Politik

06.08.2010

Düpierter Koalitionspartner

Die SPD wirft der Staatskanzlei vor, mit Steuergeldern CSU-Umfragen finanziert zu haben

Der Vorwurf ist gravierend: Bayerns Staatskanzlei soll in den Jahren 2006 bis 2008 Umfragen finanziert haben, deren Anworten auch Parteizwecken dienten. So sieht es es Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Er wirft der CSU deshalb verdeckte Parteifinanzierung vor. Insgesamt geht es um eine Summe von 108 000 Euro. Soviel hat die Staatskanzlei dem Hamburger Umfrageinstitut GMS für drei so genannte „Resonanzstudien“ überwiesen.
In einer 2009 fertig gestellten Expertise heißt es unter anderem, dass 50 Prozent plus x für die CSU „allenfalls mittelfristig“ erreichbar seien; GMS erteilt darüber hinaus Ratschläge, auf welche politischen Gegner sich die CSU konzentrieren solle, darunter auch die FDP.
Diese ist seit Herbst 2008 auch Koalitionspartner der CSU, weshalb führende Liberale verschnupft auf die von der SPD ans Licht gezerrten Umfragen reagierten: „Das ist ein sehr sehr ernster Vorgang, der Konsequenzen haben wird“, sagte Vizeministerpräsident Martin Zeil (FDP) der Staatszeitung. In einem Brief an Ministerpräsident Seehofer fordern die Liberalen lückenlose Aufklärung. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält personelle Konsequenzen für möglich: „Es sind schon Leute wegen weniger zurück getreten.“ Beide fordern, dass der Oberste Rechnungshof den Vorgang prüft.
SPD-Mann Rinderspacher gedenkt die Sache zunächst an den für die Parteienfinanzen zuständigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu übergeben. Für den von der SPD beauftragten Rechtsanwalt Michael Bihler ist indes bereits jetzt klar, dass ein Regelverstoß vorliegt. Das sieht auch Harald Güller so, Parlamentarischer Geschäftsführer und damit Chefjurist der SPD-Fraktion: „Alle Landesrechnungshöfe haben klar gestellt, dass Wahlabsichten der Bürger nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfen.“
Vorsichtige Schützenhilfe erhält die SPD übrigens von dem konservativen Münchner Staatsrechtler Peter Badura: „Eine Regierung darf nicht Öffentlichkeitsarbeit zu Parteizwecken betreiben“, sagte Badura der BSZ. Er merkt zudem an, dass die Frage nach den Wahlabsichten der Bürger – die so genannte Sonntagsfrage – nicht von der Regierung in Auftrag gegeben  werden darf.
Die SPD jedenfalls ist jetzt im Aufklärungsfieber: Rinderspacher kündigte an, auch frühere Umfragen der Staatsregierung durchleuchten zu wollen. (ta/aki)

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