Politik

Im SPD-Zelt: Das übliche bierselige Haudrauf auf dem Gillamoos fällt heuer weitgehend aus. Die CSU muss sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik aber harsche Kritik gefallen lassen. (Foto: Matthias Balk/dpa)

07.09.2015

Ernste Töne auf dem Gillamoos

Die Flüchtlingskrise beherrscht die Reden - launig aber wird es an manchen Stellen auch: Gillamoos in Zitaten

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder, der zum (streng protokollarisch für ihn eigentlich nicht erlaubten) Bayerischen Defiliermarsch beim Politischen Gillamoos-Montag in Abensberg einmarschiert war, erklomm später unter lautem Gekicher des Publikums das Podium im Hofbräu-Zelt zur Titelmelodie der TV-Serie Dahoam is dahoam. Überhaupt war die Musikauswahl im Hofbräu-Zelt leicht schräg: Als eines der ersten Lieder vernahmen die Gäste den Schlagerschmachtfetzen Heimatlos sind viele auf der Welt von Freddy Quinn – textlich sicher passend, aber ästhetisch mit Abzügen in der B-Note.

Zu Würdigung seiner Person durch den Gastgeber Martin Neumeyer – der bayerische Integrationsbeauftragte ist auch CSU-Kreisvorsitzender im Landkreis Kelheim – sagte Söder seinen mittlerweile zum Standard gewordenen Satz für solche Gelegenheiten: „Danke für das Lob – es war angemessen.“ Und auch der überambitionierte Defiliermarsch löste bei Söder keine Schamhaftigkeit aus: „Ich komme emotional damit zurecht.“ Da kann dann auch das Publikum im bis auf den letzten Stehplatz vollen Saal verbal gestreichelt werden: „Wenn man die ganze Woche mit Politikern zu tun hat, ist es schön, mal bei vernünftigen Menschen zu sein.“

Martin Neumeyer, eigentlich nur eine Ein-Mann-Söder-Vorband und bisher nicht als Bierzelt-Schenkelklopfer aufgefallen, hatte zuvor ganz passabel den Saal gerockt: „Eigentlich sollte es in Deutschland ja nach Expertenprognosen von vor einem Jahr inzwischen wirtschaftlich bergab gehen – aber das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen glaube ich den drei Weisen aus dem Morgenland mehr als unseren fünf Wirtschaftsweisen.“

Söder: "Wir können nicht alle Probleme lösen"

Extrem viel Neues ließ sich Markus Söder im weiteren Verlauf seiner Rede dann aber nicht mehr einfallen. „Ohne Deutschland wäre Europa nicht so stark und ohne Bayern wäre Deutschland nicht so stark.“ Die Redner in den Nachbarzelten aus den „deutschen Notstandsgebieten“ sollten mal rüberkommen – „hier können die noch was lernen.“

Die Flüchtlingsproblematik stand im Mittelpunkt der weiteren Ausführungen. Zum einen plädierte Söder für einen verstärkten Kampf gegen Rechtsradikale („es ist an der Zeit, Parteien wie die NPD zu verbieten“), gleichzeitig aber warnte er davor, dass sich Deutschland übernehmen könnte: „Wir helfen gern, aber weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir können nicht alle Probleme lösen.“

Auch das von den Freien Wählern angemietete Weißbierzelt schräg gegenüber war gut gefüllt, nur die Innenbeleuchtung ließ etwas zu wünschen übrig. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger ging ebenfalls auf das Thema Asyl ein. Er forderte eine Diskussion auch über die Ursachen: „Wir haben dort im Nahen Osten stabile Regierungen weggebombt, weil uns ihre politischen Ansicht nicht gefallen haben und danach nur Chaos hinterlassen. Wir haben Herrscher gestürzt, aber nichts Besseres installiert. Das war vor allem die Schuld von Amerika. Aiwanger plädierte für mehr konkrete Hilfe vor Ort, um die zerstörten Staaten wieder aufzubauen und humanitäre Hilfe in Nordafrika. „Die Völkerwanderungen müssen gestoppt werden.“

Aiwangers zweites wichtiges Thema: Kinderbetreuung

Zweites wichtiges Thema war für den FW-Chef die Kinderbetreuung. Es könne nicht länger angehen, so Aiwanger, dass Eltern in Großstädten „1000 Euro und mehr monatlich“ bezahlen müssten, nur damit ihre Kinder ordentlich betreut werden. „Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe genau wie die Schule und dafür muss der Bund aufkommen, nicht die Kommunen. Eine Zukunftsaufgabe – mehr als die Rettung von Spekulationsbanken in Griechenland.“

Deutlich weniger Andrang herrschte im Weinzelt bei den Grünen, die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth als Rednerin aufgeboten hatte – und gleich emotional startete: „Welcome Refugees, das ist Euer Land“, rief Roth und tat danach kund, dass sie sich „am Wochenende für die CSU geschämt habe“. Sie habe, so Roth, „meinen Ohren nicht getraut, dass Seehofer den rechtspopulistischen Viktor Orban (Ungarns Ministerpräsident, Anm. d. Red.) gelobt hat. In Ungarn gehe  es „unmenschlich“ zu – „das ist so kalt.“

Grüne Roth: CSU soll sich Papst-Rede zu Gemüte führen

Zwischenzeitlich jodelte ein junger Mann von der Empore hinab und brachte Roth etwas aus dem Konzept, doch dann fuhr sie fort: „Das C für christlich in der CSU gibt es nicht mehr, das S für sozial gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch das U – und das bedeutet unterirdisch.“ Die „schwarzen Parteigranden“ sollten sich die Rede des Papstes zu Mitmenschlichkeit zu Gemüte führen, forderte die Grüne und „100 Mal abschreiben – und wenn sie den Text dann immer noch nicht können, dann müssen sie exkommuniziert werden“.

Während die drei anderen Landtagsparteien auf weiß-blaue Redner setzten, hatte man bei den Sozialdemokraten im Jungbräu ein Nordlicht engagiert: Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Auch Stegner arbeitete sich an der CSU ab: „Den realen Brandstiftern gehen geistige Brandstifter voraus“, knurrte er mit einer Hand in der Hosentasche am Mikrophon. „Aber leider ist die Mitmenschlichkeit nicht parteiübergreifender Konsens.“ Stegner war dabei am aggressivsten von allen Rednern: „Hinterwäldlerisch ist für die CSU noch geschmeichelt“. In Bezug auf das nahe gelegene Rückführungslager bei Manching etwa sagte er: „Sonderunterkünfte für bestimmte Volksgruppen – das hatten wir schon mal in Deutschland.“

Stegner (SPD): "Hinterwäldlerisch ist für die CSU noch geschmeichelt"

Für den Norddeutschen war neben der Asylproblematik der durch den neuen Kalten Krieg bedrohte Frieden in Europa das zweite wichtige Thema seiner Rede. Es ginge nicht, nur gut mit Staaten zusammenzuarbeiten, mit denen man eine gemeinsame Werteordnung teile. „Ich bin auch nicht für eine Akzeptanz der russischen Annektion der Krim – aber Drohungen und Sanktionen gegenüber den Russen bringen uns auf Dauer nichts.“ Und Stegner ergänzte: „Ja, der Frieden ist nicht alles – aber ohne den Frieden ist alles nichts.“

Running Gag am Rande bei den Rednern von SPD, Grünen und Freien Wählern, fast wie abgesprochen: Wann immer vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Rede war, hieß es spöttisch „Dr. Scheuer“ – obwohl er doch seinen umstrittenen tschechischen Titel längst abgelegt hat. (André Paul)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 08.09.2015
    „Wir helfen gern, aber weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir können nicht alle Probleme lösen.“

    Doch mit 20 Milliarden, anstatt 10 Milliarden Steuergeldern!

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