Politik

08.06.2012

Endlich Farbe bekennen

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Gammelfleisch in Metzgereien, Mäusedreck in Bäckereien – was soll’s! Meist hat der Verbraucher das Schnitzel oder die Brezen längst verdaut, wenn die großen Skandale ans Licht kommen. Und sich angeblich keiner Gesundheitsgefahr ausgesetzt, wie das bayerische Gesundheitsministerium die Geheimniskrämerei um die Zustände bei Müller Brot rechtfertigte. Ob Gesundheitsminister Marcel Huber da selbst noch die Frühstückssemmeln von der Müller-Filiale geholt hat? Der informierte Verbraucher hätte es wohl gelassen.
93 Prozent der Bürger, so eine Emnid-Umfrage, fordern die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen. Auch die Verbraucherminister sprachen sich 2011 für eine Hygiene-Ampel aus – die einzige Gegenstimme kam von der CSU. Nun blockieren die Wirtschaftsminister ein solches Barometer, das – am Betrieb angebracht – Verbraucher über die Zustände aufklären könnte. „Einen modernen Pranger“ nennt das die CSU. Für sauber arbeitende Betriebe aber wäre das ein Aushängeschild.

Dänemark profitiert schon lange von veröffentlichten Kontrollberichten


Bayerns Regierung betont, die diskutierte Hygiene-Ampel sei weithin wirkungslos, hätte sie Müller Brot doch im Bereich zwischen gelb und grün eingeordnet. Mit Mitarbeiterschulungen könnten bei dem System Hygiene-Mängel ausgeglichen werden. Aber warum gleich die ganze Idee in die Tonne treten? In Dänemark sind Betriebe seit zehn Jahren verpflichtet, durch Aushänge über Kontrollergebnisse zu informieren. Die Folge: Die Zahl der beanstandeten Betriebe hat sich auf zehn Prozent halbiert. In Deutschland sind es 25 Prozent.
Bayern verweist lieber auf das Bundes-Verbraucherinformationsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Und, ja, darin werden Behörden endlich verpflichtet, Verstöße durch Grenzwertüberschreitungen zu veröffentlichen. Wie verbraucherfreundlich, ist aber noch nicht entschieden. Und welcher Grenzwert gilt eigentlich für Mäusedreck? Bei hygienischen Mängeln lässt das Gesetz den Behörden immer noch zu viel Spielraum.
Vielleicht hat die Blockade der Hygiene-Ampel aber noch einen ganz anderen Grund. Denn damit würden nicht nur die Zustände in den Betrieben öffentlich. Die Kontrollen werden von den Kommunen durchgeführt – und dort bestehen eklatante Unterschiede, sowohl was die Anzahl der Kontrollen als auch deren Qualität angeht. Auch das würde dann transparent.

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