Politik

Kinder und Jugendliche können Facebook künftig bis zu einem Alter von 16 Jahren nur mit Zustimmung ihrer Eltern nutzen. (Foto: dpa)

17.12.2015

Enge Grenzen für Google, Facebook & Co

Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen - Europaministerin Beate Merk (CSU): "Aus für Datenschutz-Oasen in Europa"

Nutzer erhalten unter anderem das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität"). Internet-Konzerne müssen die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. Die Anbieter müssen den Nutzer auch so schnell wie möglich über Datenlecks informieren.

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, kann er sich in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden. Bislang war dies nicht möglich; so musste der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch US-Firmen halten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte, dass es künftig keine Datenschutz-Oasen mehr geben werde. "Es gilt das Recht des Landes, in dem eine digitale Leistung angeboten wird", sagte Maas. "Selbst wenn man seine Server auf die Fiji-Inseln stellt, nützt das niemandem mehr etwas."

Neu ist, dass Kinder und Jugendliche in einigen europäischen Ländern Online-Dienste wie Facebook oder WhatsApp künftig bis zu einem Alter von 16 Jahren nur mit Zustimmung ihrer Eltern nutzen dürfen können. Es ist grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen, außer wenn nationales Recht die Marke tiefer setze. In jeden Fall müssen die Kinder 13 Jahre alt sein.

Facebook oder WhatsApp bis 16 Jahre nur mit Zustimmung der Eltern

Die Altersfrage war heftig umstritten, in der Praxis haben auch viele jüngere Kinder schon Profile bei Online-Diensten. Kritiker warnen, dass Kindern und Jugendlichen die legale Nutzung der Plattformen erschwert werde, wenn bis zum Alter von 16 Jahren die Zustimmung der Eltern erforderlich sei.

Wenn Firmen gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Bei Unternehmen wie Google wäre dies ein Milliardenbetrag - der Umsatz des Internetkonzerns lag im vergangenen Jahr bei 66 Milliarden Dollar. Das Europaparlament hatte noch höhere Strafen bis zu fünf Prozent des Umsatzes gefordert.

Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung. „Nach jahrelangem Ringen wird es endlich einheitliche Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedstaaten geben. Das bedeutet das Aus für Datenschutz-Oasen in Europa“, so die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass die neuen EU-Datenschutzregelungen in allen Mitgliedsländern und auch für alle Firmen gelten werden, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. „US-Firmen wie Facebook oder Google können sich dann nicht mehr in der EU das Land herauspicken, in dem besonders niedrige Standards gelten.“ 

Merk: US-Firmen können sich jetzt nicht mehr das Land herauspicken, in dem besonders niedrige Standards gelten

Bei allen erzielten Fortschritten bleiben laut Merk aber auch einzelne Kritikpunkte. Dies betreffe etwa die umfangreichen Dokumentations- und Informationspflichten für Unternehmen, die kein bürokratischer Selbstzweck werden dürften. „Nach dem Wegfall nationaler Regelungen, wie etwa zum Adresshandel oder zum Scoring, müssen wir zudem darauf achten, dass sich dadurch keine  Verschlechterungen für Bürger und Unternehmen ergeben“, so Ministerin Merk.

Kritik kam auch vom Digitalverband Bitkom. Dieser bemängelte, viele Regelungen würden für Firmen und Internetnutzer "zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr bürokratischem Aufwand" führen. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hingegen nannte die vorgeschriebene Einwilligung zur Datenverarbeitung noch zu schwach. (dpa/BSZ)

 

 

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