Politik

Am 2. und 3. Juli trifft sich die Bayern-SPD zum Parteitag. Landeschef Pronold will die Partei unter anderem auf eine Vermögensteuer einschwören. (Foto: DAPD)

01.07.2011

"Ein Regierungswechsel ist sehr realistisch"

Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold über Strukturreformen, Wahlchancen im Freistaat und die Beteiligung von Nicht-Parteimitgliedern bei der Kandidatenkür

BSZ: Herr Pronold, Ihr Vorgänger Ludwig Stiegler hat sich vor zwei Jahren dafür entschuldigt, Ihnen die Bayern-SPD in keinem optimalen Zustand übergeben zu haben. Wie schlimm war es wirklich?
Pronold: Die Wahlergebnisse bei den Landtags- und Bundestagswahlen und ihre Konsequenzen für die Partei haben uns vor große Herausforderungen gestellt. Es gab eine Menge zu tun, um unsere Organisation handlungsfähig zu erhalten. Das hat viel Zeit und Kraft gebunden.

BSZ: Wie weit ist der Umbau?
Pronold: Mit den Strukturreformen in der Partei bin ich sehr zufrieden. Wir sind in der Öffentlichkeitsarbeit und im Internet-Auftritt professioneller geworden. Wir haben eine Beitragsreform hinbekommen, bei der die Mitglieder mitgeholfen haben, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Im Organisatorischen haben wir sicher 85 Prozent von dem erledigt, was wir uns vorgenommen haben. Jetzt müssen wir unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Das geht nicht von heute auf morgen. Mit der Bildungsinitiative ist aber ein guter Start gelungen, auch bei der Energiewende haben wir unsere Positionen klar dargestellt.

BSZ: Welche Resonanz auf die Veränderungen spüren Sie in der Partei?
Pronold: Ich habe den Eindruck, dass meine Arbeit insgesamt sehr positiv bewertet wird. Es gibt aber – auch bei mir – eine allgemeine Unzufriedenheit darüber, dass wir bei den Umfragewerten so wenig vom Fleck kommen.

BSZ: Drückt sich der Rückhalt für den Vorstand auch in Neumitgliedern und neuen Ortsvereinen aus?
Pronold: Wir haben eine Mitgliederentwicklung, die etwas besser ist als der Bundestrend. Aber es ist noch lange nicht so, dass wir die Hände zufrieden in den Schoß legen könnten. Momentan ziehen wir durchs Land, um für die Öffnung unserer Kommunalwahllisten auch für Nichtmitglieder zu werben, und wir haben zum Beispiel eine offene Arbeitsgruppe für Bildungsfragen gegründet. Damit ist es gelungen, Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen, die der SPD nahestehen.

"Ich will keine Amerikanisierung der Personalwahl"

BSZ: Sie haben zum Parteitag am Wochenende Ihren Stuttgarter Amtskollegen Nils Schmid als Redner eingeladen. Was erwarten Sie sich?
Pronold: Ich will mit der Einladung deutlich machen, dass ein Politikwechsel im Süden möglich ist. Es ist eine der Lebenslügen der CSU, zu glauben, sie werde in Bayern ewig regieren. Ich will keine Farbenspiele betreiben, ob nun Grün-Rot oder Schwarz-Grün – das geht den Menschen langsam auf die Nerven. Ihnen geht es doch vielmehr um Inhalte. Sie wollen wissen, wie ein Politikwechsel in Bayern ausschaut. Wie es dann mit den Studiengebühren weitergeht, wie Leiharbeit und Niedrieglöhne eingedämmt werden, wie der Zusammenhalt von Stadt und Land organisiert wird, wie eine solidarische Gesundheits- und Pflegevorsorge in Bayern ausschauen kann. Um da Impulse zu setzen, ist Nils Schmid genau der richtige.

BSZ: Wie realistisch ist denn ein Regierungswechsel 2013 in Bayern?
Pronold: Sehr realistisch. Ich finde, man darf Umfragen nicht überhöhen. Trotzdem: Die jüngste Umfrage im Auftrag von SAT1 zeigt, dass die CSU weder alleine, noch zusammen mit der FDP eine Mehrheit in Bayern hat. Und wir wollen bis 2013 deutlich stärker werden.

BSZ: Sie fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Haben wir keine drängenderen Probleme?
Pronold: Die Zahl der Einkommensmillionäre ist massiv gewachsen, in Bayern hat sie sich fast verdoppelt. Wenn man die Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle will, dann braucht man dafür auch Geld. Wer behauptet, das mit Steuersenkungen schaffen zu können, der lügt. Die entscheidende Frage in der Steuerpolitik ist, wie die gerechte Verteilung von Lasten ausschaut. Ich halte es für unerträglich, dass Deutschland zusammen mit Österreich Schlusslicht bei der Besteuerung von Millioneneinkommen ist.

BSZ: Sie wollen den Reichen eine Art Wahlrecht einräumen, wofür sie ihre Steuer entrichten. Ist das in der SPD mehrheitsfähig?
Pronold: Wir haben uns bei diesem Thema bewusst für eine kontroverse Debatte entschieden. Die Richtung ist in der gesamten SPD dennoch die gleiche: den starken Schultern deutlich mehr Solidarität abzuverlangen. Im Übrigen sind viele von diesen doch dazu bereit, sich stärker für die Allgemeinheit zu engagieren. Deshalb gibt es ja so viele Stiftungen. Mein Vorschlag ist, dass der Landtag bestimmte Zwecke für die Verwendung der Einnahmen aus der Vermögensteuer festlegt – zum Beispiel Studienförderung, erneuerbare Energien, Kultur oder etwa die Aufstockung des Bildungshaushaltes. Die Millionäre könnten dann darunter auswählen – ganz einfach in ihrer Steuererklärung. Mein Ziel besteht darin, dass dann weniger von ihnen in Stiftungen ausweichen. Ich denke, mit diesem Vorschlag ließe sich ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber herstellen, eine Millionärssteuer einzuführen. Aber ich räume ein: Zweckbindung und Wahlrecht sind auch bei uns umstritten.

BSZ: Ihr Bundesparteichef Gabriel plädiert für Urwahlen in der SPD und die stärkere Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Kandidatenaufstellungen. Ihre Parteibasis ist da skeptisch. Wie stehen Sie dazu?
Pronold: Insgesamt hat das SPD-Präsidium 30 Punkte für eine Öffnung der Partei vorgeschlagen. Dabei geht es vor allem darum, die Hürden für ein Engagement in der Partei herabzusetzen. Vieles davon hat die Bayern-SPD schon umgesetzt, wie das Rede- und Antragsrecht für Nichtmitglieder auf Parteitagen oder die Öffnung der Kommunalwahllisten. Ich bin dafür, über Urwahlen nachzudenken, um die Parteibasis bei Personalentscheidungen besser einzubinden. Vorbehalte gibt es gegen die Amerikanisierung der Personalauswahl. Das würde bedeuten, dass auch Nichtmitglieder über Kandidaten der SPD mitentscheiden dürfen. Das sieht die Basis in ihrer Mehrheit skeptisch, und ich übrigens auch. (Interview: Jürgen Umlauft)

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