Die Grünen haben Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Jahr im Amt ein katastrophales Zwischenzeugnis ausgestellt. Die als "Superministerin" angekündigte CSU-Politikerin könne nur eine dürftige Bilanz vorweisen, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann heute in München. "Wenn man sie mit Ihrem Vorgänger vergleicht, dann könnte man Martin Zeil schon fast als Energiebündel bezeichnen", sagte er.
Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte, die Energiepolitik der Staatsregierung kennzeichne sich durch eine "dreifache Blockadepolitik": die höheren Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbebauung, die Absage an Pumpspeicherkraftwerke und das Nein zu neuen Stromtrassen. "Will die Staatsregierung künftig den Erneuerbare- Energien-Strom mit der Schubkarre nach Bayern bringen?", fragte er.
"Das gesamte energiepolitische Handeln der Staatsregierung legt nahe, dass sie die Gefahren durch Klimawandel und Atomkraft nicht anerkennt und sie das überkommene Geschäftsmodell der alten Energieriesen schützen will", heißt es in einem Positionspapier der Grünen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem Kabinett fehle "der Wille, die Entschlossenheit und der Mut, die Energiewende vernünftig zu gestalten". Die Energiepolitik befinde sich im Dornröschenschlaf.
Die Grünen fordern unter anderem einen Ausbau der Windenergie, ein Netz kleiner Biogasanlagen und eine Modernisierung des Stromnetzes.
(Christoph Trost, dpa)