Vier Jahre nach der Einführung der Frauenquote in der CSU-Spitze startet der Vorsitzende Horst Seehofer die zweite Stufe der Parteireform. Zwei wesentliche Punkte: Die einfachen Parteimitglieder sollen sich besser einbringen können als bisher und die CSU will sich mehr um Zuwanderer kümmern.
Der CSU-Vorstand wird bei seiner Sitzung an diesem Montag den Parteitag im Dezember vorbereiten, bei dem die Änderungen beschlossen werden sollen. "Die bewährte Dezentralität unserer Organisation wird erhalten und gestärkt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. "Aber um die Mitglieder besser zu beteiligen, müssen wir die Strukturen und Entscheidungswege verändern. Dafür haben wir ein ganzes Paket vorbereitet."
2010 hatte Seehofer bei der ersten Stufe gegen beträchtlichen internen Widerstand die Frauenquote für die Spitzengremien der Partei durchgesetzt und Mitgliederbefragungen ermöglicht - ein Instrument, das allerdings seither noch nie genutzt wurde.
Nun will die CSU nach Scheuers Worten ihre Kommunikation neu konzeptionieren. "Von der Parteizentrale aus werden wir uns mit Fragen an die Mitglieder wenden, an denen sie sich beteiligen können. Das werden nicht nur Blitzumfragen mit Ja-Nein-Antworten, wie sie in Online-Medien üblich sind, sondern ausdifferenzierte Fragen mit mehreren Antworten", sagte der niederbayerische CSU-Politiker.

Arbeitskreis Integration und Migration

"Wir wollen einen noch intensiveren Austausch mit unserer Basis. Die Mitglieder sollen sich ihrerseits direkter an uns wenden können." Die CSU habe rund 148 000 Mitglieder mit einem großen Wissen auf vielen Gebieten. "Wenn dieses Wissen und diese Kompetenz besser genutzt wird, haben wir eine lebhafte Partei, die fit ist für die Zukunft unserer Heimat." Bisher sieht der Instanzenweg in der CSU vor, dass die Basis ihre Anliegen in den Orts- und Kreisverbänden diskutiert, die ihre Anliegen anschließend dem Bezirksverband vorlegen können.
Weitere Punkte: "Wir richten ein Forum für Menschen mit Behinderung ein", sagte Scheuer. "Der Parteitag wird komplett barrierefrei sein." Die CSU will attraktiv für Einwanderer werden - die Initiative kommt vom oberbayerischen CSU-Bezirksverband und seiner Chefin Ilse Aigner: "Wir gründen einen Arbeitskreis Integration und Migration", sagte Scheuer dazu. "Für alle Zugezogenen, die hier ihre Zukunft sehen und sich zu Bayern und unseren Werten bekennen. Und für alle, die sich für dieses Themenfeld interessieren."
Auch die CSU-internen Regeln für die Arbeit der Parteikommission sollen vereinfacht werden, damit diese eigenständiger arbeiten können. "Die Organisation unserer Kommissionen wird verändert, damit wir schneller auf aktuelle Herausforderungen reagieren können", sagte Scheuer dazu. So sollen die Kommissionen künftig die Möglichkeit haben, auch zu ad hoc-Fragen Experten einzuladen oder beim Parteivorstand Stellungnahmen einzureichen.
Zusammengefasst hat die CSU-Spitze die Änderungen in dem "CSU baut Zukunft" betitelten Leitantrag für den Parteitag. Scheuer kündigte einen "intensiven Arbeitsparteitag für unser politisches Unternehmen CSU" an. (dpa)