Politik

10.05.2013

Dobrindt-freie Draufklopper

Beim Parteitag der Bayern-SPD will Ude die Verwandtenaffäre geißeln, aber nicht zu arg -die Genossen sind selbst betroffen

Das Beste kommt zum Schluss. Diese Grundregel der Event-Manager nehmen sich auch die Strategen für den SPD-Parteitag am Wochenende in Augsburg zu Herzen. Als letzten Tagesordnungspunkt des zweitägigen Kongresses, als „Highlight“, wie Generalsekretärin Natascha Kohnen formuliert, haben sie die Rede des Spitzenkandidaten Christian Ude angesetzt. „Es wird eine zackige Rede“, verspricht Kohnen. Ude werde „Gas geben“, „zulangen“ und die Delegierten auf den Wahlkampf einschwören. Motto: „Es darf für Bayern keine Politik mehr geben, für die man sich schämen muss.“
Schamgefühle entwickelt Kohnen vor allem in der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros auf Staatskosten. Dass da auch Minister und Staatssekretäre involviert sind, ist für Kohnen eine „große Schweinerei“ – was Ude am Sonntag auch thematisieren werde. Er wird dabei wohl eine klare Trennlinie zu den Fällen in der CSU ziehen, denn ganz rein ist die Weste der SPD auch nicht. In früheren Legislaturperioden nutzten zahlreiche SPD-Abgeordnete die jetzt so verabscheute Altfallregelung; dieser Tage musste der Augsburger Linus Förster einräumen, seit zwei Jahren seine Schwester halbtags zu beschäftigen. Das aber, beteuert Kohnen, sei nicht der Grund, warum man die Gehälter-Affäre im Wahlkampf nicht ausschlachten werde. Sie sei dafür wegen ihrer Dimension nicht geeignet, lautet ihre Interpretation. Man wolle vielmehr einen „niveauvollen Wahlkampf mit Humor und Charme“ führen, ohne die „wilden Draufklopper“, für die ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt bekannt sei.

Der Stimmenkönig kapituliert


Bevor Ude am Sonntag ans Rednerpult tritt, wird die Bayern-SPD schon ihr umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet haben. Alle Forderungen und Ankündigungen seien „kein Wolkenkuckucksheim, sondern bis auf den letzten Cent durchgerechnet“, wirbt Kohnen für das 120 Seiten starke Papier. Es geht um Bildung, gerechte Löhne und eine ausgewogene Landesentwicklung, um die Energiewende und geordnete Staatsfinanzen. Zu diesen Themen werden auch die hochrangigen Gastredner einiges zu sagen haben. Angekündigt haben sich Bayerns DGB-Chef Matthias Jena, der die gewerkschaftliche Initiative „Arbeitnehmer für Ude“ präsentieren wird, und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Als ob das nicht schon Programm genug wäre, steht am Samstag auch noch die Neuwahl des Landesvorstands an. Die ist überschattet vom Rückzug des profilierten Sozial- und Wirtschaftspolitikers Thomas Beyer aus der Stellvertreter-Riege von Parteichef Florian Pronold. Der Franke, zuletzt immer Stimmenkönig bei Vorstandswahlen, hat sich darüber beklagt, von Pronold nicht ausreichend eingebunden und damit seiner Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt worden zu sein. Beyers Unmut über Kommunikationsdefizite in der Parteizentrale kann dessen Vize-Kollegin Annette Karl nachvollziehen, doch hätte er diesen intern vorbringen sollen. „Wir befinden uns im Wahlkampf, da sollte eigentlich kein Raum für persönliche Befindlichkeiten sein“, bedauert sie Beyers Rückzug. Dessen Posten soll Martin Burkert übernehmen, SPD-Landesgruppenchef im Bundestag. (Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2017)

Paragraf 219a: Soll das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 8. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Strohmayr, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

(JA)

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.