Politik

Ex-CSU-Chef Erwin Huber: Die CSU soll ihre neue Rolle als Mitmachpartei ernst nehmen. (Foto: Getty)

29.07.2011

"Die Vermittlung der Energiewende lief nicht optimal"

Erwin Huber (CSU), Chef des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag, über schwache Opern, Fehler beim Atomausstieg und Verwerfungen zwischen CSU und FDP

Mit Erwin Huber muss gerechnet werden. Horst Seehofer hat in den zurückliegenden Monaten nicht immer mit Freude die Meinungsäußerungen seines Parteifreundes zur Kenntnis nehmen müssen, der jetzt, da er nicht mehr dem Kabinett angehört, auch mal querschießt. Kürzlich feierte Huber 65. Geburtstag. Von Altersmilde – keine Spur.

BSZ:  Gratulation nachträglich zu Ihrem 65. Geburtstag. Wie war die Feier am vergangenen Dienstag?
Huber:  Sehr entspannt. Am Abend davor war ich bei der Premiere der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth, wobei ich sagen muss, dass mir die Inszenierung der Tannhäuser-Oper erstmals ein paar Buhrufe entlockt hat. Am Dienstagabend kamen 300 Leute der CSU-Familie zu einer launigen, schönen, harmonischen Feier zu mir nach Reisbach. Das hat gut getan, vor allem, wenn ich an meine letzten runden Geburtstage zurückdenke. Ich war ja immer voll im Geschirr: Finanzminister beim 50., Wirtschaftsminister beim 60.

BSZ: Sind Sie als einfacher Abgeordneter und Wirtschafts- und Finanzexperte zufrieden mit dem Vorgehen der Bundesregierung zur Rettung Griechenlands?
Huber:  Sie hätte ihre Position viel früher und klarer erläutern müssen. Ich sehe aber einen deutlichen Fortschritt im Beschluss des europäischen Rates. Wenn dieses Papier im Sinne der Euro-Stabilisierung umgesetzt wird, hätten wir viel erreicht. Natürlich war die Aufnahme von Griechenland in den Euro falsch, aber das löst die heutigen Probleme genauso wenig wie Ideen, Griechenland aus dem Euro oder gar aus der EU zu drängen. Wir brauchen einen stringenten Stabilitätspakt, eine stabile Haushaltspolitik in allen Mitgliedsländern und strengere Regularien gegenüber Defizit-Sündern. Der europäische Binnenmarkt ist eine Lebensader für Bayerns Wirtschaft, deswegen ist eine solche Entwicklung speziell in unserem Interesse.

BSZ: Bayern und Deutschland haben vergleichsweise solide Finanzen. Dennoch gab es im Inland viele Diskussionen um die geplanten Steuersenkungen für 2013. Kann das nicht ein falsches Signal in Zeiten der Eurokrise sein?
Huber:  Wenn wir uns vor Augen halten, dass der Staat nach jetzigen Schätzungen 2013 etwa 70 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als 2010, sind zehn Prozent der Mehreinnahmen zum Abbau der kalten Progression kein Abenteuer, sondern leistungsgerecht. Wir haben den Bürgern 2009 Entlastungen versprochen. Da ist der erste Teil eingehalten worden mit der Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge, der zweite Schritt sollte 2013 folgen.

"Den Bürgern wird die Rechnung präsentiert werden"

BSZ: Würden Sie beim Thema Energiewende lieber wieder einen Schritt zurück machen?
Huber: Eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke hätte uns einige Probleme leichter lösen lassen, aber das ist Schnee von gestern. Jetzt gilt es, das Beste daraus zu machen und ich hoffe, dass alle an einem Strang ziehen. Die letzten Prognosen deuten darauf hin, dass sich Energie ohne Kernkraft im Preis für Haushalte und Wirtschaft niederschlagen wird. Da möchte ich die Bürger erinnern, dass sie nach Fukushima in Umfragen gesagt haben, gerne mehr zu zahlen. Diese Rechnung wird ihnen präsentiert werden. Ich hätte mir zudem vor allem gewünscht, dass man Bürger und Wirtschaft in diesem Prozess noch mehr mitnimmt und beteiligt. Darauf kommt es heutzutage an, damit politische Entwicklungen akzeptiert werden. Die CSU versteht sich als Mitmachpartei, daher hätten wir uns mehr Zeit nehmen sollen. Das sollte uns eine Lehre für die Zukunft sein.

BSZ: Ziehen Sie auch Lehren aus dem andauernden Streit zwischen CSU und FDP?
Huber: Ich sehe keine grundsätzlichen Verwerfungen, sondern einen Parteienwettbewerb, aus dem sich unterschiedliche Sichtweisen und menschliche Reaktionen ergeben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat zuletzt ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb in Bayern und Berlin abgelegt. Damit müssten auch einige der Belastungen der Vergangenheit obsolet sein. Ich bin mir sicher, dass beide Koalitionen bis zum Ende der Legislaturperiode halten.

BSZ:  Hält die CSU denn auch ihr Versprechen, 40 Prozent aller Vorstandsposten auf Landes- und Bezirksebene mit Frauen zu besetzen? Immerhin ist Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) kürzlich zur Vorsitzenden des mächtigen Bezirks Oberbayern gewählt worden …
Huber: Ich kenne die Ilse gut und freue mich für sie persönlich. Ihre Wahl hat auch eine große symbolische Bedeutung, wir sind also auf dem richtigen Weg. Man sieht aber auch, dass es auf der Ebene der Orts- und Kreisverbände noch große Aufgaben gibt. Bevor man überlegt, dort eine Quote einzuführen, muss die Anzahl weiblicher Mitglieder deutlich erhöht werden. Die eigentliche Nagelprobe für eine breite Beteiligung der Frauen wird die Kommunalwahl 2014 sein. Die CSU stellt dort 30 000 Kandidaten auf – eine gute Möglichkeit, zu einem signifikanten Frauenanteil zu kommen.

BSZ: Werden Sie bis dahin noch weitermachen oder doch die Rente mit 67 nehmen?
Huber: Für mich gibt es ja Gott sei Dank keine Altersgrenze (lacht). Ich bin für zwei Jahre gewählt, die werde ich mit Volldampf machen. Arbeit hält jung, zugleich bleibt mir in dieser Phase mehr Zeit für die Familie und für ein paar Jagden mit dem Rennrad über die niederbayerischen Hügel. Alles andere wird sich in diesen zwei Jahren ergeben.
(Interview: Sebastian Winter)

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