Politik

Die Transparenzinitiative Lobbycontrol fordert schärfere Regeln für Politiker, die Lobbyisten werden wollen. (Foto: dpa)

10.01.2014

"Drei Jahre Karenzzeit nötig"

Timo Lange von Lobbycontrol über den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und die Usancen in Bayern

Er wünsche sich mehr Zeit fürs Privatleben, erklärte im Dezember Ronald Pofalla, als er dem Kanzleramt den Rücken kehrte. Jetzt ist klar: Er will Cheflobbyist der Bahn werden. Die Empörung der Öffentlichkeit ist groß.


BSZ: Pofalla ist nicht der erste hochrangige Politiker, der aus der Politik in die Wirtschaft wechselt. Gerhard Schröder nahm zum Beispiel 2005 einen Posten bei Nord Stream an, einer Tochter von Gazprom. Wieso gibt es noch immer keine Regeln, die den nahtlosen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft verbieten?
Timo Lange: Eine Regelung ist überfällig. Es ist nicht dasselbe, wenn ein ehemaliger Kollege im Auftrag einer Firma bei einem Politiker anruft oder wenn das ein Fremder tut. Die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, ist für einen ehemaligen Politiker viel größer. Die persönlichen Kontakte von Amtsträgern sind den Unternehmen deshalb viel wert. Und jeder Mensch, natürlich auch jeder Spitzenpolitiker, ist für finanzielle Anreize empfänglich. Im Jahr 2005 hat Ronald Pofalla den Wechsel von Schröder zu Gazprom noch gerügt, jetzt tut er das Gleiche. Dass es Regeln geben muss, scheint inzwischen auch die große Koalition verstanden zu haben: Im Koalitionsvertrag steht, dass für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft eine „angemessene Regelung“ angestrebt werde, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.

BSZ: Bisher blieb es bei Ankündigungen. Wieso sollte sich jetzt tatsächlich etwas ändern?
Lange: Der Handlungsdruck steigt mit jedem Seitenwechsel. Und gerade sind Bürger und Journalisten besonders sensibilisiert, weil erst vor Kurzem ein ähnlicher Fall bekannt geworden ist: Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden ist im November direkt aus dem Kanzleramt zu Daimler gegangen, dort leitet er die Abteilung Politik und Außenbeziehungen, ist also oberster Lobbyist.

"Ein Verbot sollte für alle Branchen gelten"

BSZ: Wie könnte solch eine Regelung aussehen?
Lange: Ich denke, die Bundesregierung könnte zumindest jene Regeln durchsetzen, die schon heute in Brüssel gelten. EU-Kommissare müssen eineinhalb Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission jeden Job von einem Ethikkomitee genehmigen lassen. Dieses Komitee kann dem ehemaligen Kommissar den neuen Job verbieten oder unter Auflagen genehmigen, es kann beispielsweise ein Kontaktverbot zur alten Arbeitsstelle verhängen. Günter Verheugen zum Beispiel durfte sein eigenes Politikberatungsunternehmen nur unter der Bedingung gründen, seine ehemaligen Brüssler Kollegen nicht zu kontaktieren. Allerdings geht die Brüssler Regelung nicht weit genug: Die Mitglieder des Komitees sind nicht wirklich unabhängig. Dort saß zum Beispiel bis vor Kurzem ein ehemaliger hoher EU-Beamter, der selbst die Seiten wechselte und als Lobbyist für die Tabakindustrie tätig war. Erst nach unserer Beschwerde beim europäischen Ombudsman musste er seinen Posten aufgeben. Außerdem sind 18 Monate nicht genug, nach eineinhalb Jahren bestehen die alten Kontakte in die Politik fort.

BSZ: Was würde Ihre Organisation sich wünschen?
Lange: Wir fordern für bestimmte Amtsträger – für Kanzlerin, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien – eine dreijährige Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus der Politik. Innerhalb dieses Zeitraums sollen keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Das Verbot soll für alle Branchen gelten, nicht nur für das Gebiet, mit dem der Amtsträger zuletzt befasst war. Pofalla hat schon als Kanzleramtschef Politik für die Bahn gemacht. Bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2009 setzte er durch, dass die Trennung von Netz und Betrieb nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

BSZ: Es sieht so aus, als hätte Pofalla seinen Wechsel von langer Hand geplant. Kann das nicht schon heute geahndet werden?
Lange: Das ist zunächst einmal Sache der Staatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht feststellen muss. Im Fall von Eckart von Klaeden ist das passiert. Ein solcher Anfangsverdacht liegt im Fall von Pofalla aber aus meiner Sicht nur vor, wenn nachgewiesen wird, dass er für die Bahn Politik machte, nachdem er das Angebot der Bahn erhalten hat. Jetzt muss geklärt werden, wann Bahnchef Grube Pofalla das erste Mal ein Angebot gemacht hat. Die meisten Menschen aber empfinden das Verhalten von Pofalla als Unrecht, unabhängig davon, ob er gegen geltendes Recht verstoßen hat oder nicht. Das sehen wir auch so. Es hat einfach einen bitteren Beigeschmack, wenn ein Politiker aus dem Amt scheidet, um als Lobbyist bei einem Konzern anzufangen, mit dessen Interessen er auch schon als Politiker direkt zu tun hatte. Bei Pofalla kommt hinzu, dass es so wirkt, als sei ihm der Posten auf den Leib geschneidert worden, als würde der Staatskonzern dem scheidenden Politiker ein Abschiedsgeschenk machen.

BSZ: Wie stehen die bayerischen Politiker im bundesweiten Vergleich da? Wechseln sie besonders oft oder besonders selten aus ihrem Amt in die Wirtschaft?
Lange: Für einen statistischen Vergleich zwischen den Bundesländern sind die Fallzahlen dann doch zu gering. Aber tatsächlich sind besonders viele bayerische Staatsminister in die Wirtschaft gewechselt. Georg Fahrenschon legte im Mai 2012 sein Amt als bayerischer Finanzminister nieder und wurde Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Otto Wiesheu war bayerischer Verkehrsminister, bevor er 2006 Cheflobbyist der Bahn wurde. Kurt Faltlhauser war bis 2007 Staatsminister für Finanzen und wurde dann Berater der Investmentbank Rothschild und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peters, Schönberger und Partner. Werner Schnappauf tauschte im Herbst 2007 seinen Posten als bayerischer Verbraucherschutzminister mit dem des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Liste lässt sich fortsetzen. Dass es in der bayerischen Landespolitik besonders viele Seitenwechsler gibt, liegt wohl daran, dass die CSU auch ein Koalitionspartner auf Bundesebene ist und dass CSU-Amtsträger Kontakte in die gesamte Union haben.
(Interview: Veronica Frenzel)

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Kommentare (1)

  1. Alexander am 14.01.2014
    "Drei Jahre Karenzzeit nötig" das sehen unsere Herrn Politiker aber
    ganz anders!
    Vor den Wahlen wäre dieses Thema nie angesprochen worden.
    Jedem anderen "Staatsdiener" würde sein Pensionsanspruch um 100%
    gekürzt!!!!
    Bei den Politkern ist dies nicht von Belang.
    Und genau aus ist einer der vielen Gründe warum die Beschäftigten
    des öffentlichen Dienstes benachteiligt sind, und viele
    bereits die innerliche Kündigung ausgesprochen haben!!!

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