Politik

Die Deutschen zahlen am liebsten in bar. Doch wie lange ist das noch möglich? Fest steht, der 500-Euro-Schein wird abgeschafft. (Foto: dpa)

21.04.2017

Droht das Aus für Münzen und Scheine?

Die Deutschen zahlen besonders gern mit Bargeld – die EU-Kommission plant Beschränkungen und führt dazu eine Umfrage durch

Nur Bares ist Wahres: Die Deutschen haben das besonders verinnerlicht. Im EU-weiten Vergleich zahlen sie am liebsten cash. Jetzt will die EU-Kommission mittels einer Online-Umfrage herausbekommen, wie weit die Bargeldliebe der Europäer geht und ob Einschränkungen sinnvoll sind. Gut möglich also, dass Barkäufe ab einer bestimmten Summe bald verboten sind.

Auch wenn die Beliebtheit von Münzen und Scheinen leicht rückläufig ist, werden laut Bundesbank noch immer 79 Prozent aller Finanztransaktionen bar abgewickelt; gemessen am Umsatz sind es 53 Prozent. Wobei die Vorliebe für Barzahlung mit dem Lebensalter steigt. Klar ist: Wer cash zahlt, behält eher den Überblick über seine Ausgaben. Und muss sich im Gegensatz zur elektronischen Zahlung keine Gedanken darüber machen, was mit seinen Daten passiert.

Letzteres schätzen allerdings auch Kriminelle. Weshalb immer wieder der Ruf nach Beschränkungen beziehungsweise Abschaffung der Barzahlung laut wird. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so die Befürworter, könnten damit eingedämmt werden. Die Bankenbranche wiederum stöhnt über die hohen Kosten der Bargeldbereitstellung. Erste Fakten wurden bereits geschaffen: So beschloss die europäische Zentralbank die Abschaffung des 500-Euro-Scheins zum Jahresende 2018.

Die Landtags-SPD kann sich Bargeldobergrenzen vorstellen, CSU, Grüne und Freie Wähler sind strikt dagegen


Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich im vergangenen Jahr zudem darauf, der EU-Kommission einen Prüfauftrag zu erteilen: Sie soll untersuchen, was Obergrenzen für Barzahlungen bringen – ob sie etwa bei der Terrorismusbekämpfung sinnvoll sind. Antworten darauf soll auch die Online-Umfrage liefern, welche die EU-Kommission Anfang April gestartet hat. Noch bis Ende Mai können sich alle EU-Bürger dazu äußern, ob sie Bargeldobergrenzen gut heißen, falls ja, in welcher Höhe und was sie sich davon versprechen (Hier geht's zur Umfrage).

Von den im bayerischen Landtag vertretenen Parteien kann sich einzig die SPD für eine Bargeldobergrenze erwärmen. „Weil über fingierte größere Bargeldgeschäfte die Möglichkeit von Geldwäsche bis hin zur Finanzierung von Terrorismus besteht, können wir uns eine Bezahlgrenze beim Bargeld bei deutlich über 10.000 Euro vorstellen“, erklärt Harald Güller (SPD), Vizevorsitzender des Finanzausschusses. CSU, Grüne und Freie Wähler dagegen lehnen Obergrenzen ab. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, Vizevorsitzender des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament, warnt: „Wir können nicht jeden, der einen Geldschein in die Hand nimmt, unter den Generalverdacht der Terrorismusfinanzierung stellen.“ Das sieht auch Bayerns Finanzminister Markus Söder so: „Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, erklärt Söder.

Bindend ist das Umfragevotum für die EU-Kommission übrigens nicht. CSU-Mann Ferber wirbt dennoch dafür, sich an der Befragung zu beteiligen. „Wenn ein klares Meinungsbild entsteht, hoffe ich, dass die Kommission die Finger von einem Gesetzentwurf zu Bargeldobergrenzen lässt.“ Eine mögliche Bargeldobergrenze müsste vom EU-Parlament und den EU-Finanzministern mehrheitlich beschlossen werden.

Beschränkungen für Bargeldzahlungen gibt es bereits in etlichen EU-Staaten, etwa in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien und Polen. Lediglich sechs EU-Staaten verzichten auf jegliche Obergrenze. Neben Deutschland sind das Island, Lettland, Litauen, Österreich, Slowenien, Malta und Zypern.
(Waltraud Taschner)

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