Politik

In der wirtschaftlichen Klemme: Wie man armen Regionen in Bayern helfen kann, beschäftigt auch den Landtag. (Foto: Getty)

23.08.2013

Erdrückende Armut

Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung lenkt den Blick auf Problemregionen, die es auch im reichen Bayern gibt

Viele Häuser waren unbewohnt. Der Turnplatz glich einem Ackerfeld. Das Land war entvölkert und verarmt. Die Stadt gab jenen, die bauen wollten, noch Geld dazu.“ Nein, das ist keine Bestandsaufnahme über Gemeinden in Nordostbayern. Das schrieb um 100 n. Chr. der antike Philosoph Dion Chrysostomos über die Stadt Chalkida auf der Insel Euböa, sozusagen das strukturschwache Zonenrandgebiet des Imperium Romanum. Im fernen Rom ließ sich zur gleichen Zeit Kaiser Trajan für seine Erfolge feiern, und Historiker sind bis heute der Ansicht, das das Römische Reich unter ihm die glanzvollste Epoche seiner Geschichte erlebte. Man sieht: Darbende Kommunen innerhalb eines prosperierenden Staats sind nicht nur ein Phänomen unserer Zeit.
Der in dieser Woche vorgelegte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung könnte insgesamt kaum besser ausfallen für den Freistaat. „Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in kaum einem anderen Bundesland: eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung von durchschnittlich 31 Euro pro Einwohner und ein gesundes Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden“, lobt René Geißler, wissenschaftlicher Leiter der Studie. Die Geldschulden sind lediglich 14 Prozent höher als das Finanzvermögen.

Streitpunkt Einwohnerveredelung


Trotzdem hat auch Bayern sein Euböa. Die am höchsten verschuldete bayerische Stadt ist Marktredwitz im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge. Im Schnitt steht jeder der 17 000 Einwohner der Kommune mit 576 Euro in der Kreide. Kleiner Trost: Bundesweit sind es 580 Euro, im Saarland sogar 1754 Euro. Nach Ansicht von Kämmerer Markus Brand wird sich an der prekären Lage in nächster Zeit allerdings kaum etwas ändern: „Wir haben seit Jahren mit hohen Kassenkrediten zu kämpfen“, so Brand. Aktuell haben sich Verbindlichkeiten von rund 8,8 Millionen Euro aufgetürmt. Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken zum Teil massiv, die finanzielle Basis der Stadt steht somit auf unsicheren Füßen. Neue Aufgaben wurden den Gemeinden vom Staat trotzdem aufgebürdet. Aktuell hofft man, das strukturelle Defizit mit einem neuen Sonderförderprogramm des bayerischen Finanzministeriums für besonders angeschlagene Kommunen zumindest teilweise kompensieren zu können. Drei Millionen Euro hat Ressortchef Markus Söder (CSU) bereits zugesagt.

Freie Wähler wollen Neuauflage der Grenzlandförderung


Für Florian Herrmann, den kommunalpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, ist neben den Geldspritzen aus München vor allem eine starke Wirtschaftsförderung ein Mittel, um der Lage Herr zu werden. „Deshalb ist es richtig, in den strukturschwachen Regionen den Breitbandausbau mit bis zu 80 Prozent zu fördern“, erläutert Herrmann. Außerdem erfolge die Zuweisung von FAG-Mitteln auf Grundlage einer fiktiven Bevölkerungsprognose, das heißt, selbst wenn Kommunen in den Problemregionen stärker Bürger verlieren sollten, wird sich das nicht negativ auf die entsprechenden Zahlungen auswirken. Obendrein soll die so genannte „Einwohnerveredelung“ verstärkt werden. Davon profitieren dann größere strukturschwache Städte, weil die Zahl ihrer Bürger für Zuzahlungen um einen bestimmten Faktor künstlich erhöht wird.
Für Joachim Hanisch (Freie Wähler), den Vorsitzenden des Kommunalausschusses im Landtag, ist das noch nicht genug. „Noch stärker“ müssten die strukturschwachen Kommunen gefördert werden, besonders jene an der ehemaligen Zonengrenze. Hanisch schwebt deshalb etwa eine Neuauflage der einstigen Grenzlandförderung unter neuem Namen vor. Zur Finanzierung macht der Oppositionspolitiker mehrere konkrete Vorschläge: Unter anderem sollten die sehr wohlhabenden Kommunen – gerade im Münchner Umland – extra zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus dürfe man die Städtebauförderung nicht reduzieren. „Ein staatlicher Euro dort zieht acht Euro an privaten Geldern nach“, glaubt Hanisch. Die „teuren Wahlgeschenke der CSU“ könne man sich jedenfalls sparen. (André Paul)

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