Politik

„Spätrömische Dekadenz“: Westerwelles Ausflug in die Antike fanden selbst Parteifreunde nur begrenzt witzig. (Foto: ddp)

19.02.2010

Ein Tsunami namens Westerwelle

Bayerns Liberale distanzieren sich von der Wortwahl ihres Parteichefs

Eigentlich wollten sie weg vom Image der sozialen Kälte. Als Bayerns Liberale im Herbst 2008 in den Landtag einzogen, war ihnen wichtig, herauszukommen aus der neoliberalen Ecke. Fraktionschef Thomas Hacker drang darauf, dass seine FDP den Vorsitz im sozialpolitischen Ausschuss übernahm. Die Botschaft war eindeutig: weg vom Image der Klientelpartei für Reiche, hin zur massenkompatiblen politischen Alternative. Und nun das: Seit Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) Reformen bei Hartz IV mit „spätrömischer Dekadenz“ verglich, haben die Liberalen die Klienteldebatte stärker denn je am Hals. Froh dürften Bayerns FDP-ler über Westerwelles Ausflug in die Antike nicht gewesen sein. Fraktionschef Hacker stellt klar: „Ich hätte diese Worte nicht gewählt.“ Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, findet es „schade, dass wegen der Wortwahl Westerwelles von der eigentlich notwendigen Diskussion ablenkt wird“. Es müsse durchaus erörtert werden, wie man „bedarfsgerecht fördern kann“. Dies mache aus der FDP keine unsoziale Partei. Tatsächlich ist man sich im Freistaat parteiübergreifend einig, dass die Regelungen zu Hartz IV reformiert werden müssen – das ist schon wegen des Karlsruher Richterspruchs nötig. Nur über das Wie herrscht Dissens. Im Freistaat leben derzeit „nur“ etwa halb so viele Hartz-IV-Empfänger wie im Bundesdurchschnitt. In Bayern beziehen laut Bundesagentur für Arbeit 352 947 Menschen Hartz-IV-Zuwendungen. Zudem gibt es in Bayern 96 785 so genannte Aufstocker: Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich staatliche Hilfe benötigen. Pro Bedarfsgemeinschaft werden durchschnittlich 855,82 Euro gezahlt. Für Familien mit vier Kindern gab es im Durchschnitt 1476 Euro. Größtes Problem dieser Durchschnittswerte: Das Leben in einer Großstadt wie München ist teurer als etwa in einer niederbayerischen Kleinstadt. Deshalb könnte eine Regionalisierung der Hartz-IV-Sätze sinnvoll sein. Das hat jüngst Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angeregt. Offizielle Meinung des Koalitionspartners FDP ist, dass Hartz IV aufgehen solle im so genannten Bürgergeld. Damit will man alle Sozialleistungen zusammenlegen und pauschal auszahlen. Eine Regionalisierung der Sätze ist laut FDP-Sozialexpertin Meyer „bislang nicht vorgesehen“. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisiert deshalb, die FDP wolle „mit dem Bürgergeld noch pauschaler unterstützen als Hartz IV es tut. Das würde zu groben Ungerechtigkeiten führen.“ Einige in der FDP haben das bereits erkannt. So plädiert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch dafür, auch beim Bürgergeld auf Regionalisierung zu setzen. „Das könnte sinnvoll sein“, sagte Heubisch der Staatszeitung. Auch Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit wie chronisch kranken Hartz IV-Empfängern Medikamente zu zahlen, sind überlegenswert. „Pauschal- und Sonderleistungen müssen dringend justiert werden“, so Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Als langfristiger Weg aus der staatlichen Unterstützung gilt zudem Bildung. „Weil die Ländersache ist, muss Bayern aktiv werden“, sagt die SPD-Sozialexpertin Angelika Weikert. Kurzfristig, indem der Staat etwa für Lernsoftware aufkommt; mittelfristig könnten flächendeckende Ganztagsschulen eine und sechsjährige Grundschule gesellschaftliche Teilhabe sichern. Bei der FDP dürfte man derweil hoffen, dass sich Seehofers auf Westerwelle gerichteter Aschermittwochs-Spott bewahrheitet: „Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.“

Alexandra Kournioti

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