Politik

Sie sind anders als alle anderen, auch ihre Parteitage sind ein Spektakel für sich: die Piraten. (Foto: DPA)

30.03.2012

Ein bunter Haufen Lust-Politiker

Piraten-Parteitag – mit Rückenwind aus dem Saarland in den Segeln steuern die Bayern-Piraten selbstbewusst in Richtung Landtagswahl

Am späten Sonntagabend knallten im Begegnungszentrum der Barmherzigen Brüder in Straubing die Sektkorken. Ein paar Dutzend Mitglieder der bayerischen Piratenpartei, die dort ihren Landesparteitag abgehalten hatte, waren noch geblieben, um auf den Wahlerfolg der Saar-Piraten anzustoßen.
Im Saarland ist die parteigewordene Protestbewegung gerade im ersten Anlauf mit 7,4 Prozent in den Landtag eingezogen. Damit enterten die Piraten erstmals das Parlament eines Flächen-Bundeslands. Es war nach dem Einzug ins Berliner Rote Rathaus der zweite wichtige Wahlerfolg. „Das wollten wir schon ein bisschen feiern“, sagt der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner nach zwei langen Tagen zäher Parteitagsarbeit. Rund 200 der mehr als 4000 bayerischen Parteimitglieder hatten am Samstag und Sonntag lange und engagiert über Anträge und Positionspapiere diskutiert und abgestimmt. Zwei Parteitage sollen dieses Jahr noch folgen, damit am Ende ein Wahlprogramm steht, das auf gute Piratenart basisdemokratisch beschlossen wird.
Bayerns Piraten fehlt es 18 Monate vor der Wahl an Positionen zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen und an einem Spitzenkandidaten – aber sie sind laut jüngsten Umfragen auf sicherem Kurs in den Landtag. Ein Wahlergebnis von fünf Prozent prophezeit ihnen die neueste, am Wochenende veröffentlichte Umfrage. „Ich denke, es gibt keine Partei, die auf jede Frage immer schon im Voraus eine Antwort hat“, kontert Körner Kritik an den programmatischen Lücken seiner Partei.

Typische Twitter-Wall

Ginge es nach ihm, wäre auch noch vor den Sommerferien eine Landesliste mit Kandidaten aufgestellt worden – dafür hat er sich in Straubing persönlich eingesetzt. Doch einen entsprechenden Antrag lehnte der Parteitag ab. Da half es auch nichts, dass Bayerns oberster Pirat kurz vor der Abstimmung zum Mikrofon griff, um das Ansinnen nochmals zu erläutern.
Wie der Maßkrug zum Politischen Aschermittwoch, so gehört eine leinwandgroße Twitter-Wall zu einer Piraten-Parteitagsbühne. Körner hatte seine Ausführungen noch nicht beendet, da stand auf der Leinwand links von ihm ein Tweet zu lesen: „Sekor hat immer Rederecht“ – ein kleiner Seitenhieb auf den Landeschef, dessen Web-Alias Sekor lautet.
Es ist eine Szene, die den Arbeitsstil der Politik-Novizen verdeutlicht: direkt, unbefangen, gut organisiert. Viele, aber nicht alle Piraten twittern gerne und häufig, die Abstimmungssoftware Liquid Feedback und andere Web-Werkzeuge versetzen die Partei in die Lage, schnell viele Mitglieder zu mobilisieren. Knapp 23 000 sind es laut eigenen Angaben bundesweit. „Wir sind jünger, dynamischer, transparenter und heftiger“, sagt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Bayern-Piraten.
Körner hat das Heftige selbst zu spüren bekommen, als er sich im Vorfeld des Landesparteitags gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprach und kurz darauf ein „shitstorm“ über ihn hereinbrach – eine Protestwelle rollte durchs Netz und machte ihm deutlich, dass viele auf dem bayerischen Piratenschiff anderer Meinung sind als der Kapitän. Die Wortwahl bei solchen shitstorms ist nicht salonfähig. Als Pirat lerne man, diese Form von Kritik nicht persönlich zu nehmen, sagt Körner. Ernst nehmen muss er sie schon.
Am Wochenende kam auch die Bayern-SPD zu einem Parteitag zusammen. Wie wäre das, wenn während Christian Udes Rede neben dessen Kopf dreiste Kommentare eingeblendet würden? Oder man stelle sich vor, eine Parteitagsrede von CSU-Chef Seehofer würde mit lauten Rufen nach einer Redezeitbegrenzung bedacht – amüsante, aber eben auch abwegige Vorstellungen.
Die Piraten sind erfrischend anders, und das zieht offenbar vor allem junge Politikinteressierte an. Im Saarland wählten 18 Prozent der 18 bis 29-Jährigen die neue politische Kraft. Längst ist klar, dass der Begriff der „Digitalen Bohème“, der nach dem Wahlerfolg in Berlin geprägt wurde, zwar plakativ, aber nicht treffend ist.

Mit Langhans im Stuhlkreis

Die Piraten sind bunt. In Straubing saß der von der FDP enttäuschte Immobilienmanager neben dem einstigen Grünen-Sympathisanten, der sein Geld als Ingenieur für Elektroautomobile verdient; die Philosophie-Studentin saß neben dem Hartz-IV-Empfänger, der ein Blatt Papier – im Piraten-Jargon „toter Baum“ – mit kapitalismuskritischen Tucholsky-Zitaten herumreichte. Der junge Verwaltungsangestellte saß neben dem ambitionierten Jungschauspieler, und die frisch gegründete „AG 60 Plus“ präsentierte einen Antrag zur Reform des deutschen Rentensystems nach dem Vorbild des Schweizer Modells.
Allen auf dem Piratenschiff gemein ist, dass sie Freude an einer Mitmach-Politik leben, die bislang noch ohne großes Hierarchiegehabe auskommt. Zu Parteitagen werden keine Delegierten entsandt, jedes Mitglied, das keinen Beitragsrückstand von mehr als drei Monaten aufwies, konnte in Straubing mitmischen, durfte Anträge stellen und sie kurz erläutern. Über alles – wirklich alles – wurde mit Humor, aber ohne Herablassung diskutiert. Insofern sind die Piraten mehr als parteigewordene Politikverdrossenheit, sie sind parteigewordene Basisdemokratie. Die Partei ist ein Sammelbecken.
Dass sich darin, wie im Kreisverband Freising, auch einige wenige ehemalige NPD-Mitglieder tummelten, hatte den Piraten zuletzt negative Schlagzeilen beschert, vor allem weil der Piraten-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz die NPD-Mitgliedschaften als „Jugendsünden“ verniedlicht hatte. „Ich liebe Piratenparteitage, leere Damentoiletten“, stand auf der Twitter-Wall in Straubing zu lesen.

Definitiv keine Frauenpartei

Und damit ist man beim nächsten Thema. Was die Piraten definitiv nicht sind, ist eine Frauenpartei. Die Quote lehnen sie ab, ihre grundsätzliche Haltung definieren sie als „post-gender“, die Geschlechterdebatte halten auch die wenigen Piratinnen, die sich dazu äußern wollen, für überholt. Dass die Spitze der Bundespartei zeitweise einer Dauerbaustelle glich und dies wenig hilfreich für die Außendarstellung ist, das sieht auch Bayern-Pirat Körner kritisch. Haben die Piraten ein Faible für Selbstdemontage? „Ja das ist so, aber das ist auch ein Stück weit das, was unsere Partei ausmacht.“
Die Piraten sehen sich an erster Stelle als Partei der Bürgerrechte und der Netzpolitik. Die Inhalte des Internet sollen für alle frei verfügbar sein. Geistiges Eigentum soll durch neuartige Vergütungsmodelle einen Wert behalten, an einem entsprechenden Positionspapier wird gerade mit Nachdruck gearbeitet. Schließlich betrifft diese Frage ihr Kernthema.
Übrigens ist der Piratenpartei in Schweden, wo die europaweite Bewegung 2006 in See stach, in den zurückligenden Monaten der Wind ausgegangen. Dort hatte es die Partei zu lange versäumt, sich ein breiteres Programm zu geben.
Diesen Fehler wollen die Bayern-Piraten nicht machen. Sie sprachen sich in Straubing unter anderem für eine Liberalisierung des Landeschlusses, für die Abschaffung von Zwangsunterkünften für Asylbewerber und für eine Grundgesetzänderung aus, die jegliche staatliche Überwachung der Telekommunikation untersagt.

FDP ist pulverisiert

Auf den beiden folgenden Parteitagen wollen sie ihr Profil weiter schärfen, um auch zu originär landespolitischen Themen wie der Schulpolitik Substanzielles vorweisen zu können. „Klarmachen zum Ändern“ – mit diesem Slogan gehen die Newcomer in den Wahlkampf. „Klarmachen zum Entern“ – so müssen wohl FDP und Grüne die Ambitionen der Sammelbecken-Partei verstehen.
Die FDP wurde im Saarland mit einem Wahlergebnis von 1,2 Prozent pulverisiert, in Bayern sagen ihr die Prognosen ein ähnliches Schicksal voraus. Die Grünen nahmen an der Saar mit fünf Prozent gerade mal so die Hürde. Mit Argusaugen blickt daher das politische gelb-grüne Establishment auf die frische Kraft, die auf die Farbe Orange setzt und in Bayern bis Jahresende 5000 Mitglieder haben möchte. Bereits jetzt ist der Freistaat größter Landesverband der Freibeuter-Partei. Wenige Wochen vor dem Parteitag fanden sich in der Piraten-Landeszentrale in München Grünen-Politiker zum Gedankenaustausch ein.
Im Stuhlkreis saßen auch Rainer Langhans und eine seiner Gefährtinnen. Der Kommunarde, der einen Teil seines Dschungelcamp-Honorars an die Bayern-Piraten gespendet und so die Anmietung der Räumlichkeiten ermöglicht hatte, sagte – nichts, seiner Mitbewohnerin fiel immerhin ein: Die Piraten seien belebend für die politische Kommunikation.

Körners Ziel: der Bundestag

Die Grünen-Lokalpolitiker waren da schon wortgewandter, warfen den Piraten Beliebigkeit vor. Immerhin vereinbarte man, bei der Organisation von Demos gegen das Urheberrechtsabkommen Acta zusammenarbeiten. Auch bei der Vorbereitung des Bürgerentscheids über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen will Grün-Orange an einem Strang ziehen. Ansonsten standen sich die Jungpolitiker eher skeptisch gegenüber. „Seit unserem Wahlerfolg in Berlin geht den anderen Parteien ein bisschen die Flitzekacke“, sagte ein mit Jeansjacke und Baseballmütze ausstaffierter Pirat.
Nach der Saarland-Wahl sucht nun auch die Bundes-SPD den Kontakt zur neuen politischen Kraft. „Wir werden Gespräche mit den Piraten führen, mal sehen, wie die ticken“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview an. Bleibt abzuwarten, wie sich der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude verhält.
Während sich Ministerpräsident Seehofer über die jüngste Wahlumfrage mit 46 Prozent für die CSU freut und noch Potenzial nach oben sieht, zeigt sich Stefan Körner zufrieden mit den prognostizierten fünf Prozent für die Piraten. Addiert man diese mit den Umfragewerten von SPD, Grünen und Freien Wählern, ergeben sich ebenfalls 46 Prozent. Körner war kürzlich schon mal im Landtag: bei einer Veranstaltung über die Datensicherheit in sozialen Netzwerken.
Beim Get-Together nach der Debatte habe ihn eine Frau gefragt, ob Facebook gefährlich sei. Das hat ihn gefreut. Körner will wieder als Landesvorsitzender kandidieren, in den Landtag will er nicht. Der Software-Entwickler aus Amberg strebt in den Bundestag. Sein Hauptanliegen sei immer der Kampf gegen eine Zensur des Internets gewesen. „Im Landtag würde ich mich fühlen, als säße ich im falschen Parlament.“ (Robert Zsolnay)

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