Politik

Auch das noch: Die EU will Kaffeemaschinen mit Warmhalteplatten verbieten. (Foto: dpa)

17.04.2014

Ein Paragrafenbändiger soll her

CSU-Europagruppenchef Markus Ferber will einen EU-Kommissar für Bürokratieabbau - und eine insgesamt kleinere Kommission

Jetzt also die Kaffeemaschinen. Sie sollen künftig keine Warmhaltefunktion mehr haben dürfen und so weniger Energie verbrauchen. Nach Duschköpfen und Staubsaugern hat die EU-Kommission nun Kaffeebereitern den Kampf angesagt. Und EU-Skeptikern damit sechs Wochen vor der Europawahl einen Aufreger erster Güte geliefert. Die Motivation europakritischer Bürger, am 25. Mai zur Wahl zu gehen, dürfte durch derlei Verdruss-Meldungen nicht steigen. Entsprechend sauer reagiert CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe. „Wer glaubt, das Weltklima wird durch ein Verbot von Warmhalteplatten gerettet, hat die wahren Probleme Europas nicht verstanden“, ätzt der 49-Jährige. Ihn ärgert, „dass kurz vor der Wahl mal wieder alle Vorurteile gegenüber der EU bestätigt werden“.
Immerhin: Das Kaffeemaschinen-Ärgernis bietet der CSU die Gelegenheit, eines ihrer zentralen Europathemen in den Vordergrund zu rücken: den Kampf gegen die Brüsseler Regelungswut. Nicht umsonst soll Edmund Stoiber, seit seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zur Verwaltungsvereinfachung, diverse Auftritte im Europa-Wahlkampf absolvieren. Stoiber hält sich zugute, die bayerische Wirtschaft im großen Stil von unnötigen EU-Vorschriften befreit zu haben. Sein Mandat als ehrenamtlicher Entbürokrator läuft im Herbst 2014 aus. Kürzlich forderte Stoiber, dass sich nach seinem Rückzug ein professioneller Ombudsmann um den Bürokratieabbau in Brüssel kümmern soll.

Weniger Kommissare müssen sich auf Wesentliches beschränken - hofft die CSU


Markus Ferber ist das zuwenig: „Ein Ombudsmann ist das mindeste“, sagt er. Ferber will einen eigenen EU-Kommissar für Bürokratieabbau. Der neue Kommissar „soll in Brüssel das schlechte Gewissen spielen“, so Ferber. Und geplante Gesetze schon im Vorfeld darauf abklopfen, ob sie die Bürger nur mit unnötiger Bürokratie nerven – oder tatsächlich etwas bringen. Zwar soll die aus 28 Kommissaren bestehende EU-Kommission nach dem Willen der CSU verkleinert – am besten halbiert – werden. Ein neu geschaffener Anti-Bürokratie-Kommissar stehe dem aber nicht entgegen, sagt Ferber.
Laut EU-Vertrag muss die EU derzeit 15 Themengebiete regeln. Dazu zählen neben anderen die Bereiche Handelspolitik, Agrarpolitik und Verbraucherschutz. 15 Kommissare seien dafür ausreichend, meint Ferber; das wären 13 weniger als bisher. Weniger Kommissare, so die Hoffnung, würden auch dazu führen, dass weniger unnötige Vorschriften erlassen würden: weil sich eine verschlankte Truppe auf wirklich Wichtiges konzentrieren müsste.
Die Chancen für eine Kommissions-Verkleinerung stehen laut Ferber nicht schlecht: „Ich kenne in Deutschland niemanden, der das nicht will.“ Auch Großbritannien und einige skandinavische Länder seien dafür. Ob es so weit kommt, klärt sich im Oktober. Dann stimmt das EU-Parlament über die neue Kommission ab – und somit auch über deren Umfang.
(Waltraud Taschner)

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