Politik

Verärgert über die scharfe Kritik aus der Opposition: Horst Seehofer. (Foto: dpa)

16.09.2014

Eiszeit im Landtag

Seehofer kündigt Opposition Gesprächsbereitschaft auf

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat ein bewährtes Rezept im Umgang mit Angriffen: Er versucht den Eindruck zu erwecken, als seien die Attacken nicht ernst zu nehmen. Diese Taktik wählt Seehofer zunächst auch heute im Landtag. Die Opposition nutzt die Sondersitzung zum Fall Haderthauer für eine Generalabrechnung mit Seehofer und der CSU. Seehofer lehnt sich in seinen Sessel zurück, lacht immer wieder, schlägt einmal sogar vor die Hände vor den Kopf.  
Erst nach dem Ende der Debatte wird deutlich, wie verärgert Seehofer tatsächlich ist. Er lässt wissen, dass er der Opposition keine Gesprächsangebote mehr machen will.
Der Anlass: SPD und Grüne erwecken in der Landtagsdebatte den Eindruck, als hätten die früheren Modellauto-Geschäfte der gestürzten Staatskanzleichefin Bayern in eine schwere Staatskrise gestürzt und die Staatsregierung in einem Morast aus Skandalen und Untätigkeit versunken.  

Grünen-Frau Bause: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Am kräftigsten teilen die Grünen aus. Haderthauer habe sich schamlos an der Arbeit von abhängigen Strafgefangenen bereichert, schimpft Fraktionschefin Margarete Bause. Und Seehofer, der habe viel zu lange an ihr festgehalten und damit dem Ansehen Bayerns geschadet. "Der Fisch stinkt vom Kopf her." Bauses Kollegin Ulrike Gote kritisiert: "Frau Haderthauer hat ganz Bayern zum Gespött der Nation gemacht."
Eigentlich wollte die Opposition Haderthauer mit Hilfe der Sondersitzung stürzen. Die CSU-Politikerin ist allerdings schon vor zwei Wochen über die sogenannte Modellauto-Affäre gestürzt und von ihrem Amt zurückgetreten. Deshalb hat es die Opposition nun auf Seehofer höchstpersönlich abgesehen.  
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher haut in die gleiche Kerbe. "Führungsstärke sieht ganz gewiss anders aus", sagt er. Seehofer habe durch sein Zögern einen politischen Kollateralschaden für seine Regierung und den Freistaat zumindest billigend in Kauf genommen. Und weil er gerade in Fahrt ist, wirft Rinderspacher Seehofer und dessen Regierung gleich rundweg eine verkorkste Politik, Stillstand und Selbstbeschäftigung vor. Nur Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger hält sich mit Verbalattacken auf Seehofer etwas zurück.

Seehofer: "Die haben sich völlig disqualifiziert"

"Die haben sich völlig disqualifiziert", sagt Seehofer nach der Aussprache - ruhig, aber sehr verärgert. "Mit denen gibt's keine Vertrauensbasis." Er beklagt die "dunkelste Stunde" seiner mehr als 30 Jahren als Abgeordneter. "Ich kann doch zu dem Rinderspacher kein Vertrauen haben" - oder zu den Grünen. "Da ist für mich nicht nur das Vertrauen weg, sondern auch der Respekt." Der Opposition gehe es nur noch um persönliche Attacken, konstruktive Vorschläge kämen seit der Landtagswahl nicht. Damit ist nun klar, dass es keine Gespräche mit der Opposition über die Zukunft des Gymnasiums geben wird, wie die CSU sie eigentlich angeboten hatte.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer spricht von einem "vollkommenen Verfall der Opposition". "Sie wissen langsam gar nicht mehr, was Diskussionen zur Sache sind, sondern es geht Ihnen nur noch darum, Personen schlechtzureden." Der Opposition gehe es nur darum, nachzutreten und eine Generalabrechnung zu betreiben, "um im Fernsehen zu erscheinen".

FW-Mann Streibl: "Eiszeitpolitiker putinscher Prägung"

Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler kritisiert dagegen die Reaktion des Ministerpräsidenten scharf. „Seehofer mimt hier wohl den Eiszeitpolitiker putinscher Prägung. Das ist die alte Arroganz, wie wir sie von der CSU leider nur allzu lange kennen", sagt er. "Gerade nach dem Desaster um den Rücktritt von Christine Haderthauer erwarte ich vom bayerischen Ministerpräsidenten ein klares Entgegenkommen – und nicht das Zerschneiden des gerade erst in Aussicht gestellten Gesprächsfadens.“
Ans Eingemachte geht es für Haderthauer, Seehofer & Co. aber an anderer Stelle: in dem Untersuchungsausschuss zu dem ganzen Fall, der auf Initiative der Opposition in Kürze eingesetzt werden wird. Dort wird es Antworten auf die vielen offenen Fragen geben müssen. Und auch die Ermittlungen der Justiz sind noch in vollem Gange. (dpa/BSZ)

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Erwin Huber, Ex-CSU-Chef, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag

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