Horst Seehofer hat vor allem klargemacht, was er nicht will: Dazu zählen neben neuen Stromtrassen ein deutlicher Ausbau der Windkraft sowie Pumpspeicherkraftwerke.

Größter Bluff


In Sachen Stromtrassen indes hat sich die CSU ein bisschen zu sehr aufgeplustert: Der Freistaat kann diese nämlich gar nicht verhindern. Zum einen kann die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde die strittigen Trassen im Alleingang umsetzen. Zum anderen liegt zum Stromtrassenausbau längst ein Bundesgesetz vor. Dem die CSU im Sommer 2013 via Bundesrat bereits zugestimmt hat.
(Waltraud Taschner)

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