Politik

Die Staatsregierung will das Projekt dritte Startbahn am Münchner Flughafen nun zügig vorantreiben. (Foto: dpa)

15.07.2015

Entscheidung soll noch heuer fallen

Dritte Startbahn: Seehofer kündigt Gespräche mit der Stadt München an. Söder fordert Entscheidung noch für dieses Jahr. Münchens OB Reiter erteilt aber gleich mal eine Absage

Finanzminister Markus Söder will noch in diesem Jahr die Entscheidung über den Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft FMG begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beschwerden gegen die Erteilung des Baurechts abgewiesen hatte. Damit besteht Baurecht für die Piste. "Wir freuen uns, dass das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Rechtmäßigkeit unserer Planungen bestätigt hat", sagte Söder.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat unterdessen Gespräche mit der Stadt München angekündigt. Zudem werde der Dialog mit den Betroffenen vor Ort gesucht, teilte die Staatskanzlei mit. Die Stadt München blockiert als Miteigentümerin des Airports den Bau der dritten Startbahn. Sie fühlt sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden. 

Söder: Im September sollen die Gespräche mit allen Beteiligten starten

Auch Söder sagte, das er in wenigen Wochen mit den Gesprächen über das weitere Vorgehen beginnen wolle: Die Staatsregierung wolle keine rechtlichen Tricksereien, sondern eine faire Partnerschaft mit der Landeshauptstadt. "Ab September wollen wir deswegen mit allen Beteiligten reden - mit der Landeshauptstadt, mit den Bürgerinitiativen, mit der Wirtschaft und natürlich auch mit der Flughafengesellschaft", sagte Söder. Es werde eine gemeinsame Lösung angestrebt. "Die Entscheidung wollen wir im Laufe des Jahres treffen."
Söder will diesen Fahrplan nicht davon abhängig machen, ob die Flughafengegner nun in die nächste Instanz ziehen: "Für uns ist die rechtliche Bewertung damit abgeschlossen. Es wird kein Warten auf eine eventuelle Entscheidung anderer Gerichte geben."

OB Reiter: dritte Startbahn nicht ohne neuen Bürgerentscheid

Der Finanzminister betonte: "Wir halten die dritte Startbahn nach wie vor für das wichtigste Infrastrukturprojekt in Bayern." Der Umzug des Flughafens ins Erdinger Moos habe München in die internationale Spitzenliga befördert. "Davon hat ganz Bayern profitiert. Der Flughafen ist kein Flughafen München, sondern ein Flughafen Bayern."

Oberbürgermeister Dieter Reiter allerings stellte schon mal klar: "Das Urteil überrascht mich nicht. Allerdings ändert es auch nichts daran, dass die Landeshauptstadt München einer dritten Startbahn nur dann zustimmen wird, wenn sich ihre Bürgerinnen und Bürger in einem neuen Bürgerentscheid mehrheitlich dafür aussprechen sollten." Derzeit sehe er allerdings keinen Anlass, die Münchner erneut darüber abstimmen zu lassen. Dazu müssten sich die Rahmenbedingungen, wie die Anzahl der Starts und Landungen, grundlegend und dauerhaft ändern. Reiter: "Das sehe ich derzeit nicht." (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Thyl Engelhardt am 16.07.2015
    München saugt alles ab, während die Regionalflugplätze kurz vor der Pleite stehen. Natürlich haben die Fluggesellschaften ein starkes Interesse an kostengünstigen Hubs. Aber wenn Fluggäste über weite Strecken anreisen müssen, werden günstige Flugpreise für diese zur Milchmädchenrechnung. Eine bessere Nutzung von Flugplätzen wie Nürnberg, Augsburg oder Memmingen würde zudem die Lärmbelastung gleichmäßiger und damit auch gerechter machen.

    Im übrigen gibt es im Raum München eine Reihe wenig genutzter Flugplätze, wie Fürstenfeldbruck, Erding oder Oberpfaffenhofen, deren bessere Ausnutzung zumindest für Frachtverkehr aber anscheinend noch nicht einmal angedacht wurde.

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