Politik

Rot-Grün-Orange? Oder doch Schwarz-Orange? Hubert Aiwanger kann sich beides vorstellen. (Foto: dpa)

19.08.2011

"Ein Bündnis mit der CSU ist nicht ausgeschlossen"

FW-Chef Hubert Aiwanger über Christian Udes wahrscheinliche Landtagskandidatur, Koalititonsoptionen und den Buchstaben A

BSZ: Herr Aiwanger, haben bei Ihnen die Sektkorken geknallt, als Sie hörten, dass Christian Ude 2013 wohl gegen Seehofer antreten wird?
Aiwanger: So euphorisiert war ich auch wieder nicht. Eher ein bisschen verwundert. Damit habe ich nicht gerechnet. Ich hätte als SPD eher versucht, Ulrich Maly (Nürnberger Oberbürgermeister, d. Red.)zu einer Kandidatur zu bewegen. Der ist jünger und dynamischer als Ude und kommt bei den Franken sehr gut an.

BSZ: Dafür ist Ude in München und Oberbayern äußerst populär, wo immerhin ein Drittel der Wähler lebt. Die Option, die CSU mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FW abzulösen, freut Sie nicht?
Aiwanger: Das ist doch keine ausgemachte Sache, dass wir im Fall der Fälle mit SPD und Grünen koalieren! Wir sind offen nach beiden Seiten und schließen ein Bündnis mit der CSU jedenfalls nicht aus. Die eine Variante hat so viel Charme wie die andere.

BSZ: Immerhin haben Sie in den letzten Jahren ziemlich oft erklärt, dass die Arroganz der CSU nach Ablösung schreit.
Aiwanger: Die CSU wird nach der Landtagswahl 2013 eine andere sein. Sollte es denen nicht gelingen, die absolute Mehrheit einzufahren und sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sind, weil die FDP aus dem Landtag fliegt, würde das durchaus zu demütigem Nachdenken auch beim selbstherrlichsten CSU-ler führen. Da käme richtig Bewegung rein.

BSZ: Wie gut kennen Sie Christian Ude?
Aiwanger: Ich habe mit Ude persönlich bislang nicht viel zu tun gehabt. Mein Eindruck ist, dass er ein durchaus ausgeprägtes Selbstbewusstsein hat. Da bliebe zu hoffen, dass er sich in einer Regierungskoalition in ein Team einfügen kann.


BSZ: Ude traut sich zu, dass er für die SPD fünf zusätzliche Prozentpunkte bringen kann.
Aiwanger: Kann schon sein. Im Großraum München zieht er sicher viele Stimmen. In ländlichen Gebieten wird er aber nicht den Durchschlag bringen. Er ist kein Kumpeltyp, er kommt nicht so leutselig rüber wie zum Beispiel Seehofer. Ude ist fürs Stadtpublikum gemacht. Sein großes Plus ist, dass er so eine Art Integrations- und Vaterfigur für die versprengten SPD-Anhänger wäre.

BSZ: In der SPD gab es schon sehr kritische Stimmen über eine mögliche rot-grün-orange Koalition. Die FW gelten als Chaotentruppe, die die verschiedensten politischen Strömungen beherbergt und kein Profil hat.
Aiwanger:  Ach, das sind doch alte Klischees! Die sollen sich doch mal unsere Themen anschauen: Wir wollen den ländlichen Raum stärken, den Kommunen mehr Rechte und mehr Geld geben, wir sind gegen Privatisierungen bei der Stromversorgung oder der Müllabfuhr und für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes und des Mittelstandes.

"Es stimmt, dass Großkonzerne bei uns nicht Schlange stehen"

BSZ: Das sind alles Themen, die SPD und Grüne unterschreiben würden, die CSU großteils auch. Was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal?
Aiwanger: Dass wir als einzige Partei keine Konzernspenden nehmen.

BSZ: Weil Sie eh keine kriegen?
Aiwanger: Die Großkonzerne stehen bei uns bisher nicht Schlange. Dennoch wurde uns einmal eine Spende angeboten, obwohl wir ständig kommunizieren, dass wir keine Spenden annehmen. Wir wollen uns nicht kaufen lassen. Unsere Position ist: Parteispenden sollen verboten werden, die staatliche Parteienfinanzierung genügt. Die FW sind auch dagegen, dass Politiker Aufsichtsratsmandate in Unternehmen besetzen. Leider stehen wir mit dieser Auffassung allein. Als wir einen entsprechenden Antrag dazu im Landtag eingebracht haben, wurde er von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Sogar die Grünen nehmen ja inzwischen gerne Geld von Großkonzernen.

BSZ: Sie haben gesagt, das Thema dritte Startbahn wäre für Sie ein Ausschlusskriterium für welche Koalition auch immer. Für Ude ist das aber ein Essential, und auch die CSU will daran festhalten.
Aiwanger: Dann muss eben Schwarz mit Rot koalieren. Eine Koalition mit uns gibt’s nur ohne dritte Startbahn – es sei denn, die Würfel sind so gefallen, dass sich die Frage gar nicht stellt.

BSZ: Nämlich wie?
Aiwanger: Dass entweder unumkehrbare Fakten geschaffen sind oder die Entscheidung zum Bau über die Legislaturperiode hinaus verschoben wird.
bsz Wie stehen Sie zum zweiten S-Bahn-Tunnel in München?
aiwanger Den sehen wir äußerst kritisch. Mit den dafür mindestens nötigen 2,5 Milliarden Euro kann man im öffentlichen Personennahverkehr im Raum München und darüber hinaus ein deutlich besseres Gesamtergebnis erzielen, als wenn man das gesamte Geld auf einer Strecke von wenigen Kilometern verpulvert.

BSZ: Was unterscheidet Sie von der CSU?
Aiwanger: Wir sind moderner und unbeeinflusst von Ideologien und Lobbyismus. Wir setzen auf dezentrale Strukturen und Mittelstand, wir sind weniger neoliberal, wir sind dagegen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel die Trinkwasserversorgung, an börsennotierte Investoren verkauft wird. Die CSU hat ja mal den Spruch geprägt: „Keine Macht den Landräten“ – das sehen wir anders. Wir stehen für starke Kommunen.

"Das Wort Wahlkampf kann ich schon so aussprechen, dass es jeder versteht"

BSZ: Und wo liegen die größten Unterschiede zu Rot-Grün?
Aiwanger: Die stehen weiter links als wir und sind grundsätzlich ideologischer geprägt: bei den Themen Asyl, Innere Sicherheit oder der Gesellschaftspolitik – etwa der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

BSZ: Sie wären also zum Beispiel dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen?
Aiwanger:  Man muss hier den Einzelfall prüfen. Aber ich bin durchaus der Meinung, dass das ideale Elternpaar aus Vater und Mutter besteht.

BSZ: Was ist der größte Erfolg der FW auf Landesebene?
Aiwanger: Wir haben Bewegung in die bayerische Landespolitik gebracht: zum Beispiel bei den Themen Stärkung des ländlichen Raums, Ausbau der Breitbandversorgung, Nein zur Grünen Gentechnik, Sicherung der Hausarztversorgung, bessere Bildungspolitik, Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau der Kinderbetreuung oder Nein zu Großprojekten wie der Donaustaustufenausbau. Bei all diesen Themen hat sich die CSU bewegt beziehungsweise sie beginnt aus Angst vor Machtverlust nachzudenken. Darüber hinaus haben wir durch unser gutes Ergebnis von 10,2 Prozent die absolute Mehrheit der CSU gebrochen und den Einzug der Linken in den Landtag verhindert.

BSZ:  Und worüber sind Sie am meisten enttäuscht?
Aiwanger: Dass im Landtag eiskalte Parteipolitik betrieben wird. Wir sind hier mit einer fairen Haltung hineingegangen. Wir würden uns wünschen, dass auch auf Landesebene eine kollegiale, sachbezogene Politik betrieben wird, wie es in den meisten Kommunalparlamenten der Fall ist.

BSZ: Üben Sie eigentlich ab und zu Hochdeutsch? Ihre Abneigung gegen den Buchstaben „A“ ist ja legendär, Zugereiste haben Probleme, Sie zu verstehen.
Aiwanger:  Das wird etwas übertrieben dargestellt. Bisher hat mich noch jeder verstanden. Ich stehe zu meinem Dialekt. Es stimmt schon, dass ich ein etwas tieferes A habe als andere. Aber das Wort Wahlkampf kann ich trotzdem so aussprechen, dass es jeder versteht.
(Interview: Waltraud Taschner )

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