Politik

Der Nürnberger Arif Tasdelen (Mitte) kam als Kind türkischer Gastarbeiter nach Bayern. Seit 2013 sitzt er für die SPD im Landtag. (Foto: BSZ)

17.03.2017

"Erdoğan will einen Streit provozieren"

Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der Landtags-SPD, über die Enquete-Kommission, Integrationsdefizite von Türken und Erdoğans leere Versprechen

Seit gut einem halben Jahr tagt die Enquete-Kommission „Integration“. Sie soll ein Handlungskonzept für den Landtag erstellen, mit dem Integration besser gelingen kann. Der Vorsitzende Arif Tasdelen fordert: „Migranten brauchen echte Teilhabemöglichkeiten“ – und dazu auch das Kommunalwahlrecht. Der 42-Jährige ist sich sicher, dass dann auch weniger in die Falle Erdoğans tappen.

BSZ: Herr Tasdelen, wie viel Sinn macht es angesichts des längst verabschiedeten bayrischen Integrationsgesetzes, über einen neuen Leitfaden für die Integration zu verhandeln?
Arif Tasdelen: Das macht viel Sinn! Auch weil uns viele Experten von außen unterstützen. Sie zeigen uns auf, welche Entscheidungen des Landtags welche Auswirkungen haben. Beispiel: Vorrangprüfung. Selbst der von der CSU geladene Experte der Arbeitsagentur hat – wie die Vertreter der Wirtschaft auch – dafür plädiert, den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen den Markt regeln zu lassen. Angesichts der sehr guten Arbeitslage in Bayern ergibt es keinen Sinn, an der Vorrangprüfung festzuhalten.

BSZ: Aber haben diese Experten denn auch die CSU-Kollegen in der Kommission überzeugt?
Tasdelen: Mein Eindruck ist: ja. Ich gehe fest davon aus, dass im Abschlussbericht stehen wird, dass die Vorrangprüfung keinen Sinn hat.

BSZ: Es geht also etwas voran in der Enquete-Kommission?
Tasdelen: Nachdem es anfangs auf ein paar Sitzungen auch ordentlich Zoff gab, haben wir mittlerweile eine gute Grundlage gefunden, um sachlich miteinander diskutieren zu können. Die parteipolitische Färbung spielt dabei nicht mehr die Hauptrolle, sondern das offene Gespräch – auch weil die Sitzungen nicht öffentlich stattfinden.

BSZ: Das heißt, der ein oder andere nimmt sich verbal zurück, weil markige Forderungen am Wähler ohnehin vorbeigehen würden?
Tasdelen: Nein, es nimmt sich keiner zurück. Aber wenn jemand mal einen radikaleren Standpunkt vertritt, wird er von den anderen nicht gleich aufs Heftigste angegangen.

"Wie wichtig Sprache ist - darüber gibt es keinen Dissens"

BSZ: Wann ist mit dem Abschlussbericht zu rechnen?
Tasdelen: Unser ehrgeiziges Ziel, bis zum Sommer fertig zu werden, können wir nicht halten. Ich bespreche gerade mit den Vertretern der anderen Fraktionen, dass wir ab Frühjahr 2018 noch einmal über alle Themen abschließend diskutieren, um dann dem nächsten bayerischen Landtag das Handlungskonzept zur Verfügung stellen zu können.

BSZ: Das heißt, es gibt noch keine konkreten Ergebnisse?
Tasdelen: Wir haben uns bislang mit sechs von unseren elf Themenfeldern beschäftigt, darunter Bildung, Sprache und Arbeitsmarkt. Uns fehlen unter anderem noch Religion, Gleichstellung, Leitkultur und kommunale Aufgaben. Danach werden wir sondieren: Wo gibt es Konsens und wo nicht. Darüber, wie wichtig Sprache ist, gibt es zum Beispiel gar keinen Dissens.

BSZ: Umso mehr aber wohl bei der Leitkultur.
Tasdelen: Ich glaube nicht, dass da die Fetzen fliegen. Im Grunde genommen sind doch alle Argumente ausgetauscht, und wir wollen diesen Streit nicht noch einmal von vorne beginnen. Selbst wenn es so etwas wie eine Leitkultur geben sollte, muss man darüber diskutieren, wie man eine solche definieren und bei Nichteinhaltung sanktionieren will. Mehr Zündstoff sehe ich nicht.

BSZ: Klingt nach genug Zündstoff. Was haben Sie sich persönlich zum Ziel gesetzt?
Tasdelen: Das Wichtigste wird sein, dass wir den Menschen echte Teilhabe ermöglichen. Es muss darum gehen, dass sie möglichst schnell die Sprache lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir müssen aber auch die Parteien und den öffentlichen Dienst endlich mehr für Migrantinnen und Migranten öffnen, damit sich deren Anteil von 20 Prozent an der Bevölkerung auch dort widerspiegelt.

"Es braucht mehr türkische Gesichter in der deutschen Politik"

BSZ: Laut einer Studie der Hanns-Seidel-Stiftung haben türkische Migranten das größte Integrationsdefizit. Warum?
Tasdelen: Das ist auch historisch bedingt. Als meine Eltern als Gastarbeiter kamen, ist man davon ausgegangen, dass sie schnell wieder in die Türkei zurückkehren. Es gab in Bayreuth, wo ich anfangs groß geworden bin, keinen einzigen Sprach- oder Integrationskurs. Dazu kommt: Unsere Aufenthaltserlaubnis galt jeweils nur für ein Jahr – da bekommen Sie schwer eine Wohnung und schon gar keinen Kredit.

BSZ: Und so ist eine Art Parallelgesellschaft entstanden?
Tasdelen: Ja, die Menschen haben sich nicht willkommen gefühlt. „Ausländer raus“ an den Wänden zu lesen, war damals völlig normal. Viele glauben deshalb dem vermeintlich starken Mann in der Türkei, der jetzt sagt: Ihr wurdet in Deutschland schlecht behandelt, ich aber stehe für eure Rechte ein. Sie begreifen leider nicht, dass sie wieder nur eine Manövriermasse der Politik sind.

BSZ: Was müsste sich ändern?
Tasdelen: Die deutsche Politik braucht mehr türkische Gesichter, damit die Menschen merken: Auch wir zählen. Zu lange wurden Migranten in deutschen Wahlkämpfen als Sündenböcke dargestellt. Die Bild-Zeitung rechnete regelmäßig vor, wie viel Ausländer den Staat kosten. Außerdem brauchen wir endlich auch für Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht. Denn auch nach 40 Jahren darf ein Nürnberger mit türkischem Pass nicht an der Oberbürgermeister-Wahl teilnehmen. Wählen darf er nur in der Türkei.

BSZ: Und deshalb interessiert er sich nur für die türkische Politik?
Tasdelen: Meine Mutter, die Analphabetin ist, hat in ihrem Leben nur einmal wählen dürfen – nämlich bei der türkischen Präsidentschaftswahl. Das war das erste Mal, dass jemand ihre Stimme wollte. Können Sie sich vorstellen, wie sich meine Mutter gefühlt hat? Und jetzt tappen viele in die Falle und glauben, Erdoğan schickt seine Minister, um jede einzelne Stimme abzuholen. Denn natürlich geht es der türkischen Regierung nur darum, einen Streit zu inszenieren, um zeigen zu können: Wir nehmen es sogar mit den starken Europäern auf. Es geht ihr um die Mehrheiten zu Hause.

BSZ: Sollte man türkischen Politikern die Einreise verbieten?
Tasdelen: Nein, denn das würde den Streit nur weiter anheizen und Erdoğan in die Hände spielen. Und machen wir uns nichts vor: Viel wichtiger als jedes Referendum sind die alltäglichen Sorgen der Menschen. Es geht um Fragen wie: Bekommt mein Kind einen Kita-Platz? Oder: Behalte ich meinen Arbeitsplatz? Noch einmal: Wir müssen Migrantinnen und Migranten ermöglichen, an unserer Gesellschaft teilzuhaben und sich zugehörig zu fühlen. Positiver Nebeneffekt: Wenn Migranten bei Wahlen eine Stimme haben, werden sich die Parteien überlegen, ob sie gegen Zuwanderer Wahlkampf führen.

BSZ: Anderes Thema: Unter den sechs Bewerbern für den SPD-Vorsitz ist weder ein Franke noch ein Migrant. Waren Sie kurz versucht, Ihren eigenen Namen in den Ring zu werfen?
Tasdelen: Nein, der SPD-Vorsitz wäre für einen Familienvater wie mich mit einer kleinen Tochter viel zu zeitintensiv. Aber meine ganz klare Forderung ist: Vize-Vorsitz oder Generalsekretärsamt müssen zwingend mit einer Frau oder einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt werden.
(Interview: Angelika Kahl)

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