Politik

Manchmal schließen kommunale Bäder vorübergehend wegen Kälte - und manchmal ganz wegen Geldmangel. (Foto: dpa)

13.06.2014

Edel- versus Normalo-Bürger

Her mit der Knete: Städte und Landkreise streiten über den kommunalen Finanzausgleich - der Ausgang betrifft fast jeden

Man kennt das aus Karl-May-Filmen: Der neu gewählte Indianerhäuptling trommelt sich nach seiner Inauguration erst mal kräftig auf die Brust und gräbt verbal das Kriegsbeil aus, auf dass dem weißen Mann gehörig die Angst in die Glieder fahre. So handhabte es auch der neue bayerische Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) kurz nach seiner Wahl vergangene Woche. Das Kriegsbeil ist hier der kommunale Finanzausgleich des Freistaats, die Rolle des weißen Mannes kommt dem Bayerischen Städtetag zu. Die nächsten Verhandlungen zu dem hochkomplizierten steuertechnischen Prozedere stehen für 7. Juli an.
Zum Hintergrund: Über die gerechte Verteilung des Geldes aus dem kommunalen Finanzausgleich streiten die größeren Städte und Metropolen – vertreten durch den Städtetag – und der ländliche Raum – dessen Lobby sind Landkreis- und Gemeindetag – seit Jahr und Tag. Der Zoff lohnt sich durchaus, denn im vergangenen Jahr waren bayernweit insgesamt rund acht Milliarden Euro zu verteilen, eine neue Rekordsumme, die auch der derzeit hervorragenden wirtschaftlichen Lage des Freistaats zu verdanken ist.
Wer davon wie viel bekommt, entscheidet dann unter anderem darüber, ob man als Stadt endlich die Schlaglöcher auf der Hauptstraße sanieren kann oder das Hallenbad weiter betrieben wird. Dabei sehen sich die Landgemeinden von München & Co. über den Tisch gezogen, denn grundsätzlich werden die großen Städte begünstigt. Sie erhalten die so genannte Einwohnerveredlung, also einen Mehraufwand für Angebote, die es nur im urbanen Umfeld gibt – soweit zumindest die Theorie.

Söder ist schon auf Bernreiters Seite


„Es mag früher gerechtfertigt gewesen sein, den Bedarf in den Städten höher anzusetzen, als es auf dem Land noch keine Kanalisation gab“, polterte Häuptling Bernreiter, und sein Stamm, die Landräte, die Landräte nickten wohlgefällig. Dass auch der im Saal anwesende Manitou, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Worte vernahm, war dem neuen Landkreis-Chef nicht unrecht. „Heute müssen kleine Gemeinden gleich hohe Standards in Kindertagesstätten, in Schulen, bei der Kanalisation und anderswo einhalten“, argumentierte Bernreiter.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat er ohnehin auf seiner Seite, der kündigte bereits 2013 eine Änderung zulasten der Großstädte an. Beim Bayerischen Gemeindetag bläst Präsident Uwe Brandl (CSU) ins gleiche Horn. Dass es gerade kreisangehörigen Gemeinden gut geht, liegt im Interesse der Landkreise, nähren sie sich doch zu einem nicht unerheblichen Teil aus deren Umlage.
Es wird also schwer für den Bayerischen Städtetag – auch wenn man dort nicht müde wird, vor einem geschürten Konflikt zwischen Stadt und Land zu warnen. „Der scheinbare Gegensatz ,reiche Stadt – armes Land’ funktioniert so nicht“, erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister und Verbandsvorsitzende Ulrich Maly (SPD). Seine eigene Kommune – immerhin die zweitgrößte Bayerns – ist finanziell alles andere als auf Rosen gebettet. Umgekehrt weiß man in der Gemeinde Grünwald bei München mitunter nicht, wohin mit dem Geld. „Dass Bernreiter seine Position so apodiktisch formuliert, ist dem Wesen einer Antrittsrede geschuldet“, meint Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Städtetags. Inhaltlich sei man nicht überrascht. Man warte jetzt das Ergebnis der wissenschaftlichen Studie ab.

Der Experte findet die Einwohnerveredelung nicht falsch


Um den Streit nämlich endlich beizulegen, kamen die kommunalen Spitzenverbände und das bayerische Finanzministerium vor gut einem Jahr überein, die angebliche Gerechtigkeitslücke und den eventuellen Reformbedarf des Finanzausgleichs vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln überprüfen zu lassen. Die gut 150 Seiten umfassende Untersuchung liegt jetzt mit einiger Verspätung – eine Veröffentlichung vor der Kommunalwahl vom 16. März wollte dann kurzfristig doch keiner der Beteiligten – auf dem Schreibtisch von Ressortchef Söder..
„Den Verteilungskonflikt vollständig lösen kann man als Wissenschaftlicher nicht“, dämpft Institutsleiter Michael Thöne im Gespräch mit der Staatszeitung schon mal allzu große Erwartungen der Auftraggeber. Die Einwohnerveredlung etwa solle bleiben. Man gebe als Institut vielmehr Empfehlungen, wo und wie der kommunale Finanzausgleich verändert werde könne. „Ob es dann die große Revolution wird – das entscheidet der Gesetzgeber.“ (André Paul)

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