Politik

Der Dieselsteuersatz sollte dem für Benzin angepasst werden - das fordert das Bundesumweltamt. (Foto: dpa)

17.12.2015

"Eheähnliche Zustände zwischen Industrie und Politik beenden!"

Im Nachgang zum VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von Dieselautos. Umweltbundesamt will Steuervergünstigungen für Diesel abschaffen

 Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. Außerdem sollten bestehende Umweltzonen für alte Dieselautos gesperrt werden können - und zwar auch für solche, die zur Schadstoffklasse Euro 5 gehören.

"Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen", sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, am Donnerstag in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben. "Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln", sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Umwelthilfe droht mit "absoluter Anti-Diesel-Kampagne"

"Früher war Deutschland dafür bekannt, dass man über EU-Standards hinausgeht", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Davon könne nicht mehr die Rede sein - im Gegenteil.

Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen an, um zu überprüfen, ob die neuen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auch im Fahrbetrieb wirken. Sie warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur wenige Verbraucher Elektroautos kaufen.

Resch drohte, die DUH wolle eine "absolute Anti-Diesel-Kampagne" starten, falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären sollten, in ihre Dieselfahrzeuge künftig nur noch die beste Technik einzubauen, so wie in den USA. Im September war bekanntgeworden, dass VW bei Dieselautos in den USA Abgaswerte manipuliert hatte. Später stellte sich heraus, dass auch Fahrzeuge in Europa betroffen sind. (dpa)

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