Politik

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besuchte auch einen jüdischen Friedhof in Prag. (Foto: dapd)

24.12.2010

Ende der Eiszeit

Horst Seehofer wirft alle Vorbehalte über Bord und bereist als erster bayerischer Regierungschef Prag

Die Begegnung, auf die Bayern und Tschechien seit mehr als sechs Jahrzehnten gewartet haben, ist eine auf Augenhöhe. Mag Horst Seehofer in der deutschen Politik die meisten seiner Kollegen körperlich überragen, Tschechiens Regierungschef Petr Necas muss beim ersten offiziellen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Prag nicht zu seinem Gast aufschauen.
Auch politisch agieren die beiden Männer wie gleichberechtigt, obwohl Seehofer anders als Necas keinen souveränen UNO-Staat regiert. Überraschend unkompliziert und herzlich gehen die beiden konservativen Politiker miteinander um. Wüsste man nicht, wie schwierig und problembeladen das bayerisch-tschechische Verhältnis in den vergangenen Jahrzehnten gewesen ist, man könnte meinen, es träfen sich alte Freunde.
Das Treffen im Prager Regierungsamt ist tatsächlich nicht ihr erstes. Schon Anfang Dezember saßen Seehofer und Necas beisammen, „irgendwo in Bayern“. Mehr lässt sich Seehofer nicht über das geheime Treffen entlocken, das dazu diente, sich zu beschnuppern und den „Staatsakt“ vorzubereiten. Offenbar haben die Regierungschefs schnell die richtige Wellenlänge gefunden. So werden die offiziellen Chefgespräche in Prag „freundschaftlich und vertrauensvoll“, wie Seehofer sagt. „Notwendig und richtig“ sei seine Reise, erklärt Seehofer, für Necas ist sie das „logisches Ergebnis der guten Beziehungen“ zwischen beiden Staaten.
Davon konnte, zumindest auf Ebene der Staatsspitzen, in der Vergangenheit nicht die Rede sein. Da mochten bayerische Ministerpräsidenten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wie selbstverständlich die Hauptstädte im Osten Europas bereisen – um Prag wurde stets ein großer Bogen gemacht. Max Streibl regierte in der Nachwendezeit zu kurz, um Kontakte zu knüpfen, und Edmund Stoiber sah sich mehr den vertriebenen Sudetendeutschen verpflichtet, als dass er vorbehaltlos das direkte Gespräch suchte. Seine Vorbedingung für ein offizielles Treffen war gleichzeitig die Hauptforderung der Sudetendeutschen: Die Rücknahme der die Vertreibung billigenden Bene-Dekrete.
Die ständig wechselnden Regierungen in Prag und starrköpfige Politiker wie der jetzige Staatspräsident Vaclav Klaus machten die Sache auch nicht einfacher. Als Günther Beckstein Ministerpräsident wurde, schien es kurz, als stünde der Prag-Besuch kurz bevor. Beckstein hatte sich zur Vorbereitung schon auf der Burg Wernberg in der Oberpfalz privat mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg getroffen, doch dann kam die Landtagswahl 2008 und mit ihr das Ende der kurzen Ära Beckstein.
Seehofer bekundete schon mit Amtsantritt seinen Willen, das Schweigen mit Prag zu brechen. Doch er wollte sich nicht drängen lassen. Akribisch bereiteten Seehofer und sein Beraterstab die Reise vor, von der er anschließend sagen wird: „Dieser Besuch war das Schwierigste und Sensibelste meiner politischen Laufbahn.“


Auch Posselt überrascht


Herausgekommen ist am Ende eine gemeinsame Erklärung, die aufbauend auf der langen gemeinsamen Geschichte der Nachbarländer konkrete Projekte für die Zukunft vorsieht. Es geht um Straßen- und Schienenbauten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kulturarbeit und die Bewahrung des gemeinsamen Erbes. Die Vergangenheit wird in dem Text und den folgenden öffentlichen Reden weitgehend ausgespart. Natürlich gebe es „unterschiedliche Auffassungen“ bezüglich der konfliktreichen Geschichte in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, betonen Seehofer und Necas. Aber nun wolle man „gemeinsam den Blick nach vorne in die Zukunft richten“, verkünden beide beinahe wortgleich. „Wir wollen ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen, heute wurde ein erster Schritt getan“, verkündet Seehofer. Zur Frage der Vertreibungen sagt er nur, man habe sich „ehrlich ausgetauscht“.
Am Vorabend, beim nichtöffentlichen Essen für Seehofers Delegation bei Außenminister Schwarzenberg, ist der Bayer deutlicher. Er spricht in seiner Tischrede die historischen Belastungen konkret an. Das Nazi-Regime sei auch für Tschechen und Slowaken eine „Schreckensherrschaft“ gewesen. Das damals den Tschechen angetane Leid und Unrecht bedauere er zutiefst.
Vom gegenseitigen Aufrechnen der Schuld will Seehofer nichts wissen. „Lassen Sie uns den Weg von einer guten zu einer versöhnten Nachbarschaft mutig gehen“, schließt Seehofer. Welch ein Satz aus dem Munde eines bayerischen Ministerpräsidenten!
Die nächste Überraschung des Tages in Prag ist die Reaktion von Bernd Posselt, CSU-Europaabgeordneter und Sprecher der Sudetendeutschen. Er nennt die Ergebnisse des Gesprächs zwischen den Regierungschefs einen „Durchbruch“. Er sei „nicht nur zufrieden, ich bin glücklich“. Und das, obwohl er, wie zu Zeiten Edmund Stoibers immer gefordert, gar nicht an den Regierungsgesprächen teilnehmen darf und die Bene-Dekrete ausgeklammert bleiben.
Dass seitens der Vertriebenen während seiner Reise keine Querschüsse kommen, nimmt Seehofer erleichtert auf. Er sei Posselt „dankbar, dass er diesen Besuch mit einem sehr hohen Maß an Verantwortung begleitet hat“. Wie die Basis der Sudetendeutschen das beurteilt, wird man beim nächsten Pfingsttreffen sehen, wenn Seehofer wieder als ihr Schirmherr auftritt.
Während Edmund Stoiber seinerzeit die treuen CSU-Wähler unter den Vertriebenen nicht verprellen wollte, geht Seehofer der Pragmatismus gut nachbarschaftlicher Beziehungen vor. Der immer kleiner werdenden Gruppe der Zeitzeugen, die aufgrund ihrer schrecklichen Erlebnisse eine Aussöhnung mit den Tschechen nur zu ihren Bedingungen für möglich halten, will Seehofer seine Politik der Annäherung nicht mehr unterordnen, ist aus seinem Begleittross zu hören.
15 Jahre nach ihrer Verabschiedung scheint damit auch die bayerische Staatsregierung auf der Grundlage der vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ausgehandelten Deutsch-Tschechischen Erklärung angekommen zu sein.  (Jürgen Umlauft)

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