Politik

06.02.2015

Enervierender Energiedialog

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Der Energiedialog ist zu Ende, und alle sind so schlau wie vorher. Auch entschieden ist nach wie vor nichts. Dennoch gab es einen Erkenntnisgewinn – zumindest für Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU. Denn der Dialog hat ihm deutlich gezeigt, welches Abstrafpotenzial durch den Wähler im Thema Energiewende steckt. Egal ob Windräder, Stromtrassen oder Pumpspeicherwerke – die Bürger wollen das alles, nur nicht vor ihrer Haustür.
Also setzt Seehofer in vorgeblich landesväterlicher Manier und besorgt um das Wohl des Wirtschaftsstandorts Bayern auf eine Stromversorgung nach altem Muster. Zwei bis drei neue Gaskraftwerke im Freistaat als Ersatz für die bis 2021 vom Netz gehenden Atommeiler, und die Sache ist geritzt.
Doch so einfach ist die Angelegenheit nicht. Darauf zu hoffen, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Füllhorn über Bayern ausschüttet, damit dort neue Kraftwerke gebaut werden können, ist illusorisch. Zumal schon heute das modernste Gaskraftwerk Europas in Irsching bei Ingolstadt 2014 nur 500 Stunden lief, um Spitzenlastzeiten abzudecken. Das ist für die Betreiber hoch unwirtschaftlich.

Ausgerechnet die Besserverdiener haben eine Alternative


Also muss der so genannte Kapazitätenmarkt kommen. Das heißt im Klartext: Irgendjemand muss konventionelle Kraftwerke bauen – egal ob dort Gas oder Kohle verstromt wird – , die einspringen, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Doch das kostet viel Geld. Bezahlen darf das der private Stromkunde. Zur EEG-Umlage kommt dann nochmal ein Betrag X auf die Kilowattstunde, um Bau und Betrieb dieser Kraftwerke zu finanzieren. Die stromintensiven Unternehmen werden wohl wie bisher auch von dieser Zusatzbelastung befreit bleiben. Denn man will ja keine Abwanderung der Betriebe ins Ausland befeuern. Somit subventionieren die Privathaushalte neben dem Vorhalten von Stromerzeugungskapazität auch Arbeitsplätze. Auch das dürfte zu Abstrafaktionen durch die Wähler führen.
Ausgerechnet für Besserverdienende gibt es aber einen Ausweg: Sie können sich eine Photovoltaikanlage auf ihr Eigenheim bauen und so ihren eigenen Strom produzieren. Auch das will Bayern mit einem 10 000-Dächer-Programm befördern.

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